Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.

Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente herausgeben. Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt.

Bisher verwenden lediglich Polizeibehörden in Hessen, NRW und - natürlich - Bayern Fahndungssoftware des Big-Data-Konzerns Palantir, gegründet vom rechtslibertären Investor und Trump-Flüsterer Peter Thiel. Der Bundesrat will den Einsatz auf die ganze BRD ausweiten.

Am Dienstag fand unsere Kundgebung „Jetzt erst recht – Antifaschistisch kämpfen!“ statt. Über 100 Menschen fanden sich auf dem Marktplatz zusammen, wenige Tage nachdem der Wahlsieg von AfD und CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag den Rechtsruck auf parlamentarischer Ebene noch einmal überdeutlich bestätigt hat.

Die Abschlussdemo bildete den Höhepunkt der wochenlangen Kampagne zur Bundestagswahl. Die Presse ignorierte erneut die Ankündigung und verweigerte jegliche Berichterstattung. Insgesamt blickt das OAT auf eine erfolgreiche Kampagne zurück, die mit diesem Tag ihren Höhepunkt hatte.

Am vergangenen Samstag waren wir anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht mit knapp 1000 Antifaschist:innen in München auf der Straße. Fokus der Demo lag auf der Kritik am repressiven Vorgehen der deutschen und ungarischischen Behören im sogenannten „Budapest-Komplex“ sowie der Forderung nach Freiheit für Hanna, Maja, Zaid und allen weiteren Antifas.

Am Mittwoch jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum 5. Mal. Zusammen mit 500 weiteren Menschen beteiligte sich auch das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe an der Kundgebung und der Demo des Netzwerk gegen Rechts.

Am Freitag hat Majas Prozess vor dem Budapester Gericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft bot Maja einen Deal an: 14 Jahre Haft bei vollem Schuldeingeständnis. Maja hat abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen.

Ab dem 19. Februar steht die Nürnberger Antifaschistin Hanna in München vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 am Rande eines Naziaufmarsches in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Lasst Antifas nicht mit der Repression allein und kommt zur Demo am 22. Februar 2025 in München!

In der Nacht zu Donnerstag ging in Stuttgart-Möhringen vor der Polizeiwache ein Kastenwagen in Flammen auf.

Im Zuge der Bundestagswahl übertrumpften sich nahezu alle Parteien in der Erhöhung von Rüstungsausgaben, der (Wieder-)Herstellung einer deutschen Kriegstüchtigkeit, den Forderungen nach noch mehr Exporten von Waffen, der Verpflichtung der Jugend zum Dienst an der Waffe.

Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Berlin-Moabit.
Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war. Wir veröffentlichen hier Nanuks Brief.

Am Dienstag fand unsere Kundgebung „Jetzt erst recht – Antifaschistisch kämpfen!“ statt. Über 100 Menschen fanden sich auf dem Marktplatz zusammen, wenige Tage nachdem der Wahlsieg von AfD und CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag den Rechtsruck auf parlamentarischer Ebene noch einmal überdeutlich bestätigt hat.

90 Tagessätze für ein bisschen Farbe an der Knastmauer Durchschaubare Versuche, die 40 angeklagten Genossen des Offenburger Knastdemoprozesses zu spalten, laufen ins Leere. Drei Genossinnen veröffentlichen Prozesserklärungen

Die Abschlussdemo bildete den Höhepunkt der wochenlangen Kampagne zur Bundestagswahl. Die Presse ignorierte erneut die Ankündigung und verweigerte jegliche Berichterstattung. Insgesamt blickt das OAT auf eine erfolgreiche Kampagne zurück, die mit diesem Tag ihren Höhepunkt hatte.

Infolge eines Beschlusses der AfD auf ihrem Bundesparteitag wird sich der zugehörige Jugendverein Junge Alternative bis Ende März verpflichtend auflösen. Dies bestätigte der Vereinsvorstand auf dem Bundeskongress in Apolda. Neue Organisationen stehen bereits im Raum.

