Der Ermittlungseifer des deutschen Staates gegenüber Linken ist ungebrochen. Es werden Genoss:innen ausspioniert und überwacht und immer wieder sitzen Menschen in den Knästen oder werden zur Fahndung ausgeschrieben.
In Budapest findet jährlich der sogenannte "Tag der Ehre" statt, bei dem Neonazis aus ganz Europa in Wehrmachtsuniformen aufmarschieren. Nach mutmaßlichen Angriffen durch militante Antifas hat es eine europaweite Repressionswelle gegen Antifaschist:innen gegeben.
In Anbetracht des fortschreitenden Rechtsrucks große, wenn auch bürgerlich geprägte Demonstrationen zu ignorieren, wäre falsch und überheblich. Was sind die Potentiale solcher Massenproteste für die antifaschistische Arbeit?
Diese Woche Samstag – einen Tag vor der Bundestagswahl – gehen wir in Freiburg auf die Straße, um uns geschlossen und entschlossen gegen Rechts zu stellen.
Am Dienstag lädt das Schwäbische Tagblatt die AfD zum Podium ins Tübinger Kino-Museum. Wir sagen: keinen roten Teppich für Faschisten! Kommt alle am Dienstag um 18 Uhr ans Lustnauer Tor zum Gegenprotest.
Am 20. Januar sind bundesweit Antifaschist:innen, nach denen im Rahmen des Budapest-Komplexes gefahndet wurde, aufgetaucht und haben sich den Behörden gestellt. Perspektive Online hat mit Anton Borsutzky von der Solidaritätsgruppe family and friends und der Mutter einer Inhaftierten darüber gesprochen, wie es den Inhaftierten geht und was in der nächsten Zeit geplant ist.
Maja schreibt aus ungarischer Untersuchungshaft und kritisiert die Haftbedingungen und den Rechtsstaat Ungarns. Gleichzeitig dankt sie für die weltweite Solidarität und versichert, weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Ihr Prozessbeginn ist weiter unklar.
In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den AfD-Parteitag in Offenburg im März 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird.
In ganz Deutschland gab es in der vergangenen Woche Blockaden, Farbangriffe und kämpferische Demonstrationen gegen den Wahlkampf verschiedenster Parteien. Neben der AfD störten Aktivis:innen auch Veranstaltungen von Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner. Weitere Aktionen sind angekündigt.
Bereits am frĂĽhen Samstagvormittag versammelten sich Menschen auf dem Bismarckplatz und zeigten der AfD, dass sie in Heidelberg nicht willkommen ist. Es kam zum Gewalteinsatz seitens der Polizei, die fĂĽr die AfD den Zugang zum Stand freihalten wollte.
Hunderte Menschen gingen am 8. Februar in Villingen gegen eine Veranstaltung der AfD und die offene Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD auf die Straße. Der Veranstaltungsort der AfD wurde wütend und lautstark belagert, die Stimmung des Gegenprotest war, auch im Vergleich zu ähnlichen früheren Situationen, aktiv.
1924 gegründet, war der Rotfrontkämpferbund (RFB) eine zentrale Arbeiterorganisation gegen die aufkommenden Gefahren von Faschismus und Krieg. Er kämpfte um die Köpfe der Arbeiterklasse und war aus dem Straßenbild der Großstädte der Weimarer Republik nicht wegzudenken.
Kippt der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Lina? Ihre Anwälte beantragten das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aufzuheben und zur neuen Entscheidung nach Dresden zurück zu verweisen.
Dem Aufruf des Heidelberger Bündnisses „Kein Schritt nach Rechts“ folgten nach sehr kurzer Mobilisierungszeit über 4000 Menschen. Der Block lokaler Antifas führte den Demonstrationszug an.
Im kleinen Saal des Theaters am Ring richtet die AfD einen „Bürgerdialog“ aus. Das Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen ruft zur Gegendemo auf. Außerdem will der Verein „VS ist bunt“ den Samstag zum Aktionstag machen.
Gestern sind wir dem Aufruf unseres BĂĽndnisses Netzwerk gegen Rechts gefolgt und haben uns an den Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in der Badnerlandhalle in Neureut angeschlossen.
Am morgigen Donnerstag findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die nächste Verhandlung im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren statt. Die Rote Hilfe Karlsruhe organisiert die Solidaritätskundgebung.
Sieben bislang per europäischem Haftbefehl gesuchte Antifaschist:innen haben sich am Montag an verschiedenen Orten in Deutschland den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre europaweit gefahndet worden.
Seit August 2024 sitzt der Stuttgarter Antifaschist Nico eine dreijährige Haftstrafe ab, zu der er wegen seiner Beteiligung an der sogenannten "Stuttgarter Krawallnacht" verurteilt wurde. Der Solikreis Stuttgart beschreibt, was Nico tagtäglich über sich ergehen lassen muss.
Am Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, den sich tausende Antifaschist:innen zum Anlass nahmen, um gegen die faschistische Partei zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden gelang es ihnen, den Start des Parteitags um mehr als zwei Stunden zu verzögern.
Am 11. Januar lädt die AfD nach Riesa – und es regt sich Widerstand. Mit vielfältigen Aktionen und entschlossenem Protest wollen wir den Parteitag verhindern. Das Ziel: Kein Raum für die AfD, kein Fußbreit dem Faschismus!
