Tausende protestieren gegen Wahlkampfauftritt von Höcke in Reutlingen
2. März
Dem Wahlkampfauftritt von Björn Höcke am vergangenen Samstag in Reutlingen schlug massive Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft entgegen. Beim Protest wurden mehrere TeilnehmerInnen verübergehend festgenommen.
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik gegen Rote Hilfe
Für „unsere Freiheit“ sterben – So wollen Pistorius und Co. die Jugend für den Kriegsdienst begeistern
Schulstreiks gegen Wehrpflicht in mehr als 90 deutschen Städten
Warum die Jugend in Deutschland gegen die geplante Wehrpflicht protestiert
Rüstungsunternehmen weltweit erzielen 2024 Rekordumsatz
Mannheimer Polizist schiebt Drogen unter – Gericht spricht ihn frei
Ein Polizist schreckt nicht davor zurück, einem vermeintlichen Dealer Drogen zuzuschieben und dessen Akte zu fälschen, nachdem eine Personenkontrolle ergebnislos ausfiel. Das Amtsgericht Mannheim hält dieses Vergehen für „strafrechtlich nicht ausschlaggebend“.
Proteste gegen Wehrpflicht in Freiburg: „Wir haben keine Lust, in den Krieg zu ziehen“
In ganz Deutschland sind am Freitag hunderte Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne der Bundesregierung für eine neue Wehrpflicht zu protestieren. Dabei beteiligten sich auch mehr als zehn Städte in Baden-Württemberg. Größere Aktionen fanden in Stuttgart, Heidelberg, Ulm und Freiburg statt.
Schweiz lehnt Steuer für Superreiche ab
In einer nationalen Volksabstimmung haben sich rund 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen eine Erbschaftssteuer für Superreiche ausgesprochen. Von der Maßnahme wären nur die reichsten 2500 Schweizer betroffen gewesen. Zusammen verfügen sie über 500 Milliarden Franken.
Jetzt folgen
Schulstreik gegen Wehrpflicht
Für „unsere Freiheit“ sterben – So wollen Pistorius und Co. die Jugend für den Kriegsdienst begeistern
12. Dezember
Kriegsminister Pistorius und die Bundeswehr versuchen aktuell verzweifelt, die Jugend davon zu überzeugen, dass es doch in ihrem Interesse läge, im Schützengraben für das deutsche Kapital zu sterben. Dabei werden die riesigen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als Argument für genau diese benutzt. Rhetorik und Realität liegen jedoch Welten entfernt.
Schulstreiks gegen Wehrpflicht in mehr als 90 deutschen Städten
5. Dezember
Im Südwesten hat sich mindestens ein Dutzend Städte am nationalen Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt, darunter Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Tübingen und Freiburg. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein Gesetz zum neuen Wehrdienst für alle Jahrgänge ab 2008.
Warum die Jugend in Deutschland gegen die geplante Wehrpflicht protestiert
5. Dezember
Die Regierung benötigt für ihre Aufrüstungspläne zehntausende zusätzliche Soldaten. Die Pflicht zur Musterung wollen viele Jugendliche jedoch nicht hinnehmen treten am Freitag bundesweit in den Schulstreik.
Klassenkampf von oben
Jedes siebte Kind in Deutschland wächst in Armut auf
23. November
Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr auf 2,2 Millionen gestiegen. Besonders junge Mädchen sind von Einsamkeit betroffen.
Bundesregierung beschließt Steuergeschenke für Großkonzerne in Milliardenhöhe
18. November
Große Industriekonzerne sollen nach dem Willen der Bundesregierung nur einen Bruchteil dessen bezahlen, was private Haushalte für Energie hinlegen müssen. Ein 100-Milliarden-Staatsfonds soll die Wirtschaftskrise dämpfen.
Aufrüstung
Für „unsere Freiheit“ sterben – So wollen Pistorius und Co. die Jugend für den Kriegsdienst begeistern
12. Dezember
Kriegsminister Pistorius und die Bundeswehr versuchen aktuell verzweifelt, die Jugend davon zu überzeugen, dass es doch in ihrem Interesse läge, im Schützengraben für das deutsche Kapital zu sterben. Dabei werden die riesigen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als Argument für genau diese benutzt. Rhetorik und Realität liegen jedoch Welten entfernt.
Rüstungsunternehmen weltweit erzielen 2024 Rekordumsatz
3. Dezember
Im Jahr 2024 produzierten Rüstungsunternehmen weltweit Waffen und Kriegsgerät im Wert von 679 Milliarden US-Dollar – so viel wie noch nie. 77 der 100 finanzsstärksten Waffenproduzenten konnten ihre Umsätze im vergangen Jahr steigern.
NATO beschließt weiteres massives Aufrüstungsprogramm
7. Juni
Zehntausende Soldaten und hunderte Milliarden Euro zusätzlich: Das größte Militärbündnis der Welt läutet eine neue Ära der Aufrüstung ein. In Deutschland könnte bald fast die Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts in die Aufrüstung fließen.
Überwachung
Setzt die deutsche Polizei bald Überwachungssoftware von Trump-Unterstützer Peter Thiel ein?
26. März
Bisher verwenden lediglich Polizeibehörden in Hessen, NRW und – natürlich – Bayern Fahndungssoftware des Big-Data-Konzerns Palantir, gegründet vom rechtslibertären Investor und Trump-Flüsterer Peter Thiel. Der Bundesrat will den Einsatz auf die ganze BRD ausweiten.
Wie Union und SPD staatliche Überwachung vorantreiben wollen
26. März
Die groß angekündigte „Sicherheitsoffensive“ von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.