Die Alternative für Deutschland gibt sich gern als Partei des „kleinen Mannes“. Ein genauerer Blick in den Entwurf ihres Wahlprogramms spricht jedoch Bände: rassistische Hetze, weniger Steuern für Reiche und kein Geld für Soziales.

Die AfD räumt Erfolg nach Erfolg ab. Jetzt kündigte sie die Neustrukturierung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” an. Das scheint jedoch weniger Ausdruck einer Schwäche als eine konkrete Vorbereitung auf zukünftige Regierungsbeteiligungen zu sein.

Am Dienstag begann der Prozess der mutmaßlichen Ex-RAF-Revolutionärin Daniela Klette. Zwar behauptet die Justiz, dass ihre revolutionäre Geschichte keine Rolle bei ihrer Verurteilung spiele. Klar wird aber, dass es hier durchaus um eine Abrechnung mit der RAF und revolutionärem Widerstand in Deutschland geht.

Bisher verwenden lediglich Polizeibehörden in Hessen, NRW und - natürlich - Bayern Fahndungssoftware des Big-Data-Konzerns Palantir, gegründet vom rechtslibertären Investor und Trump-Flüsterer Peter Thiel. Der Bundesrat will den Einsatz auf die ganze BRD ausweiten.

Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente herausgeben. Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt.

Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.

500 Milliarden für die Infrastruktur. Das klingt doch gut? Was vielleicht erstmal vernünftig klingt, ist nichts anderes als Teil der Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft.

In der Nacht zu Donnerstag ging in Stuttgart-Möhringen vor der Polizeiwache ein Kastenwagen in Flammen auf.

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen wurde zum ersten Mal von der frühen kommunistischen Bewegung vor über 100 Jahren in Europa ausgerufen. In den neunziger Jahren wurde er von der Roten Hilfe und von Libertad in der BRD als jährlicher Aktions- und Kampftag re-etabliert. Denn am 18. März 1871 wurde in Paris während […]

Feminismus muss universell gedacht, gelebt und erkämpft werden! Für eine solidarische Welt, für einen universellen Feminismus, für eine Welt in der alle Herrschaftsverhältnisse abgeschafft sind!

Im Zuge der Bundestagswahl übertrumpften sich nahezu alle Parteien in der Erhöhung von Rüstungsausgaben, der (Wieder-)Herstellung einer deutschen Kriegstüchtigkeit, den Forderungen nach noch mehr Exporten von Waffen, der Verpflichtung der Jugend zum Dienst an der Waffe.

Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Berlin-Moabit.
Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war. Wir veröffentlichen hier Nanuks Brief.

Am Dienstag fand unsere Kundgebung „Jetzt erst recht – Antifaschistisch kämpfen!“ statt. Über 100 Menschen fanden sich auf dem Marktplatz zusammen, wenige Tage nachdem der Wahlsieg von AfD und CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag den Rechtsruck auf parlamentarischer Ebene noch einmal überdeutlich bestätigt hat.

90 Tagessätze für ein bisschen Farbe an der Knastmauer Durchschaubare Versuche, die 40 angeklagten Genossen des Offenburger Knastdemoprozesses zu spalten, laufen ins Leere. Drei Genossinnen veröffentlichen Prozesserklärungen

Die Abschlussdemo bildete den Höhepunkt der wochenlangen Kampagne zur Bundestagswahl. Die Presse ignorierte erneut die Ankündigung und verweigerte jegliche Berichterstattung. Insgesamt blickt das OAT auf eine erfolgreiche Kampagne zurück, die mit diesem Tag ihren Höhepunkt hatte.

Am vergangenen Samstag waren wir anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht mit knapp 1000 Antifaschist:innen in München auf der Straße. Fokus der Demo lag auf der Kritik am repressiven Vorgehen der deutschen und ungarischischen Behören im sogenannten „Budapest-Komplex“ sowie der Forderung nach Freiheit für Hanna, Maja, Zaid und allen weiteren Antifas.

