Fast ein halbes Jahr ist vergangen, seit der Deutsche Bundestag das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet hat. Am 5. Dezember 2025 fand auch der erste Schulstreik statt. Nach dem ersten Protest am 5. Dezember 2025 und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2026 ist klar: Der Widerstand geht weiter. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, findet nun der dritte bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt.
Dieses Datum ist kein Zufall. Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht darf sich nicht auf einzelne Aspekte beschränken, sondern muss in den Gesamtkontext eingeordnet werden. Wir protestieren nicht nur gegen den persönlichen Zwang, sondern gegen die allgemeinen Kriegsvorbereitungen und eine Politik der militärischen Aufrüstung.
Geopolitische Konflikte: USA und China im Kampf um die Weltmacht
Ein Blick auf die Weltkarte zeigt eine gefährliche Zunahme globaler Konflikte. Krieg in der Ukraine, Völkermord in Gaza oder der Konflikt im Iran – es sind vor allem die Vereinigten Staaten, im Zentrum dieser Auseinandersetzungen stehen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs sahen sich die USA in der Rolle einer ökonomischen Supermacht. Diese Position halten sie bis heute aufrecht und lange Zeit gab es auch keine ernsthafte Konkurrenz. Doch die globalen Machtverhältnisse sind dabei, sich zu verschieben.
Seit den 2000er Jahren ist China zur ernsthaften wirtschaftlichen Konkurrenz aufgestiegen. Dass Monopole und Staaten ungleichmäßig wachsen, ist ein typisches Merkmal des Kapitalismus. Mittlerweile stellt China eine echte Konkurrenz für die USA dar und hat realistische Chancen, die Supermacht von ihrer Spitze abzulösen. Dieser Konflikt wird auch militärisch ausgetragen, und die beiden Supermächte bereiten sich schon heute vorbereiten.
Auch Deutschland will einen Platz am Verhandlungstisch
Der amerikanisch-chinesische Konflikt beeinflust auch andere Länder, schließlich geht es auch um die Neuaufteilung von Einflussgebieten und Absatzmärkten. Auch das deutsche Kapital ist daran interessiert, Teil dieser Neuaufteilung zu sein. Deshalb spielt die militärische Aufrüstung auch hier eine so zentrale Rolle. Mit der Vorbereitung auf diesen Umverteilungskrieg werden alte Bündnisse in Frage gestellt.
Die Strategie des deutschen Imperialismus, sich im Windschatten der USA zu entwickeln, ist mittlerweile überholt. Nicht ohne Grund haben beispielsweise die von Deutschland geführte EU und Indien noch vor wenigen Wochen ein Freihandelsabkommen beschlossen.
Bereits seit 2019 stagniert die deutsche Wirtschaft, die sich durch die Corona-Pandemie, den Ausbruch des Ukraine-Kriegs, aber auch die sich zunehmend verändernde Weltlage nicht erholen konnte. Neben den militärischen Vorbereitungen ist es für den deutschen Imperialismus unabdingbar, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Krise vor allem auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen.
Das zeigt sich aktuell an finanziellen Umverteilungen im Bundeshaushalt zugunsten des Militärs und der Drohung, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen. Das Bürgergeld wurde bereits beseitigt und durch die neue Grundsicherung ersetzt, die mit deutlich härteren Sanktionen verbunden ist.
Bislang zielte die herrschende Politik darauf ab, Repressionen gegen die arbeitende Klasse schrittweise und schleichend einzuführen, so dass kein allzu großer Widerstand gegen diese Maßnahmen entsteht. Seit 2024 wurden die Ideen zu Aufrüstung und Wehrpflicht dann immer konkreter.
Gegen Kapital, Faschismus und Krieg
Die Taktik der „kleinen Schritte“ stößt an ihre Grenzen. Um gesellschaftlichen Widerstand gegen die Pläne klein zuhalten, erleben wir in den letzten Jahren einen zunehmenden Rechtsruck bei den herrschenden Parteien – egal ob Union, SPD oder Grüne. Die AfD ist in aktuellen Umfragen mit Zustimmungswerten von 26 Prozent aktuell führend.
Das Erstarken von extrem rechten Kräften erfüllt dabei einerseits den Zweck, die Militarisierung ideologisch zu rechtfertigen, und andererseits kritische Stimmen aus dem linken Spektrum mundtot zu machen. Der Kampf gegen die Wehrpflicht darf also kein isolierter Kampf bleiben, sondern muss den Protest auch auf weitere Bereiche ausbreiten.
Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Diktaktur ein Tag mit historischer Bedeutung. Für die Friedensbewegung heißt das, den antimilitaristischen Kampf mit dem antifaschistischen Kampf zu verbinden. Gleichzeitig wird es auch beim dritten Schulstreik wichtig sein, aufzuzeigen, dass all diese Entwicklungen nicht zufällig und willkürlich auftreten, sondern eine gesetzmäßige Erscheinung des Kapitalismus sind.
Mit Material von Perspektive Online (CC BY-NC-SA 4.0, edited).
