Der aufsteigende Neofaschismus in Deutschland. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Deutschland. Auch in Baden-Württemberg ist die Partei aktiv und gewinnt an Zulauf. Antifa bleibt auch Recherchearbeit.
Nicht einmal einen Monat ist es her, dass der lokale AfD-Kreisverband einen neuen Standort in der Färberstraße im Stadtteil Villingen eröffnet hat. Nun haben militante Antifas die Fassade des Gebäudes mittlerweile zum zweiten Mal mit roter Farbe markiert. Das Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ steht die Frage eines Parteiverbots wieder im Raum. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt ähnliche verzweifelte Versuche, einen Waldbrand mit einem Eimer Wasser zu löschen – während die Feuerwehr das Streichholz in der Hand hält.
Die AfD liegt bei der Bundestagswahl bei 20 Prozent. Dieser Erfolg ist jedoch nicht aus einem Vakuum entstanden. Stattdessen zeigt sich eine lange faschistische Kontinuität in der BRD. Die antifaschistische Bewegung muss diese Entwicklung verstehen, um ihr entgegenwirken zu können.
500 Menschen beteiligten sich an Protesten gegen ein Podium der lokalen Presse mit Beteiligung der AfD. Dort waren am Ende lediglich 50 Personen zugegen - der Haupteingang war blockiert, im Saal kam es zu Störaktionen.
Infolge eines Beschlusses der AfD auf ihrem Bundesparteitag wird sich der zugehörige Jugendverein Junge Alternative bis Ende März verpflichtend auflösen. Dies bestätigte der Vereinsvorstand auf dem Bundeskongress in Apolda. Neue Organisationen stehen bereits im Raum.
In ganz Deutschland gab es in der vergangenen Woche Blockaden, Farbangriffe und kämpferische Demonstrationen gegen den Wahlkampf verschiedenster Parteien. Neben der AfD störten Aktivis:innen auch Veranstaltungen von Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner. Weitere Aktionen sind angekündigt.
Bereits am frühen Samstagvormittag versammelten sich Menschen auf dem Bismarckplatz und zeigten der AfD, dass sie in Heidelberg nicht willkommen ist. Es kam zum Gewalteinsatz seitens der Polizei, die für die AfD den Zugang zum Stand freihalten wollte.
Hunderte Menschen gingen am 8. Februar in Villingen gegen eine Veranstaltung der AfD und die offene Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD auf die Straße. Der Veranstaltungsort der AfD wurde wütend und lautstark belagert, die Stimmung des Gegenprotest war, auch im Vergleich zu ähnlichen früheren Situationen, aktiv.
Dem Aufruf des Heidelberger Bündnisses „Kein Schritt nach Rechts“ folgten nach sehr kurzer Mobilisierungszeit über 4000 Menschen. Der Block lokaler Antifas führte den Demonstrationszug an.
Im kleinen Saal des Theaters am Ring richtet die AfD einen „Bürgerdialog“ aus. Das Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen ruft zur Gegendemo auf. Außerdem will der Verein „VS ist bunt“ den Samstag zum Aktionstag machen.
Gestern sind wir dem Aufruf unseres Bündnisses Netzwerk gegen Rechts gefolgt und haben uns an den Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in der Badnerlandhalle in Neureut angeschlossen.
Kanzlerkandidat Merz will nach dem Anschlag in Aschaffenburg gemeinsam mit der AfD Verschärfungen im Migrationsrecht durchbringen. Ist die viel beschworene Brandmauer also jetzt endgültig gefallen? Oder bestand sie nur aus leeren Worten?
Mit einer migrationsfeindlichen Wahlkampfaktion schafft es die AfD einmal mehr, mit geringem Aufwand größtmögliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Als Vorlage diente ihr eine ähnliche Kampagne der NPD.
Am Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, den sich tausende Antifaschist:innen zum Anlass nahmen, um gegen die faschistische Partei zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden gelang es ihnen, den Start des Parteitags um mehr als zwei Stunden zu verzögern.
In einem Schreiben solidarisieren sich militante Antifaschist:innen, die aufgrund staatlicher Repression untergetaucht sind, mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa und betonen die Notwendigkeit eines breiten, gesellschaftlich verankerten Antifaschismus. Jetzt und Immer: Solidarität mit allen Betroffenen von Repression und allen Kämpfenden auf den Straßen!
Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.
Am 11. Januar lädt die AfD nach Riesa – und es regt sich Widerstand. Mit vielfältigen Aktionen und entschlossenem Protest wollen wir den Parteitag verhindern. Das Ziel: Kein Raum für die AfD, kein Fußbreit dem Faschismus!
Die Alternative für Deutschland gibt sich gern als Partei des „kleinen Mannes“. Ein genauerer Blick in den Entwurf ihres Wahlprogramms spricht jedoch Bände: rassistische Hetze, weniger Steuern für Reiche und kein Geld für Soziales.
Die AfD räumt Erfolg nach Erfolg ab. Jetzt kündigte sie die Neustrukturierung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” an. Das scheint jedoch weniger Ausdruck einer Schwäche als eine konkrete Vorbereitung auf zukünftige Regierungsbeteiligungen zu sein.
Der baden-württembergische Landesverband der AfD trifft sich an zwei Wochenenden für Parteitag in der Ulmer Donauhalle - erwartet werden bis zu 2000 Mitglieder. Die Nachricht fand erst durch Recherchen des Antifaschistischen Koordinationskollektivs Ulm (AKKU) den Weg in die mediale Öffentlichkeit.
Am 30. Juli 2024 sprach das Landgericht sein Urteil in der Strafsache gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Freiburg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab, legte dem Angeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich die der Nebenklage auf.
