„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ Mit kämpferischen Parolen wie dieser sind Schülerinnen und Schüler am Freitag zum mittlerweile dritten bundesweiten Schulstreik gegen Wehrpflicht auf die Straße gegangen, um gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) zu protestieren. In Freiburg zeigten sich studentische Gruppen solidarisch, und auch die Ortsgruppe der Eltern Gegen Wehrpflicht unterstützten den Protest.
Schätzungsweise 330 Personen haben sich in Freiburg beteiligt, in Karlsruhe waren es laut SWR etwa 200, in Stuttgart rund 500. Auch in Ulm und Tübingen gab es Demonstrationen für Frieden. Der 8. Mai wurde dabei bewusst als Protesttag gewählt: Er markiert den 81. Jahrestag des Endes des Zweite Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus.
Protestmarsch durch Freiburg: „Bundeswehr raus aus Schulen“
Um kurz nach 10 Uhr schallten die ersten Redebeiträge über den Platz der Alten Synagoge. Auf Bannern standen Forderungen wie: „Jugend leistet Widerstand – Gemeinsam gegen Kapitalismus und Teuerung“ oder „Kriegspropaganda verhindern – Bundeswehr raus aus Schule, Berufsmesse und Innenstadt“.
Etwa eine halbe Stunde später setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung, vorbei am Colombipark zum Europaplatz und über die belebte Kaiser-Joseph-Straße und durch das Martinstor wieder zum Startpunkt auf dem Platz vor der Uni. Viele PassantInnen hielten inne, um den Sprechgesängen der Jugendlichen zu lauschen und ihre Handys zu zücken.
An diversen Infoständen, unter anderem vom Offenen Antifaschistischen Treffen, der Internationalen Jugend sowie den Bündnissen Freiburg Gegen Rechts und Gemeinsam Kämpfen, konnten sich Schülerinnen und Schüler über Möglichkeiten zur Verweigerung des Kriegsdienstes informieren. Auch etablierte Gewerkschaften wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) waren präsent. Es gab Essensstände und Live-Musik.
„Wehrdienstgesetz ist Teil einer allumfassenden Militarisierung in Deutschland“
Zwei Sprecherinnen der Kundgebung richteten ihre Kritik gegen das neue sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das am 1. Januar diesen Jahres in Kraft getreten ist. Es zielt darauf ab, die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit 185.000 Männer und Frauen auf 260.000 zu erhöhen. Die Zahl der Reservisten soll von 34.000 auf 200.000 steigen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Jugendliche ab Jahrgang 2008 angeben sollen, ob sie bereit für den Dienst an der Waffe sind. Männer müssen dazu einen Fragebogen ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Ab 2027 greift dann die Pflicht zur Musterung. In den Reden wurde betont, dass die Bundesregierung nur solange von Freiwilligkeit spricht, wie die Rekrutierungsziele erreicht werden – ansonsten kommt die vollständige Verpflichtung, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen zugibt.
Militarisierung vs. Sozialausgaben
„Die Wehrpflicht steht aber nicht isoliert. Das neue Wehrdienstgesetz ist Teil einer allumfassenden Militarisierung in Deutschland“, so eine Studentin in ihrem Redebeitrag. „Gleichzeitig sehen wir auch, dass immer mehr Studiengänge gemeinsam mit der Bundeswehr aufgebaut werden.“
Die Reden machten deutlich, dass die Jugendlichen die Schulstreiks gegen Wehrpflicht als Schnittpunkt gesellschaftlicher Kämpfe betrachten. Die massiven Investitionen in Aufrüstung, Personal und Infrastruktur in Vorbereitung auf große Truppen- und Kriegsmaschinenbewegungen binden finanzielle Mittel, die eigentlich in die ökologische Transformation, die Sanierung maroder Schulen oder in chronisch unterfinanzierte Frauenhäuser fließen sollten.
„Aber dann reden PoliterInnen davon, dass wir nicht genug arbeiten, Rente erst mit 70 wirklich nötig sei, Krankenkassenbeiträge erhöht werden sollen, insgesamt auch weniger Leisungen gedeckt werden und das Bürgergeld durch eine Grundsicherung ersetzt werden soll, viel früher Sanktionen greifen sollen.“ Die Regierenden nutzen die finanziell prekäre Situation vieler Jugendlichen dadurch aus, indem sie diese mit Führerscheinzuschüssen und Ausbildungsboni in die Kasernen locken.
Neue Musterungszentren in Offenburg und Ulm geplant
Am Donnerstag gab die Bundeswehr bekannt, dass acht neue Musterungszentren entstehen sollen. Die Wahl fiel demnach unter anderem auf Offenburg und Ulm. Weitere Musterungszentren sollen an insgesamt 16 bereits bestehenden Bundeswehr-Standorten entstehen. In den Zentren sollen junge Leute auf ihre körperliche, psychische und intellektuelle Eignung für die Bundeswehr untersucht werden. Die gesamte Musterungsorganisation soll bis zum 1. Juli 2027 aufgebaut sein. Das erste neue und moderne Musterungszentrum wird voraussichtlich noch in 2026 seine Arbeit aufnehmen.
