Grüne sehen sich durch Wahlerfolg in Baden-Württemberg im Rechtskurs bestärkt
10. März
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg konnten die Grünen unter Cem Özdemir überraschend gewinnen. Der Erfolg im Südwesten könnte zum weiteren Rechtsruck der Bundesgrünen beitragen.
Wie Manuel Hagel um Spendengelder bettelt
Kostet dieses blendend schöne Mundwerk seinen Besitzer den Wahlsieg?
Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. März: Diese Städte in BW sind dabei
Aktuelle Beschaffungspläne der Bundeswehr belaufen sich auf 400 Milliarden Euro
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik gegen Rote Hilfe
Zweiter bundesweiter Schulstreik gegen Wehrpflicht – Repressionen auf Hochtour
Am Donnerstag haben Gruppen in mehr als 130 Städten den zweiten bundesweiten Schulstreik gegen Wehrpflicht auf die Beine gestellt. Erneut zählen die Veranstalter mehr als 50.000 Teilnehmer. Seit dem ersten Streik am 5. Dezember sind die Forderungen jedoch schärfer geworden.
Tausende protestieren gegen Wahlkampfauftritt von Höcke in Reutlingen
Dem Wahlkampfauftritt von Björn Höcke am vergangenen Samstag in Reutlingen schlug massive Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft entgegen. Beim Protest wurden mehrere TeilnehmerInnen verübergehend festgenommen.
Immer mehr rechte Gewalt: Warum die BKA-Statistik nur die Spitze des Eisbergs ist
Während die Polizei als verlängerter Arm des Kapitals rechte Gewalt systematisch verharmlost, instrumentalisiert der bürgerliche Staat die Krise zur Repression gegen Linke. Nur der organisierte Klassenkampf kann die faschistische Brutstätte des Kapitalismus zerschlagen.
Jetzt folgen
Landtagswahl 2026
Rehbraune Augen, blinde Flecken: Der Sexismus-Eklat um Manuel Hagel
8. März
Ein altes Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sorgt für Empörung und eine hitzige Debatte über Sexismus im Wahlkampf. Eine Analyse zeigt, warum dieser Vorfall weit über einen Einzelfall hinausgeht.
Wie Manuel Hagel um Spendengelder bettelt
6. März
CDU-Parteimitglieder sollen sich nach Ansicht von Manuel Hagel erkenntlich zeigen, um die Wahl am Sonntag doch noch zu gewinnen. Wie finanziert er seinen Millionen-Wahlkampf?
Kostet dieses blendend schöne Mundwerk seinen Besitzer den Wahlsieg?
3. März
Auch schon zuvor lief es für den CDU-Jungspund nicht mehr rund, doch die mediale Debatte über seine jahrealten Äußerungen über minderjährige Mädchen könnten Manuel Hagel entscheidende Prozente kosten.
Schulstreiks gegen Wehrpflicht
Für „unsere Freiheit“ sterben – So wollen Pistorius und Co. die Jugend für den Kriegsdienst begeistern
12. Dezember
Kriegsminister Pistorius und die Bundeswehr versuchen aktuell verzweifelt, die Jugend davon zu überzeugen, dass es doch in ihrem Interesse läge, im Schützengraben für das deutsche Kapital zu sterben. Dabei werden die riesigen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als Argument für genau diese benutzt. Rhetorik und Realität liegen jedoch Welten entfernt.
Proteste gegen Wehrpflicht in Freiburg: „Wir haben keine Lust, in den Krieg zu ziehen“
5. Dezember
In ganz Deutschland sind am Freitag hunderte Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne der Bundesregierung für eine neue Wehrpflicht zu protestieren. Dabei beteiligten sich auch mehr als zehn Städte in Baden-Württemberg. Größere Aktionen fanden in Stuttgart, Heidelberg, Ulm und Freiburg statt.
Schulstreiks gegen Wehrpflicht in mehr als 90 deutschen Städten
5. Dezember
Im Südwesten hat sich mindestens ein Dutzend Städte am nationalen Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt, darunter Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Tübingen und Freiburg. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein Gesetz zum neuen Wehrdienst für alle Jahrgänge ab 2008.
Aufrüstung
Für „unsere Freiheit“ sterben – So wollen Pistorius und Co. die Jugend für den Kriegsdienst begeistern
12. Dezember
Kriegsminister Pistorius und die Bundeswehr versuchen aktuell verzweifelt, die Jugend davon zu überzeugen, dass es doch in ihrem Interesse läge, im Schützengraben für das deutsche Kapital zu sterben. Dabei werden die riesigen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als Argument für genau diese benutzt. Rhetorik und Realität liegen jedoch Welten entfernt.
