Proteste gegen Rheinmetall und Kriegswirtschaft in Düsseldorf
Mehrere Protestaktionen am Rheinmetall-Stammsitz in Düsseldorf setzen ein Zeichen gegen wachsende Militarisierung und Aufrüstung.
Schlagwort BRD
Warum ein AfD-Verbotsverfahren nicht die Lösung ist
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ steht die Frage eines Parteiverbots wieder im Raum. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt ähnliche verzweifelte Versuche, einen Waldbrand mit einem Eimer Wasser zu löschen – während die Feuerwehr das Streichholz in der Hand hält.
Unsichere Zeiten, sichere Gewinne: Rheinmetall fährt dank Aufrüstung weiter Rekordprofite ein
Die Rüstungsindustrie boomt. Während in der Ukraine, Palästina und Kurdistan Krieg herrscht und hierzulande die Militarisierung anläuft, fährt Rheinmetall Rekordzahlen ein. Der Gewinn steigt binnen eines Jahres um fast 50 Prozent.
Eine Revolutionärin können sie wegsperren, die Revolution nicht – Prozessbeginn von Daniela Klette
Am Dienstag begann der Prozess der mutmaßlichen Ex-RAF-Revolutionärin Daniela Klette. Zwar behauptet die Justiz, dass ihre revolutionäre Geschichte keine Rolle bei ihrer Verurteilung spiele. Klar wird aber, dass es hier durchaus um eine Abrechnung mit der RAF und revolutionärem Widerstand in Deutschland geht.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Frontalangriff auf die Informationsfreiheit
Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente herausgeben. Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt.
Wie Union und SPD staatliche Überwachung vorantreiben wollen
Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.
Die Kriegsvorbereitungen des deutschen Kapitals gehen weiter
500 Milliarden für die Infrastruktur: Was vielleicht erstmal vernünftig klingt, ist nichts anderes als Teil der Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft.
Tag der politischen Gefangenen: Die Geschichte des 18. März
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen wurde zum ersten Mal von der frühen kommunistischen Bewegung vor über 100 Jahren in Europa ausgerufen. In den neunziger Jahren wurde er von der Roten Hilfe und von Libertad in der BRD…
Feminismus und der Kampf gegen Staat, Kapital und Patriarchat
Feminismus muss universell gedacht, gelebt und erkämpft werden! Für eine solidarische Welt, für einen universellen Feminismus, für eine Welt in der alle Herrschaftsverhältnisse abgeschafft sind!
Anschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Berlin: Nicht unser Krieg!
Im Zuge der Bundestagswahl übertrumpften sich nahezu alle Parteien in der Erhöhung von Rüstungsausgaben, der (Wieder-)Herstellung einer deutschen Kriegstüchtigkeit, den Forderungen nach noch mehr Exporten von Waffen, der Verpflichtung der Jugend zum Dienst an der Waffe.
Budapest-Komplex: Brief von Nanuk aus der Haft
Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Berlin-Moabit.
Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war. Wir veröffentlichen hier Nanuks Brief.
Fast 1000 Menschen solidarisieren sich mit Antifaschistin Hanna in München
Am vergangenen Samstag waren wir anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht mit knapp 1000 Antifaschist:innen in München auf der Straße. Fokus der Demo lag auf der Kritik am repressiven Vorgehen der deutschen und ungarischischen Behören im sogenannten „Budapest-Komplex“ sowie der Forderung nach Freiheit für Hanna, Maja, Zaid und allen weiteren Antifas.
Die faschistische Kontinuität der Bundesrepublik Deutschland
Die AfD liegt bei der Bundestagswahl bei 20 Prozent. Dieser Erfolg ist jedoch nicht aus einem Vakuum entstanden. Stattdessen zeigt sich eine lange faschistische Kontinuität in der BRD. Die antifaschistische Bewegung muss diese Entwicklung verstehen, um ihr entgegenwirken zu können.
Nach der Wahl ist vor der Organisierung
Heute steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Ampel hat versagt, sowohl als regierende Koalition als auch die einzelnen Parteien an sich. Das kommende Ergebnis, egal wie es ausfällt, wird keine Verbesserung der momentanen Lage bringen.
Budapest: Prozesserklärung von Maja
Am Freitag hat Majas Prozess vor dem Budapester Gericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft bot Maja einen Deal an: 14 Jahre Haft bei vollem Schuldeingeständnis. Maja hat abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen.
Solidarischer Prozessauftakt gegen Hanna – Aufruf zur Demo in München
Ab dem 19. Februar steht die Nürnberger Antifaschistin Hanna in München vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 am Rande eines Naziaufmarsches in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Lasst Antifas nicht mit der Repression allein und kommt zur Demo am 22. Februar 2025 in München!
Grußwort eines untergetauchten Antifaschisten an seinen inhaftierten Bruder
Der Antifaschist Paul war einer der sieben GenossInnen, die sich Mitte Januar nach zwei Jahren im Untergrund den Behörden stellten. Anlässlich einer Solidemo meldet sein Bruder zu Wort.
Freiheit für Hanna, Zaid, Daniela und alle politischen Gefangenen
Der Ermittlungseifer des deutschen Staates gegenüber Linken ist ungebrochen. Es werden Genoss:innen ausspioniert und überwacht und immer wieder sitzen Menschen in den Knästen oder werden zur Fahndung ausgeschrieben.
Prozess gegen Antifaschistin Hanna vor dem Münchener Staatsschutzsenat beginnt am Mittwoch
In Budapest findet jährlich der sogenannte "Tag der Ehre" statt, bei dem Neonazis aus ganz Europa in Wehrmachtsuniformen aufmarschieren. Nach mutmaßlichen Angriffen durch militante Antifas hat es eine europaweite Repressionswelle gegen Antifaschist:innen gegeben.
Die empörten Massen
In Anbetracht des fortschreitenden Rechtsrucks große, wenn auch bürgerlich geprägte Demonstrationen zu ignorieren, wäre falsch und überheblich. Was sind die Potentiale solcher Massenproteste für die antifaschistische Arbeit?
Angehörige im Budapest-Komplex: „Aus jungen Antifaschist:innen werden Terrorist:innen gemacht“
Am 20. Januar sind bundesweit Antifaschist:innen, nach denen im Rahmen des Budapest-Komplexes gefahndet wurde, aufgetaucht und haben sich den Behörden gestellt. Perspektive Online hat mit Anton Borsutzky von der Solidaritätsgruppe family and friends und der Mutter einer Inhaftierten darüber gesprochen, wie es den Inhaftierten geht und was in der nächsten Zeit geplant ist.
