Am 20. Januar sind bundesweit Antifaschist:innen, nach denen im Rahmen des Budapest-Komplexes gefahndet wurde, aufgetaucht und haben sich den Behörden gestellt. Perspektive Online hat mit Anton Borsutzky von der Solidaritätsgruppe family and friends und der Mutter einer Inhaftierten darüber gesprochen, wie es den Inhaftierten geht und was in der nächsten Zeit geplant ist.
Maja schreibt aus ungarischer Untersuchungshaft und kritisiert die Haftbedingungen und den Rechtsstaat Ungarns. Gleichzeitig dankt sie für die weltweite Solidarität und versichert, weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Ihr Prozessbeginn ist weiter unklar.
Infolge eines Beschlusses der AfD auf ihrem Bundesparteitag wird sich der zugehörige Jugendverein Junge Alternative bis Ende März verpflichtend auflösen. Dies bestätigte der Vereinsvorstand auf dem Bundeskongress in Apolda. Neue Organisationen stehen bereits im Raum.
In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den AfD-Parteitag in Offenburg im März 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird.
In ganz Deutschland gab es in der vergangenen Woche Blockaden, Farbangriffe und kämpferische Demonstrationen gegen den Wahlkampf verschiedenster Parteien. Neben der AfD störten Aktivis:innen auch Veranstaltungen von Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner. Weitere Aktionen sind angekündigt.
Hunderte Menschen gingen am 8. Februar in Villingen gegen eine Veranstaltung der AfD und die offene Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD auf die Straße. Der Veranstaltungsort der AfD wurde wütend und lautstark belagert, die Stimmung des Gegenprotest war, auch im Vergleich zu ähnlichen früheren Situationen, aktiv.
"Ich hatte überhaupt nicht daran gedacht, das zu tun. Es war eine spontane Reaktion, die stärker war als ich. Ich empfand es als eine gewaltfreie Aktion, den Polizisten davon abzuhalten, gewalttätig zu werden. Ich hatte das Gefühl, effektiv zu sein", so der Verurteilte Loïc Schneider.
Am morgigen Donnerstag findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die nächste Verhandlung im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren statt. Die Rote Hilfe Karlsruhe organisiert die Solidaritätskundgebung.
Bei Christian Lindners Wahlkampfauftritt in Freiburg kam es zu einer Gegendemonstration mit bis zu 4.000 Teilnehmer:innen. Kritik gab es nicht nur an der FDP, sondern auch an den restlichen Parteien. Die Polizei versuchte den Protest teils mit Gewalt klein zu halten.
Kanzlerkandidat Merz will nach dem Anschlag in Aschaffenburg gemeinsam mit der AfD Verschärfungen im Migrationsrecht durchbringen. Ist die viel beschworene Brandmauer also jetzt endgültig gefallen? Oder bestand sie nur aus leeren Worten?
Sieben bislang per europäischem Haftbefehl gesuchte Antifaschist:innen haben sich am Montag an verschiedenen Orten in Deutschland den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre europaweit gefahndet worden.
Seit August 2024 sitzt der Stuttgarter Antifaschist Nico eine dreijährige Haftstrafe ab, zu der er wegen seiner Beteiligung an der sogenannten "Stuttgarter Krawallnacht" verurteilt wurde. Der Solikreis Stuttgart beschreibt, was Nico tagtäglich über sich ergehen lassen muss.
Mit einer migrationsfeindlichen Wahlkampfaktion schafft es die AfD einmal mehr, mit geringem Aufwand größtmögliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Als Vorlage diente ihr eine ähnliche Kampagne der NPD.
Psychische Erkrankungen nehmen seit Jahren zu. Dabei spielen gesellschaftliche Faktoren eine entscheidende Rolle. Eine entsprechende Diagnose und die dazugehörige Therapie sind seit langem bekannt.
Am Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, den sich tausende Antifaschist:innen zum Anlass nahmen, um gegen die faschistische Partei zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden gelang es ihnen, den Start des Parteitags um mehr als zwei Stunden zu verzögern.
In einem Schreiben solidarisieren sich militante Antifaschist:innen, die aufgrund staatlicher Repression untergetaucht sind, mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa und betonen die Notwendigkeit eines breiten, gesellschaftlich verankerten Antifaschismus. Jetzt und Immer: Solidarität mit allen Betroffenen von Repression und allen Kämpfenden auf den Straßen!
Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.
Die Washington Post verbietet eine Karikatur über Jeff Bezos, Elon Musk macht eifrig Wahlwerbung für Trump und AfD. Solche Fälle zeigen augenscheinlich, wie stark die Reichsten ohne einen Finger zu krümmen, die öffentliche Meinung beeinflussen können.
Am 11. Januar lädt die AfD nach Riesa – und es regt sich Widerstand. Mit vielfältigen Aktionen und entschlossenem Protest wollen wir den Parteitag verhindern. Das Ziel: Kein Raum für die AfD, kein Fußbreit dem Faschismus!
Sorgen erhöhte Befugnisse für die Polizei, mehr Abschiebungen oder Register über psychisch kranke Menschen für mehr Sicherheit?
