In der baden-württembergischen CDU scheint die Grenze zwischen öffentlichem Auftrag und parteipolitischen Finanzgeschäften einmal mehr gefährlich durchlässig zu sein. Manuel Hagel, Fraktionschef und Landesvorsitzender der CDU, verschickte einer Recherche der Wochenzeitung Kontext zufolge Briefe an Unternehmen und ParteimitgliederInnen, in denen er dazu auffordert, Geld für seinen laufenden Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zu spenden.
Jüngste Welle von CDU-Bettelbriefen
Die Briefe, unterzeichnet mit „Ministerpräsident für Baden-Württemberg“, gingen an rund 53.000 ParteimitgliederInnen und an Unternehmen. Post erhielten wohl auch kommunale Wahlbeamte wie Bürgermeisterinnen oder Ortsvorsteher, die der CDU nahestehen. Die „jüngste Welle von CDU-Bettelbriefen an potenzielle Geldgeber“, heißt es in dem Artikel weiter, seien „nicht nur noch deutlicher formuliert, sondern auch noch breiter gestreut.“ Den Schreiben lägen bereits ausgefüllte Überweisungsscheine bei.
- 500 Euro: Reichen laut CDU-Schreiben aus, um zusätzliche Flyer für „wirklich jeden Haushalt“ zu produzieren.
- 1.000 Euro: Finanzieren eine Social-Media-Kampagne für unentschlossene Wähler.
- 5.000 Euro: Statten die Wahlkampf-Teams flächendeckend für den Haustürbesuch aus.
Seit mehreren Wochen verschickt der CDU-Spitzenkandidat auf der einen Seite penetrante Werbebriefe, lässt sich aber auf der anderen Seiten mutmaßlich für Wahlkampfauftritte bezahlen? Diese widersprüchliche Konstellation wirft die Frage auf: Wie genau finanzieren Manuel Hagel und die baden-württembergische CDU ihren Wahlkampf?
„Anfang Februar kursierten unter Landtagsabgeordneten neue Gerüchte, diesmal über einen Etat von sechs Millionen Euro, also doppelt so viel wie 2021 für die damalige CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann.“ Kontext Wochenzeitung
Die EU-Verordnung „über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ verpflichtet Parteien, ihre Wahlkampfausgaben offenzulegen. Demnach gibt die baden-württembergisch CDU ihren offiziellen Wahlkampf-Etat mit knapp drei Millionen Euro an. Den größten Anteil machen dabei rund 1,7 Millionen Euro für Flyer aus, gefolgt von über 800.000 Euro für Großflächenplakate und digitale Werbeflächen und 135.000 Euro für TV- und Radiowerbung.
Zum Vergleich: Die SPD gibt ihren gesamten Wahlkampf-Etat mit 1,7 Millionen Euro an, die FDP mit 1,5 Millionen, die Linke mit rund 135.000.
Wer zahlt den Rest?
Die Union tut das Vorgehen als üblichen Vorgang innerhalb der „politischen Familie“ ab. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass Hagel kurz vor der Wahl am Sonntag entweder das Geld für den Wahlkampf ausgegangen, oder die Panik angesichts aktueller Wahlumfragen so groß ist, dass die Schamgrenze gegenüber Spenderinnen und Spendern so dramatisch sinkt.
„Noch aufschlussreich ist der Umgang mit den Flyern, die derzeit alle Baden-Württemberger:innen in ihren Briefkästen finden. Denn der ist gerade bei schwarzen Direktkandidat:innen höchst unterschiedlich. Zahlreiche CDU-Bewerber:innen setzen hohe vierstellige oder niedrige fünfstellige Summen ein. (…) Bemerkenswert sparsam und bescheiden operiert hingegen der Spitzenkandidat persönlich: In Hagels Wahlkreis 65 sind für die „Veröffentlichung/Zustellung/Verbreitung“ von Flyern zwischen dem 11. Dezember 2025 und dem 8. März 2026 ganze 712 Euro angegeben. Und 79 Cent. Nicht nur Parteifreund:innen fragen sich jetzt: Wer zahlt den Rest?“ – Kontext Wochenzeitung
Vielleicht kommt – nachdem letzten Herbst das Gerücht aufkam, er ließe sich für Auftritte bis zu 15.000 Euro bezahlen – noch eine dritte Möglichkeit in Betracht: Hagel kann bei der Finanzierung seines Wahlkampfs nicht nur auf Kassen der Landespartei zurückgreifen, sondern wickelt die Spenden über die Ebene der Kreis- und Ortsverbände ab, deren Bilanzen wohl erst in zwei Jahren im offiziellen Rechenschaftsbericht öffentlich werden.
