Prozess gegen Antifaschistin Hanna findet in Deutschland statt

Die ersten Verhandlungen im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna S. finden nun in Deutschland statt. Eine Auslieferung nach Ungarn ist dennoch nicht vom Tisch.
Die ersten Verhandlungen im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna S. finden nun in Deutschland statt. Eine Auslieferung nach Ungarn ist dennoch nicht vom Tisch.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Politik und Zivilgesellschaft in der selbsternannten Nachhaltigkeitshauptstadt Deutschlands steht die Rodung des Dietenbachwaldes kurz bevor, um Betonwüsten Platz zu machen. Die Waldbesetzer:innen der Gruppe "Dieti bleibt!" wollen sich nicht kampflos geschlagen geben.
Die AfD räumt Erfolg nach Erfolg ab. Jetzt kündigte sie die Neustrukturierung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” an. Das scheint jedoch weniger Ausdruck einer Schwäche als eine konkrete Vorbereitung auf zukünftige Regierungsbeteiligungen zu sein.
Am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die faschistischen Kleinstparteien „Die Rechte“ und die „NPD“ in Karlsruhe aufmarschieren und mobilisieren dazu überregional in ihren Kreisen. Zahlreiche Organisationen im Netzwerk gegen Rechts rufen zur Gegenwehr auf.
Die kurze Antwort: Ja. Die lange Antwort: Jaaaaaaaaaaaaaaaa. Wir werden diese Frage sowohl aus ethischen wie auch strategischen Perspektiven bearbeiten. Anschließend unterscheiden wir verschiedene Arten der Gewalt. Darauf aufbauend beschäftigen wir uns mit diversen praktischen Fragen der Umsetzung.
Das widerliche Buhlen um die Gunst der faschisierten Wähler_innen verschiebt das Sagbare so sehr, dass die Brandmauer schon lange nur noch ein bröckeliger Schutthaufen ist. Die CDU reißt die Brandmauer in Wort und Tat ein.
Der baden-württembergische Landesverband der AfD trifft sich an zwei Wochenenden für Parteitag in der Ulmer Donauhalle - erwartet werden bis zu 2000 Mitglieder. Die Nachricht fand erst durch Recherchen des Antifaschistischen Koordinationskollektivs Ulm (AKKU) den Weg in die mediale Öffentlichkeit.
Der Stuttgarter Antifaschist Nico hat Mitte August in Heimsheim seine dreijährige Haftstrafe angetreten. Die Mannheimer Knastmauer ziert nun solidarische Grüße von verbündeten Antifas. Die Behörden werfen ihm eine führende Beteiligung an der "Stuttgarter Krawallnacht" 2020 vor.
Sahra Wagenknecht macht Politik für Menschen, die sich dümmer stellen, als sie sein müssten. In staatsnahen Presse hören wir häufig vom „Populismus“ der Wagenknecht’schen Partei und ihrer Strategie. Abgestritten wird dabei, dass der viel gescholtene Populismus ein Wesensmerkmal von Politik überhaupt ist, wie der kluge politische Denker Ernesto Laclau herausgearbeitet hat.
Eines blieb in den vier Jahren seines Bestehens unverändert: Das Konzentrationslager Natzweiler-Struthof war ein zentraler Kristallationspunkt des menschenverachtenden Unterdrückungs- und Ausbeutungssystems des NS-Regimes.
Nach mehreren Warnstreiks und wochenlangen Verhandlungen ist der Tarifkonflikt an den vier Unikliniken Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Ulm beigelegt. Für die rund 30.000 Beschäftigten bedeutet das: mehr freie Tage, höhere Löhne und Zeitzuschläge sowie Entlastung in der Pflege.
Am Samstag, den 4. August, war der bekannte Rechtsextremist und Führungsfigur der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, zu Gast im Nordschwarzwald. Zu den Besuchern gehörten einige bekannte Gesichter der regionalen Neonazi-Szene. Nach gut zehn Minuten wurde Sellner von der Polizei zum Ausgang begleitet.
Polizei und Justiz versagen nicht nur bei der Verfolgung und Zerschlagung von rechtsextremistischen Gruppierungen. Sie lassen zu, dass sich deren Strukturen fortlaufend professionalisieren und der Einzug in Regierungsverantwortung entweder vorbereitet wird oder schon vollzogen ist.
Diese Woche kam es in Bremen, Hamburg und Berlin zu Brandangriffen auf Infrastruktur der Deutschen Bahn. Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich für wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine. Der Staatskonzern DB bildet wie kein anderes Unternehmen das Rückgrat und die Lebensadern der deutschen Wirtschaft und liefert den Treibstoff, der diese anfeuert und am Laufen hält.
Mehrere koordinierte Sabotageaktionen an Strecken der französischen Hochgeschwindigkeitszüge haben zu einem Bahnchaos am Eröffnungstag der Olypmischen Spiele in Paris geführt. Rund 800.000 Passagiere waren laut SNCF betroffen.
Mitglieder der Letzten Generation sind am Morgen auf Dächer und Streben in der Innenhalle des Stuttgarter Flughafens geklettert, um gegen klimaschädlichen Flugverkehr, überflüssige Kurzstreckenflüge und Privatjets zu demostrieren. Der Flugverkehr wurde, anders als bei ähnlichen Aktionen an Flughäfen in ganz Europa, nicht beeinträchtigt.
Ein Aufruf an die antifaschistische Bewegung anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Am heutigen Montag waren die Beschäftigten an den Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm aufgerufen, in einen ganztägigen Warnstreik zu treten, um für höhere Löhne, mehr freie Tage und Entlastungen im Arbeitsalltag zu kämpfen. Mehr als 1300 Teilnehmer zählte die Protestaktion an den vier Standorten.