Am Dienstag begann der Prozess der mutmaßlichen Ex-RAF-Revolutionärin Daniela Klette. Zwar behauptet die Justiz, dass ihre revolutionäre Geschichte keine Rolle bei ihrer Verurteilung spiele. Klar wird aber, dass es hier durchaus um eine Abrechnung mit der RAF und revolutionärem Widerstand in Deutschland geht.
Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen wurde zum ersten Mal von der frühen kommunistischen Bewegung vor über 100 Jahren in Europa ausgerufen. In den neunziger Jahren wurde er von der Roten Hilfe und von Libertad in der BRD…
Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Berlin-Moabit.
Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war. Wir veröffentlichen hier Nanuks Brief.
90 Tagessätze für ein bisschen Farbe an der Knastmauer Durchschaubare Versuche, die 40 angeklagten Genossen des Offenburger Knastdemoprozesses zu spalten, laufen ins Leere. Drei Genossinnen veröffentlichen Prozesserklärungen
Am vergangenen Samstag waren wir anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht mit knapp 1000 Antifaschist:innen in München auf der Straße. Fokus der Demo lag auf der Kritik am repressiven Vorgehen der deutschen und ungarischischen Behören im sogenannten „Budapest-Komplex“ sowie der Forderung nach Freiheit für Hanna, Maja, Zaid und allen weiteren Antifas.
Am Freitag hat Majas Prozess vor dem Budapester Gericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft bot Maja einen Deal an: 14 Jahre Haft bei vollem Schuldeingeständnis. Maja hat abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen.
Ab dem 19. Februar steht die Nürnberger Antifaschistin Hanna in München vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 am Rande eines Naziaufmarsches in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Lasst Antifas nicht mit der Repression allein und kommt zur Demo am 22. Februar 2025 in München!
Der Antifaschist Paul war einer der sieben GenossInnen, die sich Mitte Januar nach zwei Jahren im Untergrund den Behörden stellten. Anlässlich einer Solidemo meldet sein Bruder zu Wort.
Der Ermittlungseifer des deutschen Staates gegenüber Linken ist ungebrochen. Es werden Genoss:innen ausspioniert und überwacht und immer wieder sitzen Menschen in den Knästen oder werden zur Fahndung ausgeschrieben.
In Budapest findet jährlich der sogenannte "Tag der Ehre" statt, bei dem Neonazis aus ganz Europa in Wehrmachtsuniformen aufmarschieren. Nach mutmaßlichen Angriffen durch militante Antifas hat es eine europaweite Repressionswelle gegen Antifaschist:innen gegeben.
Von Heilbronn bis Freiburg zog der Lange Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Vergangenen Donnerstag griff die Polizei die Aktivist:innen mit massiver Gewalt am kurdischen Verein in Lahr an.
Am 20. Januar sind bundesweit Antifaschist:innen, nach denen im Rahmen des Budapest-Komplexes gefahndet wurde, aufgetaucht und haben sich den Behörden gestellt. Perspektive Online hat mit Anton Borsutzky von der Solidaritätsgruppe family and friends und der Mutter einer Inhaftierten darüber gesprochen, wie es den Inhaftierten geht und was in der nächsten Zeit geplant ist.
Maja schreibt aus ungarischer Untersuchungshaft und kritisiert die Haftbedingungen und den Rechtsstaat Ungarns. Gleichzeitig dankt sie für die weltweite Solidarität und versichert, weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Ihr Prozessbeginn ist weiter unklar.
In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den AfD-Parteitag in Offenburg im März 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird.
Kippt der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Lina? Ihre Anwälte beantragten das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aufzuheben und zur neuen Entscheidung nach Dresden zurück zu verweisen.
"Ich hatte überhaupt nicht daran gedacht, das zu tun. Es war eine spontane Reaktion, die stärker war als ich. Ich empfand es als eine gewaltfreie Aktion, den Polizisten davon abzuhalten, gewalttätig zu werden. Ich hatte das Gefühl, effektiv zu sein", so der Verurteilte Loïc Schneider.
Am morgigen Donnerstag findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die nächste Verhandlung im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren statt. Die Rote Hilfe Karlsruhe organisiert die Solidaritätskundgebung.
Sieben bislang per europäischem Haftbefehl gesuchte Antifaschist:innen haben sich am Montag an verschiedenen Orten in Deutschland den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre europaweit gefahndet worden.
Seit August 2024 sitzt der Stuttgarter Antifaschist Nico eine dreijährige Haftstrafe ab, zu der er wegen seiner Beteiligung an der sogenannten "Stuttgarter Krawallnacht" verurteilt wurde. Der Solikreis Stuttgart beschreibt, was Nico tagtäglich über sich ergehen lassen muss.
Auf Einladung der Rhein-Neckar-Zeitung wird am heutigen Dienstag der LKA-Präsident Andreas Stenger im Heidelberger Theater darüber reden, wie schwer es die Polizei angeblich hat. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg kann das nicht unkommentiert lassen.
