Am Dienstag begann der Prozess der mutmaßlichen Ex-RAF-Revolutionärin Daniela Klette. Zwar behauptet die Justiz, dass ihre revolutionäre Geschichte keine Rolle bei ihrer Verurteilung spiele. Klar wird aber, dass es hier durchaus um eine Abrechnung mit der RAF und revolutionärem Widerstand in Deutschland geht.
Bisher verwenden lediglich Polizeibehörden in Hessen, NRW und - natürlich - Bayern Fahndungssoftware des Big-Data-Konzerns Palantir, gegründet vom rechtslibertären Investor und Trump-Flüsterer Peter Thiel. Der Bundesrat will den Einsatz auf die ganze BRD ausweiten.
Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente herausgeben. Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt.
Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.
500 Milliarden für die Infrastruktur. Das klingt doch gut? Was vielleicht erstmal vernünftig klingt, ist nichts anderes als Teil der Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft.
In der Nacht zu Donnerstag ging in Stuttgart-Möhringen vor der Polizeiwache ein Kastenwagen in Flammen auf.
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen wurde zum ersten Mal von der frühen kommunistischen Bewegung vor über 100 Jahren in Europa ausgerufen. In den neunziger Jahren wurde er von der Roten Hilfe und von Libertad in der BRD…
Feminismus muss universell gedacht, gelebt und erkämpft werden! Für eine solidarische Welt, für einen universellen Feminismus, für eine Welt in der alle Herrschaftsverhältnisse abgeschafft sind!
Im Zuge der Bundestagswahl übertrumpften sich nahezu alle Parteien in der Erhöhung von Rüstungsausgaben, der (Wieder-)Herstellung einer deutschen Kriegstüchtigkeit, den Forderungen nach noch mehr Exporten von Waffen, der Verpflichtung der Jugend zum Dienst an der Waffe.
Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Berlin-Moabit.
Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war. Wir veröffentlichen hier Nanuks Brief.
Am vergangenen Samstag waren wir anlässlich des Prozessauftaktes gegen die Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht mit knapp 1000 Antifaschist:innen in München auf der Straße. Fokus der Demo lag auf der Kritik am repressiven Vorgehen der deutschen und ungarischischen Behören im sogenannten „Budapest-Komplex“ sowie der Forderung nach Freiheit für Hanna, Maja, Zaid und allen weiteren Antifas.
In Reaktion auf die Ergebnisse der Bundestagswahl, haben wir uns am Abend des 24. Februars mit einer unangemeldeten Demonstration selbstbestimmt die Straße genommen. Dabei fragen wir nicht um Erlaubnis, um die bestehenden Verhältnisse anzuprangern. Wir nehmen uns den Raum, der uns zusteht!
Die AfD liegt bei der Bundestagswahl bei 20 Prozent. Dieser Erfolg ist jedoch nicht aus einem Vakuum entstanden. Stattdessen zeigt sich eine lange faschistische Kontinuität in der BRD. Die antifaschistische Bewegung muss diese Entwicklung verstehen, um ihr entgegenwirken zu können.
Heute steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Ampel hat versagt, sowohl als regierende Koalition als auch die einzelnen Parteien an sich. Das kommende Ergebnis, egal wie es ausfällt, wird keine Verbesserung der momentanen Lage bringen.
Am Freitag hat Majas Prozess vor dem Budapester Gericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft bot Maja einen Deal an: 14 Jahre Haft bei vollem Schuldeingeständnis. Maja hat abgelehnt und stattdessen eine kämpferische Prozesserklärung vorgelesen.
Ab dem 19. Februar steht die Nürnberger Antifaschistin Hanna in München vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 am Rande eines Naziaufmarsches in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Lasst Antifas nicht mit der Repression allein und kommt zur Demo am 22. Februar 2025 in München!
Der Antifaschist Paul war einer der sieben GenossInnen, die sich Mitte Januar nach zwei Jahren im Untergrund den Behörden stellten. Anlässlich einer Solidemo meldet sein Bruder zu Wort.
Der Ermittlungseifer des deutschen Staates gegenüber Linken ist ungebrochen. Es werden Genoss:innen ausspioniert und überwacht und immer wieder sitzen Menschen in den Knästen oder werden zur Fahndung ausgeschrieben.
Von Heilbronn bis Freiburg zog der Lange Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Vergangenen Donnerstag griff die Polizei die Aktivist:innen mit massiver Gewalt am kurdischen Verein in Lahr an.
In Anbetracht des fortschreitenden Rechtsrucks große, wenn auch bürgerlich geprägte Demonstrationen zu ignorieren, wäre falsch und überheblich. Was sind die Potentiale solcher Massenproteste für die antifaschistische Arbeit?
