Schlagwort: BRD
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Wie die Bundesregierung in die Auslieferung von Maja T. involviert war
Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag vor.
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Sahra Wagenknecht und die Entdemokratisierung der Politik
Sahra Wagenknecht macht Politik für Menschen, die sich dümmer stellen, als sie sein müssten. In staatsnahen Presse hören wir häufig vom „Populismus“ der Wagenknecht’schen Partei und ihrer Strategie. Abgestritten wird dabei, dass der viel gescholtene Populismus ein Wesensmerkmal von Politik überhaupt ist, wie der kluge politische Denker Ernesto Laclau herausgearbeitet hat.
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Das Bekennerschreiben zu den Anschlägen auf das deutsche Bahnnetz
Diese Woche kam es in Bremen, Hamburg und Berlin zu Brandangriffen auf Infrastruktur der Deutschen Bahn. Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich für wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine. Der Staatskonzern DB bildet wie kein anderes Unternehmen das Rückgrat und die Lebensadern der deutschen Wirtschaft und liefert den Treibstoff, der diese anfeuert und…