In Reaktion auf die Ergebnisse der Bundestagswahl, haben wir uns am Abend des 24. Februars mit einer unangemeldeten Demonstration selbstbestimmt die Straße genommen. Dabei fragen wir nicht um Erlaubnis, um die bestehenden Verhältnisse anzuprangern. Wir nehmen uns den Raum, der uns zusteht!

Am Mittwoch jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum 5. Mal. Zusammen mit 500 weiteren Menschen beteiligte sich auch das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe an der Kundgebung und der Demo des Netzwerk gegen Rechts.

Die AfD liegt bei der Bundestagswahl bei 20 Prozent. Dieser Erfolg ist jedoch nicht aus einem Vakuum entstanden. Stattdessen zeigt sich eine lange faschistische Kontinuität in der BRD. Die antifaschistische Bewegung muss diese Entwicklung verstehen, um ihr entgegenwirken zu können.

Heute steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Ampel hat versagt, sowohl als regierende Koalition als auch die einzelnen Parteien an sich. Das kommende Ergebnis, egal wie es ausfällt, wird keine Verbesserung der momentanen Lage bringen.

Am Freitag hat Majas Prozess vor dem Budapester Gericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft bot Maja einen Deal an: 14 Jahre Haft bei vollem Schuldeingeständnis. Maja hat abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen.

Ab dem 19. Februar steht die Nürnberger Antifaschistin Hanna in München vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 am Rande eines Naziaufmarsches in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Lasst Antifas nicht mit der Repression allein und kommt zur Demo am 22. Februar 2025 in München!

Am Samstag, 22. Februar, startet antifaschistische Abschlussdemo des Offenen Antifaschistische Treffens um 14 Uhr am Alten Messeplatz in Mannheim. Zusammen kraftvoll gegen reaktionäre Politik und für eine gerechte Zukunft auf die Straße gehen!

Der Antifaschist Paul war einer der sieben GenossInnen, die sich Mitte Januar nach zwei Jahren im Untergrund den Behörden stellten. Anlässlich einer Solidemo meldet sein Bruder zu Wort.

500 Menschen beteiligten sich an Protesten gegen ein Podium der lokalen Presse mit Beteiligung der AfD. Dort waren am Ende lediglich 50 Personen zugegen - der Haupteingang war blockiert, im Saal kam es zu Störaktionen.

Der Ermittlungseifer des deutschen Staates gegenüber Linken ist ungebrochen. Es werden Genoss:innen ausspioniert und überwacht und immer wieder sitzen Menschen in den Knästen oder werden zur Fahndung ausgeschrieben.

In Budapest findet jährlich der sogenannte "Tag der Ehre" statt, bei dem Neonazis aus ganz Europa in Wehrmachtsuniformen aufmarschieren. Nach mutmaßlichen Angriffen durch militante Antifas hat es eine europaweite Repressionswelle gegen Antifaschist:innen gegeben.

Von Heilbronn bis Freiburg zog der Lange Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Vergangenen Donnerstag griff die Polizei die Aktivist:innen mit massiver Gewalt am kurdischen Verein in Lahr an.

In Anbetracht des fortschreitenden Rechtsrucks große, wenn auch bürgerlich geprägte Demonstrationen zu ignorieren, wäre falsch und überheblich. Was sind die Potentiale solcher Massenproteste für die antifaschistische Arbeit?

Diese Woche Samstag – einen Tag vor der Bundestagswahl – gehen wir in Freiburg auf die Straße, um uns geschlossen und entschlossen gegen Rechts zu stellen.

Am Dienstag lädt das Schwäbische Tagblatt die AfD zum Podium ins Tübinger Kino-Museum. Wir sagen: keinen roten Teppich für Faschisten! Kommt alle am Dienstag um 18 Uhr ans Lustnauer Tor zum Gegenprotest.

