
Polizei und Justiz versagen nicht nur bei der Verfolgung und Zerschlagung von rechtsextremistischen Gruppierungen. Sie lassen zu, dass sich deren Strukturen fortlaufend professionalisieren und der Einzug in Regierungsverantwortung entweder vorbereitet wird oder schon vollzogen ist.

Diese Woche kam es in Bremen, Hamburg und Berlin zu Brandangriffen auf Infrastruktur der Deutschen Bahn. Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich für wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine. Der Staatskonzern DB bildet wie kein anderes Unternehmen das Rückgrat und die Lebensadern der deutschen Wirtschaft und liefert den Treibstoff, der diese anfeuert und am Laufen hält.

Mehrere koordinierte Sabotageaktionen an Strecken der französischen Hochgeschwindigkeitszüge haben zu einem Bahnchaos am Eröffnungstag der Olypmischen Spiele in Paris geführt. Rund 800.000 Passagiere waren laut SNCF betroffen.

Mitglieder der Letzten Generation sind am Morgen auf Dächer und Streben in der Innenhalle des Stuttgarter Flughafens geklettert, um gegen klimaschädlichen Flugverkehr, überflüssige Kurzstreckenflüge und Privatjets zu demostrieren. Der Flugverkehr wurde, anders als bei ähnlichen Aktionen an Flughäfen in ganz Europa, nicht beeinträchtigt.

Ein Aufruf an die antifaschistische Bewegung anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Am heutigen Montag waren die Beschäftigten an den Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm aufgerufen, in einen ganztägigen Warnstreik zu treten, um für höhere Löhne, mehr freie Tage und Entlastungen im Arbeitsalltag zu kämpfen. Mehr als 1300 Teilnehmer zählte die Protestaktion an den vier Standorten.