Polizeibeamte können oft unbehelligt agieren. Nur wenige Gewalttaten von Polizisten werden überhaupt verfolgt und bestraft. Behörden und Gerichte führen Polizeigewalt immer noch stur auf Einzeltäter zurück. Mit steigenden Ausgaben für Ausrüstung und Strafverfolgung sowie größeren rechtlichen Freiräumen wird Gewalt durch den Staat nur weiter begünstigt.
Es wird Zeit, dass wir in unseren eigenen Reihen diskutieren, wie wir die bisherigen Pfade der trotz solch groĂźen Enthusiasmus immer wieder erfolglosen Pfade verlassen, endlich den Zug stoppen, dem Abgrund den RĂĽcken und uns dem Leben zuwenden. Gedanken zum antifaschistischen Protest in GieĂźen am 29. November.
Ein Polizist schreckt nicht davor zurück, einem vermeintlichen Dealer Drogen zuzuschieben und dessen Akte zu fälschen, nachdem eine Personenkontrolle ergebnislos ausfiel. Das Amtsgericht Mannheim hält dieses Vergehen für "strafrechtlich nicht ausschlaggebend".
Am Samstag wollten bis zu 30.000 Demonstranten die Neugründung der AfD-Parteijugend in Gießen verhindern. Zoe Schiefer* erlitt durch die Schläge der Polizei eine Platzwunde und eine Gehirnerschütterung. Im Interview mit "Perspektive Online" spricht die Aktivistin über Polizeigewalt und warum Widerstand trotzdem notwendig bleibt.
Ausnahmezustand in Gießen: Dem Gründungskongress der AfD-Parteijugend stellen sich zehntausende AntifaschistInnen entgegen. Am Ende haben Wasserwerfer und Schlagstöcke dafür gesorgt, dass der Neuaufstellung der deutschen Faschistenjugend nichts in die Quere gekommen ist.
In einem Urteil erklärte das Bundesverfassungsgericht die Hausdurchsuchung bei Fabian Kienert wegen einer Verlinkung zu einer Aktivisten-Website in einem seiner Artikel für verfassungswidrig. Dies stelle keinen tragfähigen Anfangsverdacht auf Unterstützung einer "kriminellen Vereinigung" dar.
Zum Gastspiel in Nizza wurden die 1500 mitgereisten SC-Fans von französischen Polizeiknüppeln empfangen. Verein und Spieler solidarisieren sich mit der Szene und verurteilen das repressive Vorgehen der Behörden, mit denen keinerlei Dialog möglich gewesen sei.
Nachdem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schon frĂĽhzeitig Fakten geschaffen hatte, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die GrĂĽnen einlenken. Den Vertragspartner Palantir stellte Strobl stets als alternativlos dar.
Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden BroschĂĽre. Wen es da nicht schĂĽttelt vor Abscheu, der hat kein Herz.
Menschen, denen in Deutschland das Geld für ein Zugticket fehlt, müssen wegen eines Naziparagrafen ins Gefängnis. Auch die Freiburger VAG sieht bislang nicht von Strafanzeigen fürs Schwarzfahren ab.
Ein Polizist hat kürzlich in Lahr erst seine Ex-Partnerin und anschließend sich selbst getötet. Solche Femizide sind keine "Familiendramen" oder "tragische Einzelfälle", sondern basieren auf patriarchalen und frauenfeindlichen Gesellschaftsstrukturen.
Bisher verwenden lediglich Polizeibehörden in Hessen, NRW und - natürlich - Bayern Fahndungssoftware des Big-Data-Konzerns Palantir, gegründet vom rechtslibertären Investor und Trump-Flüsterer Peter Thiel. Der Bundesrat will den Einsatz auf die ganze BRD ausweiten.
Von Heilbronn bis Freiburg zog der Lange Marsch fĂĽr die Freiheit von Abdullah Ă–calan. Vergangenen Donnerstag griff die Polizei die Aktivist:innen mit massiver Gewalt am kurdischen Verein in Lahr an.
Maja schreibt aus ungarischer Untersuchungshaft und kritisiert die Haftbedingungen und den Rechtsstaat Ungarns. Gleichzeitig dankt sie für die weltweite Solidarität und versichert, weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Ihr Prozessbeginn ist weiter unklar.
Bereits am frĂĽhen Samstagvormittag versammelten sich Menschen auf dem Bismarckplatz und zeigten der AfD, dass sie in Heidelberg nicht willkommen ist. Es kam zum Gewalteinsatz seitens der Polizei, die fĂĽr die AfD den Zugang zum Stand freihalten wollte.
‪"Ich hatte überhaupt nicht daran gedacht, das zu tun. Es war eine spontane Reaktion, die stärker war als ich. Ich empfand es als eine gewaltfreie Aktion, den Polizisten davon abzuhalten, gewalttätig zu werden. Ich hatte das Gefühl, effektiv zu sein", so der Verurteilte Loïc Schneider.
Bei Christian Lindners Wahlkampfauftritt in Freiburg kam es zu einer Gegendemonstration mit bis zu 4.000 Teilnehmer:innen. Kritik gab es nicht nur an der FDP, sondern auch an den restlichen Parteien. Die Polizei versuchte den Protest teils mit Gewalt klein zu halten.
Sieben bislang per europäischem Haftbefehl gesuchte Antifaschist:innen haben sich am Montag an verschiedenen Orten in Deutschland den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre europaweit gefahndet worden.
Auf Einladung der Rhein-Neckar-Zeitung wird am heutigen Dienstag der LKA-Präsident Andreas Stenger im Heidelberger Theater darüber reden, wie schwer es die Polizei angeblich hat. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg kann das nicht unkommentiert lassen.
