Die Abschlussdemo bildete den Höhepunkt der wochenlangen Kampagne zur Bundestagswahl. Die Presse ignorierte erneut die Ankündigung und verweigerte jegliche Berichterstattung. Insgesamt blickt das OAT auf eine erfolgreiche Kampagne zurück, die mit diesem Tag ihren Höhepunkt hatte.
In Reaktion auf die Ergebnisse der Bundestagswahl, haben wir uns am Abend des 24. Februars mit einer unangemeldeten Demonstration selbstbestimmt die Straße genommen. Dabei fragen wir nicht um Erlaubnis, um die bestehenden Verhältnisse anzuprangern. Wir nehmen uns den Raum, der uns zusteht!
Heute steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Ampel hat versagt, sowohl als regierende Koalition als auch die einzelnen Parteien an sich. Das kommende Ergebnis, egal wie es ausfällt, wird keine Verbesserung der momentanen Lage bringen.
Am Samstag, 22. Februar, startet antifaschistische Abschlussdemo des Offenen Antifaschistische Treffens um 14 Uhr am Alten Messeplatz in Mannheim. Zusammen kraftvoll gegen reaktionäre Politik und für eine gerechte Zukunft auf die Straße gehen!
500 Menschen beteiligten sich an Protesten gegen ein Podium der lokalen Presse mit Beteiligung der AfD. Dort waren am Ende lediglich 50 Personen zugegen - der Haupteingang war blockiert, im Saal kam es zu Störaktionen.
In Anbetracht des fortschreitenden Rechtsrucks große, wenn auch bürgerlich geprägte Demonstrationen zu ignorieren, wäre falsch und überheblich. Was sind die Potentiale solcher Massenproteste für die antifaschistische Arbeit?
Diese Woche Samstag – einen Tag vor der Bundestagswahl – gehen wir in Freiburg auf die Straße, um uns geschlossen und entschlossen gegen Rechts zu stellen.
Am Dienstag lädt das Schwäbische Tagblatt die AfD zum Podium ins Tübinger Kino-Museum. Wir sagen: keinen roten Teppich für Faschisten! Kommt alle am Dienstag um 18 Uhr ans Lustnauer Tor zum Gegenprotest.
In ganz Deutschland gab es in der vergangenen Woche Blockaden, Farbangriffe und kämpferische Demonstrationen gegen den Wahlkampf verschiedenster Parteien. Neben der AfD störten Aktivis:innen auch Veranstaltungen von Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner. Weitere Aktionen sind angekündigt.
Bereits am frühen Samstagvormittag versammelten sich Menschen auf dem Bismarckplatz und zeigten der AfD, dass sie in Heidelberg nicht willkommen ist. Es kam zum Gewalteinsatz seitens der Polizei, die für die AfD den Zugang zum Stand freihalten wollte.
Hunderte Menschen gingen am 8. Februar in Villingen gegen eine Veranstaltung der AfD und die offene Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD auf die Straße. Der Veranstaltungsort der AfD wurde wütend und lautstark belagert, die Stimmung des Gegenprotest war, auch im Vergleich zu ähnlichen früheren Situationen, aktiv.
Dem Aufruf des Heidelberger Bündnisses „Kein Schritt nach Rechts“ folgten nach sehr kurzer Mobilisierungszeit über 4000 Menschen. Der Block lokaler Antifas führte den Demonstrationszug an.
Im kleinen Saal des Theaters am Ring richtet die AfD einen „Bürgerdialog“ aus. Das Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen ruft zur Gegendemo auf. Außerdem will der Verein „VS ist bunt“ den Samstag zum Aktionstag machen.
Gestern sind wir dem Aufruf unseres Bündnisses Netzwerk gegen Rechts gefolgt und haben uns an den Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in der Badnerlandhalle in Neureut angeschlossen.
Bei Christian Lindners Wahlkampfauftritt in Freiburg kam es zu einer Gegendemonstration mit bis zu 4.000 Teilnehmer:innen. Kritik gab es nicht nur an der FDP, sondern auch an den restlichen Parteien. Die Polizei versuchte den Protest teils mit Gewalt klein zu halten.
Kanzlerkandidat Merz will nach dem Anschlag in Aschaffenburg gemeinsam mit der AfD Verschärfungen im Migrationsrecht durchbringen. Ist die viel beschworene Brandmauer also jetzt endgültig gefallen? Oder bestand sie nur aus leeren Worten?
Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.
Die Alternative für Deutschland gibt sich gern als Partei des „kleinen Mannes“. Ein genauerer Blick in den Entwurf ihres Wahlprogramms spricht jedoch Bände: rassistische Hetze, weniger Steuern für Reiche und kein Geld für Soziales.
