Am Dienstag begann der Prozess der mutmaßlichen Ex-RAF-Revolutionärin Daniela Klette. Zwar behauptet die Justiz, dass ihre revolutionäre Geschichte keine Rolle bei ihrer Verurteilung spiele. Klar wird aber, dass es hier durchaus um eine Abrechnung mit der RAF und revolutionärem Widerstand in Deutschland geht.
Bisher verwenden lediglich Polizeibehörden in Hessen, NRW und - natürlich - Bayern Fahndungssoftware des Big-Data-Konzerns Palantir, gegründet vom rechtslibertären Investor und Trump-Flüsterer Peter Thiel. Der Bundesrat will den Einsatz auf die ganze BRD ausweiten.
Von Heilbronn bis Freiburg zog der Lange Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Vergangenen Donnerstag griff die Polizei die Aktivist:innen mit massiver Gewalt am kurdischen Verein in Lahr an.
Am 20. Januar sind bundesweit Antifaschist:innen, nach denen im Rahmen des Budapest-Komplexes gefahndet wurde, aufgetaucht und haben sich den Behörden gestellt. Perspektive Online hat mit Anton Borsutzky von der Solidaritätsgruppe family and friends und der Mutter einer Inhaftierten darüber gesprochen, wie es den Inhaftierten geht und was in der nächsten Zeit geplant ist.
In ganz Deutschland gab es in der vergangenen Woche Blockaden, Farbangriffe und kämpferische Demonstrationen gegen den Wahlkampf verschiedenster Parteien. Neben der AfD störten Aktivis:innen auch Veranstaltungen von Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner. Weitere Aktionen sind angekündigt.
"Ich hatte überhaupt nicht daran gedacht, das zu tun. Es war eine spontane Reaktion, die stärker war als ich. Ich empfand es als eine gewaltfreie Aktion, den Polizisten davon abzuhalten, gewalttätig zu werden. Ich hatte das Gefühl, effektiv zu sein", so der Verurteilte Loïc Schneider.
Bei Christian Lindners Wahlkampfauftritt in Freiburg kam es zu einer Gegendemonstration mit bis zu 4.000 Teilnehmer:innen. Kritik gab es nicht nur an der FDP, sondern auch an den restlichen Parteien. Die Polizei versuchte den Protest teils mit Gewalt klein zu halten.
Sieben bislang per europäischem Haftbefehl gesuchte Antifaschist:innen haben sich am Montag an verschiedenen Orten in Deutschland den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre europaweit gefahndet worden.
Am Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, den sich tausende Antifaschist:innen zum Anlass nahmen, um gegen die faschistische Partei zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden gelang es ihnen, den Start des Parteitags um mehr als zwei Stunden zu verzögern.
In einem Schreiben solidarisieren sich militante Antifaschist:innen, die aufgrund staatlicher Repression untergetaucht sind, mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa und betonen die Notwendigkeit eines breiten, gesellschaftlich verankerten Antifaschismus. Jetzt und Immer: Solidarität mit allen Betroffenen von Repression und allen Kämpfenden auf den Straßen!
Am 11. Januar lädt die AfD nach Riesa – und es regt sich Widerstand. Mit vielfältigen Aktionen und entschlossenem Protest wollen wir den Parteitag verhindern. Das Ziel: Kein Raum für die AfD, kein Fußbreit dem Faschismus!
Sorgen erhöhte Befugnisse für die Polizei, mehr Abschiebungen oder Register über psychisch kranke Menschen für mehr Sicherheit?
Seit Jahrzehnten ist es in der linken Szene Tradition, sich mit Genoss:innen am Silvesterabend vor den Knästen des Landes zu versammeln und ein Zeichen der Solidarität an die politischen Gefangenen - vor allem militante Antifaschist:innen - hinter die Gefängnismauern zu schicken.
Die 40 Angeklagten im Offenburger Knastspaziergangsverfahren rufen dazu auf, sich auch dieses Jahr an Silvester wieder an den Kundgebungen, Demos und Knastspaziergängen zu beteiligen.
Seit Samstagmorgen läuft die Rodung des Dietenbachwalds, besser bekannt als "Dieti". Eine Gruppe demonstrierte gegen die Rodung und die Räumung der Waldbesetzer:innen, die sich seit 2021 und bis zuletzt in Baumhäusern im Wald aufhielten.
In Berlin ist der Protest gegen den Gasslobby-Gipfel "World LNG Summit" in die nächste Runde gegangen. Etwa 280 Protestierende verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Dienstagmorgen gegen 7.40 Uhr mehrere Eingänge des Luxus-Hotels Adlon blockiert.
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Karlsruhe für die Legalisierung von Abtreibung demonstriert. Feministische Kämpfe gegen reaktionäre Entscheidungen von Verfassungsgericht und Bundestag haben Tradition in dieser Stadt.
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
Die ersten Verhandlungen im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna S. finden nun in Deutschland statt. Eine Auslieferung nach Ungarn ist dennoch nicht vom Tisch.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Politik und Zivilgesellschaft in der selbsternannten Nachhaltigkeitshauptstadt Deutschlands steht die Rodung des Dietenbachwaldes kurz bevor, um Betonwüsten Platz zu machen. Die Waldbesetzer:innen der Gruppe "Dieti bleibt!" wollen sich nicht kampflos geschlagen geben.
Letzte Woche haben unbekannte Antikapitalisti Politik das Büro der FDP in Ettlingen mit Farbe angegriffen. Die Aktion verdeutlicht: Neoliberale Politik nehmen wir nicht tatenlos hin! Hier das anonym veröffentlichte Bekennerschreiben.
