Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ steht die Frage eines Parteiverbots wieder im Raum. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt ähnliche verzweifelte Versuche, einen Waldbrand mit einem Eimer Wasser zu löschen – während die Feuerwehr das Streichholz in der Hand hält.
Mit einer migrationsfeindlichen Wahlkampfaktion schafft es die AfD einmal mehr, mit geringem Aufwand größtmögliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Als Vorlage diente ihr eine ähnliche Kampagne der NPD.
Am 11. Januar lädt die AfD nach Riesa – und es regt sich Widerstand. Mit vielfältigen Aktionen und entschlossenem Protest wollen wir den Parteitag verhindern. Das Ziel: Kein Raum für die AfD, kein Fußbreit dem Faschismus!
Die AfD räumt Erfolg nach Erfolg ab. Jetzt kündigte sie die Neustrukturierung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” an. Das scheint jedoch weniger Ausdruck einer Schwäche als eine konkrete Vorbereitung auf zukünftige Regierungsbeteiligungen zu sein.
Am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die faschistischen Kleinstparteien „Die Rechte“ und die „NPD“ in Karlsruhe aufmarschieren und mobilisieren dazu überregional in ihren Kreisen. Zahlreiche Organisationen im Netzwerk gegen Rechts rufen zur Gegenwehr auf.
Das widerliche Buhlen um die Gunst der faschisierten Wähler_innen verschiebt das Sagbare so sehr, dass die Brandmauer schon lange nur noch ein bröckeliger Schutthaufen ist. Die CDU reißt die Brandmauer in Wort und Tat ein.
Am Samstag, den 4. August, war der bekannte Rechtsextremist und Führungsfigur der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, zu Gast im Nordschwarzwald. Zu den Besuchern gehörten einige bekannte Gesichter der regionalen Neonazi-Szene. Nach gut zehn Minuten wurde Sellner von der Polizei zum Ausgang begleitet.
