Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente herausgeben. Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt.
Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.
Die AfD liegt bei der Bundestagswahl bei 20 Prozent. Dieser Erfolg ist jedoch nicht aus einem Vakuum entstanden. Stattdessen zeigt sich eine lange faschistische Kontinuität in der BRD. Die antifaschistische Bewegung muss diese Entwicklung verstehen, um ihr entgegenwirken zu können.
In ganz Deutschland gab es in der vergangenen Woche Blockaden, Farbangriffe und kämpferische Demonstrationen gegen den Wahlkampf verschiedenster Parteien. Neben der AfD störten Aktivis:innen auch Veranstaltungen von Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner. Weitere Aktionen sind angekündigt.
Hunderte Menschen gingen am 8. Februar in Villingen gegen eine Veranstaltung der AfD und die offene Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD auf die Straße. Der Veranstaltungsort der AfD wurde wütend und lautstark belagert, die Stimmung des Gegenprotest war, auch im Vergleich zu ähnlichen früheren Situationen, aktiv.
Kanzlerkandidat Merz will nach dem Anschlag in Aschaffenburg gemeinsam mit der AfD Verschärfungen im Migrationsrecht durchbringen. Ist die viel beschworene Brandmauer also jetzt endgültig gefallen? Oder bestand sie nur aus leeren Worten?
Mit einer migrationsfeindlichen Wahlkampfaktion schafft es die AfD einmal mehr, mit geringem Aufwand größtmögliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Als Vorlage diente ihr eine ähnliche Kampagne der NPD.
Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.
Sorgen erhöhte Befugnisse für die Polizei, mehr Abschiebungen oder Register über psychisch kranke Menschen für mehr Sicherheit?
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
Das widerliche Buhlen um die Gunst der faschisierten Wähler_innen verschiebt das Sagbare so sehr, dass die Brandmauer schon lange nur noch ein bröckeliger Schutthaufen ist. Die CDU reißt die Brandmauer in Wort und Tat ein.