Am 20. Januar sind bundesweit Antifaschist:innen, nach denen im Rahmen des Budapest-Komplexes gefahndet wurde, aufgetaucht und haben sich den Behörden gestellt. Perspektive Online hat mit Anton Borsutzky von der Solidaritätsgruppe family and friends und der Mutter einer Inhaftierten darüber gesprochen, wie es den Inhaftierten geht und was in der nächsten Zeit geplant ist.

Maja schreibt aus ungarischer Untersuchungshaft und kritisiert die Haftbedingungen und den Rechtsstaat Ungarns. Gleichzeitig dankt sie für die weltweite Solidarität und versichert, weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Ihr Prozessbeginn ist weiter unklar.

Infolge eines Beschlusses der AfD auf ihrem Bundesparteitag wird sich der zugehörige Jugendverein Junge Alternative bis Ende März verpflichtend auflösen. Dies bestätigte der Vereinsvorstand auf dem Bundeskongress in Apolda. Neue Organisationen stehen bereits im Raum.

In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den AfD-Parteitag in Offenburg im März 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird.

In ganz Deutschland gab es in der vergangenen Woche Blockaden, Farbangriffe und kämpferische Demonstrationen gegen den Wahlkampf verschiedenster Parteien. Neben der AfD störten Aktivis:innen auch Veranstaltungen von Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner. Weitere Aktionen sind angekündigt.

Bereits am frühen Samstagvormittag versammelten sich Menschen auf dem Bismarckplatz und zeigten der AfD, dass sie in Heidelberg nicht willkommen ist. Es kam zum Gewalteinsatz seitens der Polizei, die für die AfD den Zugang zum Stand freihalten wollte.

Hunderte Menschen gingen am 8. Februar in Villingen gegen eine Veranstaltung der AfD und die offene Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD auf die Straße. Der Veranstaltungsort der AfD wurde wütend und lautstark belagert, die Stimmung des Gegenprotest war, auch im Vergleich zu ähnlichen früheren Situationen, aktiv.

1924 gegründet, war der Rotfrontkämpferbund (RFB) eine zentrale Arbeiterorganisation gegen die aufkommenden Gefahren von Faschismus und Krieg. Er kämpfte um die Köpfe der Arbeiterklasse und war aus dem Straßenbild der Großstädte der Weimarer Republik nicht wegzudenken.

Kippt der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Lina? Ihre Anwälte beantragten das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aufzuheben und zur neuen Entscheidung nach Dresden zurück zu verweisen.

Dem Aufruf des Heidelberger Bündnisses „Kein Schritt nach Rechts“ folgten nach sehr kurzer Mobilisierungszeit über 4000 Menschen. Der Block lokaler Antifas führte den Demonstrationszug an.

Im kleinen Saal des Theaters am Ring richtet die AfD einen „Bürgerdialog“ aus. Das Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen ruft zur Gegendemo auf. Außerdem will der Verein „VS ist bunt“ den Samstag zum Aktionstag machen.

Gestern sind wir dem Aufruf unseres Bündnisses Netzwerk gegen Rechts gefolgt und haben uns an den Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in der Badnerlandhalle in Neureut angeschlossen.

‪"Ich hatte überhaupt nicht daran gedacht, das zu tun. Es war eine spontane Reaktion, die stärker war als ich. Ich empfand es als eine gewaltfreie Aktion, den Polizisten davon abzuhalten, gewalttätig zu werden. Ich hatte das Gefühl, effektiv zu sein", so der Verurteilte Loïc Schneider.

Am morgigen Donnerstag findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die nächste Verhandlung im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren statt. Die Rote Hilfe Karlsruhe organisiert die Solidaritätskundgebung.

Bei Christian Lindners Wahlkampfauftritt in Freiburg kam es zu einer Gegendemonstration mit bis zu 4.000 Teilnehmer:innen. Kritik gab es nicht nur an der FDP, sondern auch an den restlichen Parteien. Die Polizei versuchte den Protest teils mit Gewalt klein zu halten.

