Am 20. Januar sind bundesweit Antifaschist:innen, nach denen im Rahmen des Budapest-Komplexes gefahndet wurde, aufgetaucht und haben sich den Behörden gestellt. Perspektive Online hat mit Anton Borsutzky von der Solidaritätsgruppe family and friends und der Mutter einer Inhaftierten darüber gesprochen, wie es den Inhaftierten geht und was in der nächsten Zeit geplant ist.
Infolge eines Beschlusses der AfD auf ihrem Bundesparteitag wird sich der zugehörige Jugendverein Junge Alternative bis Ende März verpflichtend auflösen. Dies bestätigte der Vereinsvorstand auf dem Bundeskongress in Apolda. Neue Organisationen stehen bereits im Raum.
In ganz Deutschland gab es in der vergangenen Woche Blockaden, Farbangriffe und kämpferische Demonstrationen gegen den Wahlkampf verschiedenster Parteien. Neben der AfD störten Aktivis:innen auch Veranstaltungen von Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner. Weitere Aktionen sind angekündigt.
Am 11. Januar lädt die AfD nach Riesa – und es regt sich Widerstand. Mit vielfältigen Aktionen und entschlossenem Protest wollen wir den Parteitag verhindern. Das Ziel: Kein Raum für die AfD, kein Fußbreit dem Faschismus!
Sorgen erhöhte Befugnisse für die Polizei, mehr Abschiebungen oder Register über psychisch kranke Menschen für mehr Sicherheit?
Die Alternative für Deutschland gibt sich gern als Partei des „kleinen Mannes“. Ein genauerer Blick in den Entwurf ihres Wahlprogramms spricht jedoch Bände: rassistische Hetze, weniger Steuern für Reiche und kein Geld für Soziales.
In Berlin ist der Protest gegen den Gasslobby-Gipfel "World LNG Summit" in die nächste Runde gegangen. Etwa 280 Protestierende verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Dienstagmorgen gegen 7.40 Uhr mehrere Eingänge des Luxus-Hotels Adlon blockiert.
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Karlsruhe für die Legalisierung von Abtreibung demonstriert. Feministische Kämpfe gegen reaktionäre Entscheidungen von Verfassungsgericht und Bundestag haben Tradition in dieser Stadt.
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
Die ersten Verhandlungen im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna S. finden nun in Deutschland statt. Eine Auslieferung nach Ungarn ist dennoch nicht vom Tisch.
Die AfD räumt Erfolg nach Erfolg ab. Jetzt kündigte sie die Neustrukturierung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” an. Das scheint jedoch weniger Ausdruck einer Schwäche als eine konkrete Vorbereitung auf zukünftige Regierungsbeteiligungen zu sein.
Am 1. Oktober 1924, vor 100 Jahren, wurde die Rote Hilfe Deutschlands offiziell gegründet. Ein guter Anlass zurück und nach vorne zu schauen.
Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag vor.
Das widerliche Buhlen um die Gunst der faschisierten Wähler_innen verschiebt das Sagbare so sehr, dass die Brandmauer schon lange nur noch ein bröckeliger Schutthaufen ist. Die CDU reißt die Brandmauer in Wort und Tat ein.
Sahra Wagenknecht macht Politik für Menschen, die sich dümmer stellen, als sie sein müssten. In staatsnahen Presse hören wir häufig vom „Populismus“ der Wagenknecht’schen Partei und ihrer Strategie. Abgestritten wird dabei, dass der viel gescholtene Populismus ein Wesensmerkmal von Politik überhaupt ist, wie der kluge politische Denker Ernesto Laclau herausgearbeitet hat.
Diese Woche kam es in Bremen, Hamburg und Berlin zu Brandangriffen auf Infrastruktur der Deutschen Bahn. Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich für wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine. Der Staatskonzern DB bildet wie kein anderes Unternehmen das Rückgrat und die Lebensadern der deutschen Wirtschaft und liefert den Treibstoff, der diese anfeuert und am Laufen hält.
Ein Aufruf an die antifaschistische Bewegung anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.
