Seit Jahrzehnten ist es in der linken Szene Tradition, sich mit Genoss:innen am Silvesterabend vor den Knästen des Landes zu versammeln und ein Zeichen der Solidarität an die politischen Gefangenen - vor allem militante Antifaschist:innen - hinter die Gefängnismauern zu schicken.
Die Alternative für Deutschland gibt sich gern als Partei des „kleinen Mannes“. Ein genauerer Blick in den Entwurf ihres Wahlprogramms spricht jedoch Bände: rassistische Hetze, weniger Steuern für Reiche und kein Geld für Soziales.
Die 40 Angeklagten im Offenburger Knastspaziergangsverfahren rufen dazu auf, sich auch dieses Jahr an Silvester wieder an den Kundgebungen, Demos und Knastspaziergängen zu beteiligen.
Seit Samstagmorgen läuft die Rodung des Dietenbachwalds, besser bekannt als "Dieti". Eine Gruppe demonstrierte gegen die Rodung und die Räumung der Waldbesetzer:innen, die sich seit 2021 und bis zuletzt in Baumhäusern im Wald aufhielten.
In Berlin ist der Protest gegen den Gasslobby-Gipfel "World LNG Summit" in die nächste Runde gegangen. Etwa 280 Protestierende verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Dienstagmorgen gegen 7.40 Uhr mehrere Eingänge des Luxus-Hotels Adlon blockiert.
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Karlsruhe für die Legalisierung von Abtreibung demonstriert. Feministische Kämpfe gegen reaktionäre Entscheidungen von Verfassungsgericht und Bundestag haben Tradition in dieser Stadt.
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
Die ersten Verhandlungen im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna S. finden nun in Deutschland statt. Eine Auslieferung nach Ungarn ist dennoch nicht vom Tisch.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Politik und Zivilgesellschaft in der selbsternannten Nachhaltigkeitshauptstadt Deutschlands steht die Rodung des Dietenbachwaldes kurz bevor, um Betonwüsten Platz zu machen. Die Waldbesetzer:innen der Gruppe "Dieti bleibt!" wollen sich nicht kampflos geschlagen geben.
Die AfD räumt Erfolg nach Erfolg ab. Jetzt kündigte sie die Neustrukturierung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” an. Das scheint jedoch weniger Ausdruck einer Schwäche als eine konkrete Vorbereitung auf zukünftige Regierungsbeteiligungen zu sein.
Am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die faschistischen Kleinstparteien „Die Rechte“ und die „NPD“ in Karlsruhe aufmarschieren und mobilisieren dazu überregional in ihren Kreisen. Zahlreiche Organisationen im Netzwerk gegen Rechts rufen zur Gegenwehr auf.
Letzte Woche haben unbekannte Antikapitalisti Politik das Büro der FDP in Ettlingen mit Farbe angegriffen. Die Aktion verdeutlicht: Neoliberale Politik nehmen wir nicht tatenlos hin! Hier das anonym veröffentlichte Bekennerschreiben.
Die kurze Antwort: Ja. Die lange Antwort: Jaaaaaaaaaaaaaaaa. Wir werden diese Frage sowohl aus ethischen wie auch strategischen Perspektiven bearbeiten. Anschließend unterscheiden wir verschiedene Arten der Gewalt. Darauf aufbauend beschäftigen wir uns mit diversen praktischen Fragen der Umsetzung.
Das widerliche Buhlen um die Gunst der faschisierten Wähler_innen verschiebt das Sagbare so sehr, dass die Brandmauer schon lange nur noch ein bröckeliger Schutthaufen ist. Die CDU reißt die Brandmauer in Wort und Tat ein.
Der baden-württembergische Landesverband der AfD trifft sich an zwei Wochenenden für Parteitag in der Ulmer Donauhalle - erwartet werden bis zu 2000 Mitglieder. Die Nachricht fand erst durch Recherchen des Antifaschistischen Koordinationskollektivs Ulm (AKKU) den Weg in die mediale Öffentlichkeit.
Der Stuttgarter Antifaschist Nico hat Mitte August in Heimsheim seine dreijährige Haftstrafe angetreten. Die Mannheimer Knastmauer ziert nun solidarische Grüße von verbündeten Antifas. Die Behörden werfen ihm eine führende Beteiligung an der "Stuttgarter Krawallnacht" 2020 vor.
Sahra Wagenknecht macht Politik für Menschen, die sich dümmer stellen, als sie sein müssten. In staatsnahen Presse hören wir häufig vom „Populismus“ der Wagenknecht’schen Partei und ihrer Strategie. Abgestritten wird dabei, dass der viel gescholtene Populismus ein Wesensmerkmal von Politik überhaupt ist, wie der kluge politische Denker Ernesto Laclau herausgearbeitet hat.
Eines blieb in den vier Jahren seines Bestehens unverändert: Das Konzentrationslager Natzweiler-Struthof war ein zentraler Kristallationspunkt des menschenverachtenden Unterdrückungs- und Ausbeutungssystems des NS-Regimes.
Nach mehreren Warnstreiks und wochenlangen Verhandlungen ist der Tarifkonflikt an den vier Unikliniken Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Ulm beigelegt. Für die rund 30.000 Beschäftigten bedeutet das: mehr freie Tage, höhere Löhne und Zeitzuschläge sowie Entlastung in der Pflege.
Am Samstag, den 4. August, war der bekannte Rechtsextremist und Führungsfigur der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, zu Gast im Nordschwarzwald. Zu den Besuchern gehörten einige bekannte Gesichter der regionalen Neonazi-Szene. Nach gut zehn Minuten wurde Sellner von der Polizei zum Ausgang begleitet.
