Kategorie: Analyse
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Sahra Wagenknecht und die Entdemokratisierung der Politik
Sahra Wagenknecht macht Politik für Menschen, die sich dümmer stellen, als sie sein müssten. In staatsnahen Presse hören wir häufig vom „Populismus“ der Wagenknecht’schen Partei und ihrer Strategie. Abgestritten wird dabei, dass der viel gescholtene Populismus ein Wesensmerkmal von Politik überhaupt ist, wie der kluge politische Denker Ernesto Laclau herausgearbeitet hat.
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Wer gegen Faschismus kämpft, gerät ins Visier des Staates: Der Fall Maja T.
Fast 80 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reiches sind Faschisten in weiten Teilen Europas wieder auf dem Vormarsch – und der Staat schaut zu. Polizei und Justiz versagen nicht nur bei der Verfolgung und Zerschlagung von rechtsextremistischen Gruppierungen. Sie lassen zu, dass sich deren Strukturen fortlaufend professionalisieren und der Einzug in Regierungsverantwortung entweder vorbereitet…