Die Konten der Roten Hilfe wurden innerhalb weniger Tage von der GLS-Bank und von der Sparkasse Göttingen gekündigt. Die Maßnahmen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung der „Antifa Ost“.
Polizeibeamte können oft unbehelligt agieren. Nur wenige Gewalttaten von Polizisten werden überhaupt verfolgt und bestraft. Behörden und Gerichte führen Polizeigewalt immer noch stur auf Einzeltäter zurück. Mit steigenden Ausgaben für Ausrüstung und Strafverfolgung sowie größeren rechtlichen Freiräumen wird Gewalt durch den Staat nur weiter begünstigt.
Am Samstag wollten bis zu 30.000 Demonstranten die Neugründung der AfD-Parteijugend in Gießen verhindern. Zoe Schiefer* erlitt durch die Schläge der Polizei eine Platzwunde und eine Gehirnerschütterung. Im Interview mit "Perspektive Online" spricht die Aktivistin über Polizeigewalt und warum Widerstand trotzdem notwendig bleibt.
Im Juli 2023 brachten Mitglieder der Letzten Generation den Betrieb am Hamburger Flughafen über mehrere Stunden zum Stillstand. Ein Gericht verurteilte sie nun zu einer Schadensersatzahlung in Höhe von mehr als 400.000 Euro an Eurowings.
Nicht nur im eigenen Land sind organisierte Antifas von staatlicher Verfolgung betroffen. Am 13. November hat das US Department of State mitgeteilt, dass es die Verbindung „Antifa Ost“ als Terrororganisation gelistet hat. Was hat das für rechtliche Auswirkungen?
In einem Urteil erklärte das Bundesverfassungsgericht die Hausdurchsuchung bei Fabian Kienert wegen einer Verlinkung zu einer Aktivisten-Website in einem seiner Artikel für verfassungswidrig. Dies stelle keinen tragfähigen Anfangsverdacht auf Unterstützung einer "kriminellen Vereinigung" dar.
Zum Gastspiel in Nizza wurden die 1500 mitgereisten SC-Fans von französischen Polizeiknüppeln empfangen. Verein und Spieler solidarisieren sich mit der Szene und verurteilen das repressive Vorgehen der Behörden, mit denen keinerlei Dialog möglich gewesen sei.
Die Verfolgung militanter Antifaschist:innen nimmt stetig zu. Einer von ihnen ist Yan, der sich seit seiner Verurteilung im Zuge der Stuttgarter Krawallnacht auf der Flucht ist. Ein Soli-Schreiben
Menschen, denen in Deutschland das Geld für ein Zugticket fehlt, müssen wegen eines Naziparagrafen ins Gefängnis. Auch die Freiburger VAG sieht bislang nicht von Strafanzeigen fürs Schwarzfahren ab.
Die drohende Abschiebung von vier Palästina-Aktivist:innen aus Berlin wurde vorerst gestoppt. In Freiburg droht nun einer Person aus Gaza die Ausweisung nach Griechenland.
Am Dienstag begann der Prozess der mutmaßlichen Ex-RAF-Revolutionärin Daniela Klette. Zwar behauptet die Justiz, dass ihre revolutionäre Geschichte keine Rolle bei ihrer Verurteilung spiele. Klar wird aber, dass es hier durchaus um eine Abrechnung mit der RAF und revolutionärem Widerstand in Deutschland geht.
Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente herausgeben. Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt.
Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.
Einst geboren aus dem Geist der Pariser Kommune, ist dieser Tag ein Mahnmal für die politischen Gefangenen weltweit und ein Aufuf zur Solidarität unter all jenen, die sich Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus entgegenstellen.
Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Berlin-Moabit.
Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war. Wir veröffentlichen hier Nanuks Brief.
Am vergangenen Samstag waren wir anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht mit knapp 1000 Antifaschist:innen in München auf der Straße. Fokus der Demo lag auf der Kritik am repressiven Vorgehen der deutschen und ungarischischen Behören im sogenannten „Budapest-Komplex“ sowie der Forderung nach Freiheit für Hanna, Maja, Zaid und allen weiteren Antifas.
Am Freitag hat Majas Prozess vor dem Budapester Gericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft bot Maja einen Deal an: 14 Jahre Haft bei vollem Schuldeingeständnis. Maja hat abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen.
Ab dem 19. Februar steht die Nürnberger Antifaschistin Hanna in München vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 am Rande eines Naziaufmarsches in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Lasst Antifas nicht mit der Repression allein und kommt zur Demo am 22. Februar 2025 in München!
Der Ermittlungseifer des deutschen Staates gegenüber Linken ist ungebrochen. Es werden Genoss:innen ausspioniert und überwacht und immer wieder sitzen Menschen in den Knästen oder werden zur Fahndung ausgeschrieben.
In Budapest findet jährlich der sogenannte "Tag der Ehre" statt, bei dem Neonazis aus ganz Europa in Wehrmachtsuniformen aufmarschieren. Nach mutmaßlichen Angriffen durch militante Antifas hat es eine europaweite Repressionswelle gegen Antifaschist:innen gegeben.
Von Heilbronn bis Freiburg zog der Lange Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Vergangenen Donnerstag griff die Polizei die Aktivist:innen mit massiver Gewalt am kurdischen Verein in Lahr an.