Kanzlerkandidat Merz will nach dem Anschlag in Aschaffenburg gemeinsam mit der AfD Verschärfungen im Migrationsrecht durchbringen. Ist die viel beschworene Brandmauer also jetzt endgültig gefallen? Oder bestand sie nur aus leeren Worten?

Sieben bislang per europäischem Haftbefehl gesuchte Antifaschist:innen haben sich am Montag an verschiedenen Orten in Deutschland den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre europaweit gefahndet worden.

Anne S. Respondek arbeitet zum Schwerpunkt sexuelle Gewalt im Krieg und erforscht die Bordelle in den Konzentrationslagern und die Bordelle der Wehrmacht und SS. Der folgende Beitrag ist der Auftakt einer Artikelserie über Frauen, die von den Nazis zur Prostitution gezwungen wurden.

Seit August 2024 sitzt der Stuttgarter Antifaschist Nico eine dreijährige Haftstrafe ab, zu der er wegen seiner Beteiligung an der sogenannten "Stuttgarter Krawallnacht" verurteilt wurde. Der Solikreis Stuttgart beschreibt, was Nico tagtäglich über sich ergehen lassen muss.

Auf Einladung der Rhein-Neckar-Zeitung wird am heutigen Dienstag der LKA-Präsident Andreas Stenger im Heidelberger Theater darüber reden, wie schwer es die Polizei angeblich hat. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg kann das nicht unkommentiert lassen.

Mit einer migrationsfeindlichen Wahlkampfaktion schafft es die AfD einmal mehr, mit geringem Aufwand größtmögliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Als Vorlage diente ihr eine ähnliche Kampagne der NPD.

Psychische Erkrankungen nehmen seit Jahren zu. Dabei spielen gesellschaftliche Faktoren eine entscheidende Rolle. Eine entsprechende Diagnose und die dazugehörige Therapie sind seit langem bekannt.

Am Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, den sich tausende Antifaschist:innen zum Anlass nahmen, um gegen die faschistische Partei zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden gelang es ihnen, den Start des Parteitags um mehr als zwei Stunden zu verzögern.

Die für die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg errichteten Bordelle sind ein bislang wenig erforschtes Gebiet der Geschichte. Die in sie verschafften Frauen sind bis heute nicht als Opfergruppe anerkannt. Der folgende Artikel soll dazu beitragen, dass sich das ändert.

In einem Schreiben solidarisieren sich militante Antifaschist:innen, die aufgrund staatlicher Repression untergetaucht sind, mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa und betonen die Notwendigkeit eines breiten, gesellschaftlich verankerten Antifaschismus. Jetzt und Immer: Solidarität mit allen Betroffenen von Repression und allen Kämpfenden auf den Straßen!

Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.

Die Washington Post verbietet eine Karikatur über Jeff Bezos, Elon Musk macht eifrig Wahlwerbung für Trump und AfD. Solche Fälle zeigen augenscheinlich, wie stark die Reichsten ohne einen Finger zu krümmen, die öffentliche Meinung beeinflussen können.

Am 11. Januar lädt die AfD nach Riesa – und es regt sich Widerstand. Mit vielfältigen Aktionen und entschlossenem Protest wollen wir den Parteitag verhindern. Das Ziel: Kein Raum für die AfD, kein Fußbreit dem Faschismus!

Sorgen erhöhte Befugnisse für die Polizei, mehr Abschiebungen oder Register über psychisch kranke Menschen für mehr Sicherheit?

Seit Jahrzehnten ist es in der linken Szene Tradition, sich mit Genoss:innen am Silvesterabend vor den Knästen des Landes zu versammeln und ein Zeichen der Solidarität an die politischen Gefangenen - vor allem militante Antifaschist:innen - hinter die Gefängnismauern zu schicken.

Die Alternative für Deutschland gibt sich gern als Partei des „kleinen Mannes“. Ein genauerer Blick in den Entwurf ihres Wahlprogramms spricht jedoch Bände: rassistische Hetze, weniger Steuern für Reiche und kein Geld für Soziales.

