Die deutsche Bundesregierung hat kürzlich riesige Steuergeschenke für Industrieunternehmen beschlossen. Demnach sollen schwächelnde deutsche Konzerne in Zeiten multipler ökonomischer Krisen durch massive staatliche Finanzierung in Form von Steuersenkungen und Subventionen gestützt werden.
Letztere kommen in Form eines „Industriestrompreises“: Der Staat legt für die Jahre 2026 bis 2028 einen Preis von nur fünf Cent pro Kilowattstunde fest. Zu Beginn diesen Jahres bewegten sich die Strompreise der Industrie bei etwa 18 Cent pro Kilowattstunde.
Zum Vergleich: Haushalte zahlen derzeit bis zu 40 Cent pro Kilowattstunde. Auch kleinere Unternehmen wie Frisörsalons oder Handwerksbetriebe zahlen den regulären Strompreis.
Die neue Regelung bedeutet im Klartext: Kapitalisten sparen Produktionskosten, während Stromkonzerne weiterhin teuren Strom an private Haushalte liefern, und die Differenz übernehmen die SteuerzahlerInnen. Laut „Handelsblatt“ werden die Energiesubventionen in drei Jahren voraussichtlich einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag verschlingen.
Die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss dem Ganzen noch zustimmen und die Regelung auf ihre Rechtmäßigkeit untersuchen. Laut EU-Beihilferahmen darf die Festsetzung des Strompreises auf fünf Cent nur für die Hälfte des Strombezugs gewährt werden.
Mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag
Auch die Luftverkehrsindustrie wird steuerlich entlastet: So soll zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr sinken. Dadurch spart die Luftfahrtindustrie bis zu 350 Millionen Euro.
Die schwarz-rote Koalition kündigte an, die sogenannte „Strompreiskompensation” auszuweiten und verlängern zu wollen. Mit dieser werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet. Laut „Handelsblatt“ würde ein solches Vorhaben noch einmal so viel kosten wie der Industriestrompreis. Die Stahlindustrie forderte eine Kombinationsmöglichkeit des Industriestrompreises mit der Strompreiskompensation. Bisher verbietet die EU eine solche Doppelförderung bislang.
„Addiert man alle Entlastungen bei den Stromkosten zusammen, landet man bei einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag, die der Bund Jahr für Jahr aufbringen muss. Auf Dauer dürfte das kaum durchzuhalten sein“, heißt es im „Handelsblatt“ weiter. Ein Teil dessen wird deshalb wohl mit Kürzungen in Bildung und Sozialem finanziert werden müssen.
Deutscher Staatsfonds beschlossen
Die Bundesregierung kündigte zudem die Einrichtung eines Staatsfonds an, mit dessen Hilfe Investitionen in mittlere Unternehmen und Start-ups fließen sollen. Sie will laut Koalitionsvertrag in einem ersten Schritt 10 Milliarden Euro zuschießen und so private Investitoren anlocken, von denen man sich weitere 90 Milliarden erhofft.
Staatsfonds gibt es auch in anderen Ländern, etwa in Norwegen: Dort speist er sich zum Großteil aus staatlichen Erdöleinnahmen und ist mit einem Anlagevermögen von rund 2000 Milliarden US-Dollar weitaus größer als der geplante deutsche Fonds. Auch im globalen Vergleich bewegen sich die Deutschen in niedrigen Dimensionen. Der saudi-arabische Staatsfonds beispielsweise verfügt über eine Summe von etwa einer Billion US-Dollar.
Der deutsche Staatsfonds hingegen wird eher der Investitions- oder Förderbank Frankreichs ähneln. Diese pumpt aggressiv und schnell staatliche Gelder in Unternehmen, die für die französische Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind.
Auch der deutsche Fonds soll den Zweck erfüllen, Gelder effizienter im Interesse des deutschen Kapitals zu lenken. Ob ihm jedoch eine ähnliche Investitionsrolle wie der Bpifrance zukommen wird, hängt wesentlich davon ab, inwieweit es ihm gelingt, ausreichend privates Kapital anzuziehen.
Mit Material von Perspektive Online. (CC BY-NC-SA 4.0)
