Kriegsminister Pistorius und die Bundeswehr versuchen aktuell verzweifelt, die Jugend davon zu überzeugen, dass es doch in ihrem Interesse läge, im Schützengraben für das deutsche Kapital zu sterben. Dabei werden die riesigen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als Argument für genau diese benutzt. Rhetorik und Realität liegen jedoch Welten entfernt.
Die Regierung benötigt für ihre Aufrüstungspläne zehntausende zusätzliche Soldaten. Die Pflicht zur Musterung wollen viele Jugendliche jedoch nicht hinnehmen treten am Freitag bundesweit in den Schulstreik.
SPD und CDU zoffen sich weiter über das zukünftige Rentenniveau. Befeuert wird der Streit durch eine Blockade der Jungen Union. Dass das Rentenniveau sinken wird, ist bereits in Stein gemeißelt.
Große Industriekonzerne sollen nach dem Willen der Bundesregierung nur einen Bruchteil dessen bezahlen, was private Haushalte für Energie hinlegen müssen. Ein 100-Milliarden-Staatsfonds soll die Wirtschaftskrise dämpfen.
In Berlin, Bremen und Leipzig kam es vor wenigen Tagen zu militanten Aktionen als Ausdruck des kämpferischen Widerstands gegen Faschismus, Krieg und Kapital. Ziele waren Rüstungsfirmen, Bundeswehr, Banken und ein Jobcenter.
Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente herausgeben. Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt.
Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.
Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Berlin-Moabit.
Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war. Wir veröffentlichen hier Nanuks Brief.
In ganz Deutschland gab es in der vergangenen Woche Blockaden, Farbangriffe und kämpferische Demonstrationen gegen den Wahlkampf verschiedenster Parteien. Neben der AfD störten Aktivis:innen auch Veranstaltungen von Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner. Weitere Aktionen sind angekündigt.
In Berlin ist der Protest gegen den Gasslobby-Gipfel "World LNG Summit" in die nächste Runde gegangen. Etwa 280 Protestierende verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Dienstagmorgen gegen 7.40 Uhr mehrere Eingänge des Luxus-Hotels Adlon blockiert.
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Karlsruhe für die Legalisierung von Abtreibung demonstriert. Feministische Kämpfe gegen reaktionäre Entscheidungen von Verfassungsgericht und Bundestag haben Tradition in dieser Stadt.
Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag vor.