Die 40 Angeklagten im Offenburger Knastspaziergangsverfahren rufen dazu auf, sich auch dieses Jahr an Silvester wieder an den Kundgebungen, Demos und Knastspaziergängen zu beteiligen.

Seit Samstagmorgen läuft die Rodung des Dietenbachwalds, besser bekannt als "Dieti". Eine Gruppe demonstrierte gegen die Rodung und die Räumung der Waldbesetzer:innen, die sich seit 2021 und bis zuletzt in Baumhäusern im Wald aufhielten.

In Berlin ist der Protest gegen den Gasslobby-Gipfel "World LNG Summit" in die nächste Runde gegangen. Etwa 280 Protestierende verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Dienstagmorgen gegen 7.40 Uhr mehrere Eingänge des Luxus-Hotels Adlon blockiert.

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Karlsruhe für die Legalisierung von Abtreibung demonstriert. Feministische Kämpfe gegen reaktionäre Entscheidungen von Verfassungsgericht und Bundestag haben Tradition in dieser Stadt.

Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.

Die ersten Verhandlungen im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna S. finden nun in Deutschland statt. Eine Auslieferung nach Ungarn ist dennoch nicht vom Tisch.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Politik und Zivilgesellschaft in der selbsternannten Nachhaltigkeitshauptstadt Deutschlands steht die Rodung des Dietenbachwaldes kurz bevor, um Betonwüsten Platz zu machen. Die Waldbesetzer:innen der Gruppe "Dieti bleibt!" wollen sich nicht kampflos geschlagen geben.

Die AfD räumt Erfolg nach Erfolg ab. Jetzt kündigte sie die Neustrukturierung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” an. Das scheint jedoch weniger Ausdruck einer Schwäche als eine konkrete Vorbereitung auf zukünftige Regierungsbeteiligungen zu sein.

Am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die faschistischen Kleinstparteien „Die Rechte“ und die „NPD“ in Karlsruhe aufmarschieren und mobilisieren dazu überregional in ihren Kreisen. Zahlreiche Organisationen im Netzwerk gegen Rechts rufen zur Gegenwehr auf.

Letzte Woche haben unbekannte Antikapitalisti Politik das Büro der FDP in Ettlingen mit Farbe angegriffen. Die Aktion verdeutlicht: Neoliberale Politik nehmen wir nicht tatenlos hin! Hier das anonym veröffentlichte Bekennerschreiben.

Die kurze Antwort: Ja. Die lange Antwort: Jaaaaaaaaaaaaaaaa. Wir werden diese Frage sowohl aus ethischen wie auch strategischen Perspektiven bearbeiten. Anschließend unterscheiden wir verschiedene Arten der Gewalt. Darauf aufbauend beschäftigen wir uns mit diversen praktischen Fragen der Umsetzung.

Am 1. Oktober 1924, vor 100 Jahren, wurde die Rote Hilfe Deutschlands offiziell gegründet. Ein guter Anlass zurück und nach vorne zu schauen.

Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag vor.

Nach 27 Jahren im Gefängnis ist der Freiburger Anarchist Thomas Meyer-Falk aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Verurteilt wurde er 1997 wegen eines versuchten Bankraubs mit Geiselnahme. Mit dem Geld sollte Geld für legale und illegale linke politische Projekte organisiert werden. Er blickt zurück auf seine Zeit in Haft und sein erstes Jahr in Freiheit.

Das widerliche Buhlen um die Gunst der faschisierten Wähler_innen verschiebt das Sagbare so sehr, dass die Brandmauer schon lange nur noch ein bröckeliger Schutthaufen ist. Die CDU reißt die Brandmauer in Wort und Tat ein.

Der baden-württembergische Landesverband der AfD trifft sich an zwei Wochenenden für Parteitag in der Ulmer Donauhalle - erwartet werden bis zu 2000 Mitglieder. Die Nachricht fand erst durch Recherchen des Antifaschistischen Koordinationskollektivs Ulm (AKKU) den Weg in die mediale Öffentlichkeit.