Rüstungsunternehmen weltweit erzielen 2024 Rekordumsatz
3. Dezember
Im Jahr 2024 produzierten Rüstungsunternehmen weltweit Waffen und Kriegsgerät im Wert von 679 Milliarden US-Dollar – so viel wie noch nie. 77 der 100 finanzsstärksten Waffenproduzenten konnten ihre Umsätze im vergangen Jahr steigern.
NATO beschließt weiteres massives Aufrüstungsprogramm
7. Juni
Zehntausende Soldaten und hunderte Milliarden Euro zusätzlich: Das größte Militärbündnis der Welt läutet eine neue Ära der Aufrüstung ein. In Deutschland könnte bald fast die Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts in die Aufrüstung fließen.
Proteste gegen Rheinmetall und Kriegswirtschaft in Düsseldorf
16. Mai
Mehrere Protestaktionen am Rheinmetall-Stammsitz in Düsseldorf setzen ein Zeichen gegen wachsende Militarisierung und Aufrüstung.
Unsichere Zeiten, sichere Gewinne: Rheinmetall fährt dank Aufrüstung weiter Rekordprofite ein
14. Mai
Die Rüstungsindustrie boomt. Während in der Ukraine, Palästina und Kurdistan Krieg herrscht und hierzulande die Militarisierung anläuft, fährt Rheinmetall Rekordzahlen ein. Der Gewinn steigt binnen eines Jahres um fast 50 Prozent.
Die Kriegsvorbereitungen des deutschen Kapitals gehen weiter
21. März
500 Milliarden für die Infrastruktur: Was vielleicht erstmal vernünftig klingt, ist nichts anderes als Teil der Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft.
Hintergründe
Polizeigewalt ist ein unverzichtbarer Teil dieses Systems
Polizeibeamte können oft unbehelligt agieren. Nur wenige Gewalttaten von Polizisten werden überhaupt verfolgt und bestraft. Behörden und Gerichte führen Polizeigewalt immer noch stur auf Einzeltäter zurück. Mit steigenden Ausgaben für Ausrüstung und Strafverfolgung sowie größeren rechtlichen Freiräumen wird Gewalt durch den Staat nur weiter begünstigt.
Wie wir Faschismus und Kapitalismus den Kampf ansagen
Es wird Zeit, dass wir in unseren eigenen Reihen diskutieren, wie wir die bisherigen Pfade der trotz solch großen Enthusiasmus immer wieder erfolglosen Pfade verlassen, endlich den Zug stoppen, dem Abgrund den Rücken und uns dem Leben zuwenden. Gedanken zum antifaschistischen Protest in Gießen am 29. November.
Nach Femizid in Lahr: Wie tödlich ist das patriarchale Geschlechterverhältnis?
Ein Polizist hat kürzlich in Lahr erst seine Ex-Partnerin und anschließend sich selbst getötet. Solche Femizide sind keine „Familiendramen“ oder „tragische Einzelfälle“, sondern basieren auf patriarchalen und frauenfeindlichen Gesellschaftsstrukturen.
Klassenkampf von oben
Jedes siebte Kind in Deutschland wächst in Armut auf
23. November
Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr auf 2,2 Millionen gestiegen. Besonders junge Mädchen sind von Einsamkeit betroffen.
Streit in der Bundesregierung: Kommt die Rente mit 70?
22. November
SPD und CDU zoffen sich weiter über das zukünftige Rentenniveau. Befeuert wird der Streit durch eine Blockade der Jungen Union. Dass das Rentenniveau sinken wird, ist bereits in Stein gemeißelt.
Bundesregierung beschließt Steuergeschenke für Großkonzerne in Milliardenhöhe
18. November
Große Industriekonzerne sollen nach dem Willen der Bundesregierung nur einen Bruchteil dessen bezahlen, was private Haushalte für Energie hinlegen müssen. Ein 100-Milliarden-Staatsfonds soll die Wirtschaftskrise dämpfen.
Überwachung
Polizei in BW nutzt künftig Fahndungssoftware von Palantir
13. November
Nachdem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schon frühzeitig Fakten geschaffen hatte, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Grünen einlenken. Den Vertragspartner Palantir stellte Strobl stets als alternativlos dar.
Setzt die deutsche Polizei bald Überwachungssoftware von Trump-Unterstützer Peter Thiel ein?
26. März
Bisher verwenden lediglich Polizeibehörden in Hessen, NRW und – natürlich – Bayern Fahndungssoftware des Big-Data-Konzerns Palantir, gegründet vom rechtslibertären Investor und Trump-Flüsterer Peter Thiel. Der Bundesrat will den Einsatz auf die ganze BRD ausweiten.
Wie Union und SPD staatliche Überwachung vorantreiben wollen
26. März
Die groß angekündigte „Sicherheitsoffensive“ von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.
