Aktuelle Beschaffungspläne der Bundeswehr belaufen sich auf 400 Milliarden Euro
29. Dezember
Während die Rüstungsausgaben im nächsten Jahr auf über 100 Milliarden Euro steigen, plant die Bundesregierung bereits weitere Investitionen in die Zukunft. Für die kommenden Jahre stehen unter anderem Kamikaze-Drohnen und Hyperschall-Raketen auf der Wunschliste.
Polizeigewalt ist ein unverzichtbarer Teil dieses Systems
Für „unsere Freiheit“ sterben – So wollen Pistorius und Co. die Jugend für den Kriegsdienst begeistern
Proteste gegen Wehrpflicht in Freiburg: „Wir haben keine Lust, in den Krieg zu ziehen“
Schulstreiks gegen Wehrpflicht in mehr als 90 deutschen Städten
Warum die Jugend in Deutschland gegen die geplante Wehrpflicht protestiert
Rüstungsunternehmen weltweit erzielen 2024 Rekordumsatz
Polizeigewalt in Gießen: „Wir haben uns nicht brechen lassen, obwohl die Polizei alles dafür getan hat“
Mannheimer Polizist schiebt Drogen unter – Gericht spricht ihn frei
Ein Polizist schreckt nicht davor zurück, einem vermeintlichen Dealer Drogen zuzuschieben und dessen Akte zu fälschen, nachdem eine Personenkontrolle ergebnislos ausfiel. Das Amtsgericht Mannheim hält dieses Vergehen für „strafrechtlich nicht ausschlaggebend“.
Schweiz lehnt Steuer für Superreiche ab
In einer nationalen Volksabstimmung haben sich rund 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen eine Erbschaftssteuer für Superreiche ausgesprochen. Von der Maßnahme wären nur die reichsten 2500 Schweizer betroffen gewesen. Zusammen verfügen sie über 500 Milliarden Franken.
Letzte Generation vor Gericht: Solidarität mit den Zehn vom Hamburger Flughafen
Im Juli 2023 brachten Mitglieder der Letzten Generation den Betrieb am Hamburger Flughafen über mehrere Stunden zum Stillstand. Ein Gericht verurteilte sie nun zu einer Schadensersatzahlung in Höhe von mehr als 400.000 Euro an Eurowings.
Jetzt folgen
Schulstreik gegen Wehrpflicht
Proteste gegen Wehrpflicht in Freiburg: „Wir haben keine Lust, in den Krieg zu ziehen“
5. Dezember
In ganz Deutschland sind am Freitag hunderte Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne der Bundesregierung für eine neue Wehrpflicht zu protestieren. Dabei beteiligten sich auch mehr als zehn Städte in Baden-Württemberg. Größere Aktionen fanden in Stuttgart, Heidelberg, Ulm und Freiburg statt.
Schulstreiks gegen Wehrpflicht in mehr als 90 deutschen Städten
5. Dezember
Im Südwesten hat sich mindestens ein Dutzend Städte am nationalen Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt, darunter Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Tübingen und Freiburg. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein Gesetz zum neuen Wehrdienst für alle Jahrgänge ab 2008.
Warum die Jugend in Deutschland gegen die geplante Wehrpflicht protestiert
5. Dezember
Die Regierung benötigt für ihre Aufrüstungspläne zehntausende zusätzliche Soldaten. Die Pflicht zur Musterung wollen viele Jugendliche jedoch nicht hinnehmen treten am Freitag bundesweit in den Schulstreik.
Antifa in Gießen
Wie wir Faschismus und Kapitalismus den Kampf ansagen
Es wird Zeit, dass wir in unseren eigenen Reihen diskutieren, wie wir die bisherigen Pfade der trotz solch großen Enthusiasmus immer wieder erfolglosen Pfade verlassen, endlich den Zug stoppen, dem Abgrund den Rücken und uns dem Leben zuwenden. Gedanken zum antifaschistischen Protest in Gießen am 29. November.
Polizeigewalt in Gießen: „Wir haben uns nicht brechen lassen, obwohl die Polizei alles dafür getan hat“
Am Samstag wollten bis zu 30.000 Demonstranten die Neugründung der AfD-Parteijugend in Gießen verhindern. Zoe Schiefer* erlitt durch die Schläge der Polizei eine Platzwunde und eine Gehirnerschütterung. Im Interview mit „Perspektive Online“ spricht die Aktivistin über Polizeigewalt und warum Widerstand trotzdem notwendig bleibt.
Massenproteste und Straßenblockaden gegen Neugründung der AfD-Jugend in Gießen
Ausnahmezustand in Gießen: Dem Gründungskongress der AfD-Parteijugend stellen sich zehntausende AntifaschistInnen entgegen. Am Ende haben Wasserwerfer und Schlagstöcke dafür gesorgt, dass der Neuaufstellung der deutschen Faschistenjugend nichts in die Quere gekommen ist.
Klassenkampf von oben
Rüstungsunternehmen weltweit erzielen 2024 Rekordumsatz
3. Dezember
Im Jahr 2024 produzierten Rüstungsunternehmen weltweit Waffen und Kriegsgerät im Wert von 679 Milliarden US-Dollar – so viel wie noch nie. 77 der 100 finanzsstärksten Waffenproduzenten konnten ihre Umsätze im vergangen Jahr steigern.
Jedes siebte Kind in Deutschland wächst in Armut auf
23. November
Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr auf 2,2 Millionen gestiegen. Besonders junge Mädchen sind von Einsamkeit betroffen.
Aufrüstung
Für „unsere Freiheit“ sterben – So wollen Pistorius und Co. die Jugend für den Kriegsdienst begeistern
12. Dezember
Kriegsminister Pistorius und die Bundeswehr versuchen aktuell verzweifelt, die Jugend davon zu überzeugen, dass es doch in ihrem Interesse läge, im Schützengraben für das deutsche Kapital zu sterben. Dabei werden die riesigen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als Argument für genau diese benutzt. Rhetorik und Realität liegen jedoch Welten entfernt.
Rüstungsunternehmen weltweit erzielen 2024 Rekordumsatz
3. Dezember
Im Jahr 2024 produzierten Rüstungsunternehmen weltweit Waffen und Kriegsgerät im Wert von 679 Milliarden US-Dollar – so viel wie noch nie. 77 der 100 finanzsstärksten Waffenproduzenten konnten ihre Umsätze im vergangen Jahr steigern.
NATO beschließt weiteres massives Aufrüstungsprogramm
7. Juni
Zehntausende Soldaten und hunderte Milliarden Euro zusätzlich: Das größte Militärbündnis der Welt läutet eine neue Ära der Aufrüstung ein. In Deutschland könnte bald fast die Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts in die Aufrüstung fließen.
Proteste gegen Rheinmetall und Kriegswirtschaft in Düsseldorf
16. Mai
Mehrere Protestaktionen am Rheinmetall-Stammsitz in Düsseldorf setzen ein Zeichen gegen wachsende Militarisierung und Aufrüstung.
Überwachung
Setzt die deutsche Polizei bald Überwachungssoftware von Trump-Unterstützer Peter Thiel ein?
26. März
Bisher verwenden lediglich Polizeibehörden in Hessen, NRW und – natürlich – Bayern Fahndungssoftware des Big-Data-Konzerns Palantir, gegründet vom rechtslibertären Investor und Trump-Flüsterer Peter Thiel. Der Bundesrat will den Einsatz auf die ganze BRD ausweiten.
Wie Union und SPD staatliche Überwachung vorantreiben wollen
26. März
Die groß angekündigte „Sicherheitsoffensive“ von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.
