Zum Tag der Befreiung am 8. Mai protestierten hunderte Jugendliche in Freiburg gegen das neue Wehrdienstgesetz und die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. In Baden-Württemberg sollen zwei neue Ausbildungszentren der Bundeswehr entstehen.
Der dritte Schulstreik gegen die Wehrpflicht setzt ein Zeichen gegen das neue Wehrdienstgesetz und globale Aufrüstung. Warum ist der Kampf gegen Militarisierung und Rechtsruck untrennbar mit der Kritik am Kapitalismus verbunden?
Zum diesjährigen Tag der Befreiung gibt es auch in Freiburg wieder zahlreiche Veranstaltungen, die dazu aufrufen, den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken und angesichts der zunehmenden Militarisierung und des wiedererstarkenden Faschismus hierzulande zu antifaschistischem Engagement bewegen wollen.
Hunderte demonstrierten in Basel und Weil gegen die GEAS-Reform. Das neue EU-Asylrecht erzwingt Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen. Aktivisten kritisieren die Entrechtung Geflüchteter und solidarisierten sich beim Marsch mit Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis Bässlergut.
Ein Freiburger Uni-Mitarbeiter filmte über Jahre hinweg heimlich hunderte Frauen in intimsten Gegebenheiten. Trotz mehr als 800 Betroffenen fällt das Urteil extrem gering aus. In Freiburg formiert sich prompt Protest gegen Urteil und herrschende Gesetzeslage.
Am Donnerstag haben Gruppen in mehr als 130 Städten den zweiten bundesweiten Schulstreik gegen Wehrpflicht auf die Beine gestellt. Erneut zählen die Veranstalter mehr als 50.000 Teilnehmer. Seit dem ersten Streik am 5. Dezember sind die Forderungen jedoch schärfer geworden.
Dem Wahlkampfauftritt von Björn Höcke am vergangenen Samstag in Reutlingen schlug massive Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft entgegen. Beim Protest wurden mehrere TeilnehmerInnen verübergehend festgenommen.
Die Jugend lässt nicht locker: In mehr als 100 Städten sind für den 5. März Demos und Kundgebungen gegen die Wehrpflicht-Pläne der Bundesregierung geplant. Wie sieht es im Südwesten aus?
In ganz Deutschland sind am Freitag hunderte Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne der Bundesregierung für eine neue Wehrpflicht zu protestieren. Dabei beteiligten sich auch mehr als zehn Städte in Baden-Württemberg. Größere Aktionen fanden in Stuttgart, Heidelberg, Ulm und Freiburg statt.
Im Südwesten hat sich mindestens ein Dutzend Städte am nationalen Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt, darunter Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Tübingen und Freiburg. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein Gesetz zum neuen Wehrdienst für alle Jahrgänge ab 2008.
Die Regierung benötigt für ihre Aufrüstungspläne zehntausende zusätzliche Soldaten. Die Pflicht zur Musterung wollen viele Jugendliche jedoch nicht hinnehmen treten am Freitag bundesweit in den Schulstreik.
Ausnahmezustand in Gießen: Dem Gründungskongress der AfD-Parteijugend stellen sich zehntausende AntifaschistInnen entgegen. Am Ende haben Wasserwerfer und Schlagstöcke dafür gesorgt, dass der Neuaufstellung der deutschen Faschistenjugend nichts in die Quere gekommen ist.
Die AfD will am Wochenende in Gießen seine Parteijugend neu aufstellen und näher an die Partei binden. AntifaschistInnen aus ganz Deutschland kündigen Widerstand an.
Vergangenen Samstag fanden sich mehr als 8000 Personen zu einer Demonstration in Solidarität mit allen inhaftierten und verfolgten Antifaschist:innen in Jena ein. Schwerpunkt war dabei vor allem der Kampf der in Ungarn inhaftierten Antifaschist:in Maja, die seit knapp zwei Wochen im Hungerstreik ist.
Mehrere Protestaktionen am Rheinmetall-Stammsitz in Düsseldorf setzen ein Zeichen gegen wachsende Militarisierung und Aufrüstung.
Bei Christian Lindners Wahlkampfauftritt in Freiburg kam es zu einer Gegendemonstration mit bis zu 4.000 Teilnehmer:innen. Kritik gab es nicht nur an der FDP, sondern auch an den restlichen Parteien. Die Polizei versuchte den Protest teils mit Gewalt klein zu halten.
Am Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, den sich tausende Antifaschist:innen zum Anlass nahmen, um gegen die faschistische Partei zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden gelang es ihnen, den Start des Parteitags um mehr als zwei Stunden zu verzögern.
Seit Samstagmorgen läuft die Rodung des Dietenbachwalds, besser bekannt als "Dieti". Eine Gruppe demonstrierte gegen die Rodung und die Räumung der Waldbesetzer:innen, die sich seit 2021 und bis zuletzt in Baumhäusern im Wald aufhielten.
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Karlsruhe für die Legalisierung von Abtreibung demonstriert. Feministische Kämpfe gegen reaktionäre Entscheidungen von Verfassungsgericht und Bundestag haben Tradition in dieser Stadt.
Mitglieder der Letzten Generation sind am Morgen auf Dächer und Streben in der Innenhalle des Stuttgarter Flughafens geklettert, um gegen klimaschädlichen Flugverkehr, überflüssige Kurzstreckenflüge und Privatjets zu demostrieren. Der Flugverkehr wurde, anders als bei ähnlichen Aktionen an Flughäfen in ganz Europa, nicht beeinträchtigt.