Der Stuttgarter Antifaschist Nico hat Mitte August in Heimsheim seine dreijährige Haftstrafe angetreten. Die Mannheimer Knastmauer ziert nun solidarische Grüße von verbündeten Antifas. Die Behörden werfen ihm eine führende Beteiligung an der "Stuttgarter Krawallnacht" 2020 vor.

Sahra Wagenknecht macht Politik für Menschen, die sich dümmer stellen, als sie sein müssten. In staatsnahen Presse hören wir häufig vom „Populismus“ der Wagenknecht’schen Partei und ihrer Strategie. Abgestritten wird dabei, dass der viel gescholtene Populismus ein Wesensmerkmal von Politik überhaupt ist, wie der kluge politische Denker Ernesto Laclau herausgearbeitet hat.

Eines blieb in den vier Jahren seines Bestehens unverändert: Das Konzentrationslager Natzweiler-Struthof war ein zentraler Kristallationspunkt des menschenverachtenden Unterdrückungs- und Ausbeutungssystems des NS-Regimes.

Nach mehreren Warnstreiks und wochenlangen Verhandlungen ist der Tarifkonflikt an den vier Unikliniken Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Ulm beigelegt. Für die rund 30.000 Beschäftigten bedeutet das: mehr freie Tage, höhere Löhne und Zeitzuschläge sowie Entlastung in der Pflege.

Am Samstag, den 4. August, war der bekannte Rechtsextremist und Führungsfigur der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, zu Gast im Nordschwarzwald. Zu den Besuchern gehörten einige bekannte Gesichter der regionalen Neonazi-Szene. Nach gut zehn Minuten wurde Sellner von der Polizei zum Ausgang begleitet.

Polizei und Justiz versagen nicht nur bei der Verfolgung und Zerschlagung von rechtsextremistischen Gruppierungen. Sie lassen zu, dass sich deren Strukturen fortlaufend professionalisieren und der Einzug in Regierungsverantwortung entweder vorbereitet wird oder schon vollzogen ist.

Diese Woche kam es in Bremen, Hamburg und Berlin zu Brandangriffen auf Infrastruktur der Deutschen Bahn. Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich für wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine. Der Staatskonzern DB bildet wie kein anderes Unternehmen das Rückgrat und die Lebensadern der deutschen Wirtschaft und liefert den Treibstoff, der diese anfeuert und am Laufen hält.

Am 30. Juli 2024 sprach das Landgericht sein Urteil in der Strafsache gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Freiburg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab, legte dem Angeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich die der Nebenklage auf.

Der in Südbaden gelegene Freiburger Knast bietet einen "Besichtigungstermin" an, den die Lokalzeitung im Rahmen einer "Ferienaktion" bewirbt. Kontakt zur Öffentlichkeit oder doch eher "Zoobesuch"?

Mehrere koordinierte Sabotageaktionen an Strecken der französischen Hochgeschwindigkeitszüge haben zu einem Bahnchaos am Eröffnungstag der Olypmischen Spiele in Paris geführt. Rund 800.000 Passagiere waren laut SNCF betroffen.

Mitglieder der Letzten Generation sind am Morgen auf Dächer und Streben in der Innenhalle des Stuttgarter Flughafens geklettert, um gegen klimaschädlichen Flugverkehr, überflüssige Kurzstreckenflüge und Privatjets zu demostrieren. Der Flugverkehr wurde, anders als bei ähnlichen Aktionen an Flughäfen in ganz Europa, nicht beeinträchtigt.

Ein Aufruf an die antifaschistische Bewegung anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Am heutigen Montag waren die Beschäftigten an den Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm aufgerufen, in einen ganztägigen Warnstreik zu treten, um für höhere Löhne, mehr freie Tage und Entlastungen im Arbeitsalltag zu kämpfen. Mehr als 1300 Teilnehmer zählte die Protestaktion an den vier Standorten.