CDU-Generalsekretär fordert Register für psychisch Kranke
Sorgen erhöhte Befugnisse für die Polizei, mehr Abschiebungen oder Register über psychisch kranke Menschen für mehr Sicherheit?
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Wahlprogramm der AfD: weniger für die kleinen Leute, mehr fürs Kapital
Die Alternative für Deutschland gibt sich gern als Partei des „kleinen Mannes“. Ein genauerer Blick in den Entwurf ihres Wahlprogramms spricht jedoch Bände: rassistische Hetze, weniger Steuern für Reiche und kein Geld für Soziales.
Aktivisten legen Gaslobby-Gipfel in Berlin lahm
In Berlin ist der Protest gegen den Gasslobby-Gipfel "World LNG Summit" in die nächste Runde gegangen. Etwa 280 Protestierende verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Dienstagmorgen gegen 7.40 Uhr mehrere Eingänge des Luxus-Hotels Adlon blockiert.
Tausende demonstrieren für das Recht auf Abtreibung in Karlsruhe
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Karlsruhe für die Legalisierung von Abtreibung demonstriert. Feministische Kämpfe gegen reaktionäre Entscheidungen von Verfassungsgericht und Bundestag haben Tradition in dieser Stadt.
Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
Prozess gegen Antifaschistin Hanna findet in Deutschland statt
Die ersten Verhandlungen im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna S. finden nun in Deutschland statt. Eine Auslieferung nach Ungarn ist dennoch nicht vom Tisch.
Neustrukturierung der Jungen Alternative: Regierungsvorbereitungen der AfD
Die AfD räumt Erfolg nach Erfolg ab. Jetzt kündigte sie die Neustrukturierung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” an. Das scheint jedoch weniger Ausdruck einer Schwäche als eine konkrete Vorbereitung auf zukünftige Regierungsbeteiligungen zu sein.
Neoliberalismus: Unbekannte greifen FDP-Büro in Ettlingen an
Letzte Woche haben unbekannte Antikapitalisti Politik das Büro der FDP in Ettlingen mit Farbe angegriffen. Die Aktion verdeutlicht: Neoliberale Politik nehmen wir nicht tatenlos hin! Hier das anonym veröffentlichte Bekennerschreiben.
100. Geburtstag der Roten Hilfe: „Die staatliche Repression verschärft sich in allen Bereichen!“
Am 1. Oktober 1924, vor 100 Jahren, wurde die Rote Hilfe Deutschlands offiziell gegründet. Ein guter Anlass zurück und nach vorne zu schauen.
Wie die Bundesregierung in die Auslieferung von Maja T. involviert war
Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag vor.
Die CDU als Wegbereiterin des aufsteigenden Neofaschismus
Das widerliche Buhlen um die Gunst der faschisierten Wähler_innen verschiebt das Sagbare so sehr, dass die Brandmauer schon lange nur noch ein bröckeliger Schutthaufen ist. Die CDU reißt die Brandmauer in Wort und Tat ein.
Sahra Wagenknecht und die Entdemokratisierung der Politik
Sahra Wagenknecht macht Politik für Menschen, die sich dümmer stellen, als sie sein müssten. In staatsnahen Presse hören wir häufig vom „Populismus“ der Wagenknecht’schen Partei und ihrer Strategie. Abgestritten wird dabei, dass der viel gescholtene Populismus ein Wesensmerkmal von Politik überhaupt ist, wie der kluge politische Denker Ernesto Laclau herausgearbeitet hat.
Das Bekennerschreiben zu den Anschlägen auf das deutsche Bahnnetz
Diese Woche kam es in Bremen, Hamburg und Berlin zu Brandangriffen auf Infrastruktur der Deutschen Bahn. Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich für wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine. Der Staatskonzern DB bildet wie kein anderes Unternehmen das Rückgrat und die Lebensadern der deutschen Wirtschaft und liefert den Treibstoff, der diese anfeuert und am Laufen hält.
Aufruf an alle antifaschistischen Bewegungen: Zeit zu handeln
Ein Aufruf an die antifaschistische Bewegung anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.
