Kippt der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Lina? Ihre Anwälte beantragten das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aufzuheben und zur neuen Entscheidung nach Dresden zurück zu verweisen.
Dem Aufruf des Heidelberger Bündnisses „Kein Schritt nach Rechts“ folgten nach sehr kurzer Mobilisierungszeit über 4000 Menschen. Der Block lokaler Antifas führte den Demonstrationszug an.
Im kleinen Saal des Theaters am Ring richtet die AfD einen „Bürgerdialog“ aus. Das Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen ruft zur Gegendemo auf. Außerdem will der Verein „VS ist bunt“ den Samstag zum Aktionstag machen.
Gestern sind wir dem Aufruf unseres Bündnisses Netzwerk gegen Rechts gefolgt und haben uns an den Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in der Badnerlandhalle in Neureut angeschlossen.
Am morgigen Donnerstag findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die nächste Verhandlung im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren statt. Die Rote Hilfe Karlsruhe organisiert die Solidaritätskundgebung.
Sieben bislang per europäischem Haftbefehl gesuchte Antifaschist:innen haben sich am Montag an verschiedenen Orten in Deutschland den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre europaweit gefahndet worden.
Seit August 2024 sitzt der Stuttgarter Antifaschist Nico eine dreijährige Haftstrafe ab, zu der er wegen seiner Beteiligung an der sogenannten "Stuttgarter Krawallnacht" verurteilt wurde. Der Solikreis Stuttgart beschreibt, was Nico tagtäglich über sich ergehen lassen muss.
Am Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, den sich tausende Antifaschist:innen zum Anlass nahmen, um gegen die faschistische Partei zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden gelang es ihnen, den Start des Parteitags um mehr als zwei Stunden zu verzögern.
In einem Schreiben solidarisieren sich militante Antifaschist:innen, die aufgrund staatlicher Repression untergetaucht sind, mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa und betonen die Notwendigkeit eines breiten, gesellschaftlich verankerten Antifaschismus. Jetzt und Immer: Solidarität mit allen Betroffenen von Repression und allen Kämpfenden auf den Straßen!
Am 11. Januar lädt die AfD nach Riesa – und es regt sich Widerstand. Mit vielfältigen Aktionen und entschlossenem Protest wollen wir den Parteitag verhindern. Das Ziel: Kein Raum für die AfD, kein Fußbreit dem Faschismus!
Seit Jahrzehnten ist es in der linken Szene Tradition, sich mit Genoss:innen am Silvesterabend vor den Knästen des Landes zu versammeln und ein Zeichen der Solidarität an die politischen Gefangenen - vor allem militante Antifaschist:innen - hinter die Gefängnismauern zu schicken.
Die 40 Angeklagten im Offenburger Knastspaziergangsverfahren rufen dazu auf, sich auch dieses Jahr an Silvester wieder an den Kundgebungen, Demos und Knastspaziergängen zu beteiligen.
Die ersten Verhandlungen im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna S. finden nun in Deutschland statt. Eine Auslieferung nach Ungarn ist dennoch nicht vom Tisch.
Am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die faschistischen Kleinstparteien „Die Rechte“ und die „NPD“ in Karlsruhe aufmarschieren und mobilisieren dazu überregional in ihren Kreisen. Zahlreiche Organisationen im Netzwerk gegen Rechts rufen zur Gegenwehr auf.
Die kurze Antwort: Ja. Die lange Antwort: Jaaaaaaaaaaaaaaaa. Wir werden diese Frage sowohl aus ethischen wie auch strategischen Perspektiven bearbeiten. Anschließend unterscheiden wir verschiedene Arten der Gewalt. Darauf aufbauend beschäftigen wir uns mit diversen praktischen Fragen der Umsetzung.
Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag vor.
Der baden-württembergische Landesverband der AfD trifft sich an zwei Wochenenden für Parteitag in der Ulmer Donauhalle - erwartet werden bis zu 2000 Mitglieder. Die Nachricht fand erst durch Recherchen des Antifaschistischen Koordinationskollektivs Ulm (AKKU) den Weg in die mediale Öffentlichkeit.
Der Stuttgarter Antifaschist Nico hat Mitte August in Heimsheim seine dreijährige Haftstrafe angetreten. Die Mannheimer Knastmauer ziert nun solidarische Grüße von verbündeten Antifas. Die Behörden werfen ihm eine führende Beteiligung an der "Stuttgarter Krawallnacht" 2020 vor.
Am Samstag, den 4. August, war der bekannte Rechtsextremist und Führungsfigur der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, zu Gast im Nordschwarzwald. Zu den Besuchern gehörten einige bekannte Gesichter der regionalen Neonazi-Szene. Nach gut zehn Minuten wurde Sellner von der Polizei zum Ausgang begleitet.
Polizei und Justiz versagen nicht nur bei der Verfolgung und Zerschlagung von rechtsextremistischen Gruppierungen. Sie lassen zu, dass sich deren Strukturen fortlaufend professionalisieren und der Einzug in Regierungsverantwortung entweder vorbereitet wird oder schon vollzogen ist.
Am 30. Juli 2024 sprach das Landgericht sein Urteil in der Strafsache gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Freiburg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab, legte dem Angeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich die der Nebenklage auf.
