In ganz Deutschland gab es in der vergangenen Woche Blockaden, Farbangriffe und kämpferische Demonstrationen gegen den Wahlkampf verschiedenster Parteien. Neben der AfD störten Aktivis:innen auch Veranstaltungen von Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner. Weitere Aktionen sind angekündigt.
"Ich hatte überhaupt nicht daran gedacht, das zu tun. Es war eine spontane Reaktion, die stärker war als ich. Ich empfand es als eine gewaltfreie Aktion, den Polizisten davon abzuhalten, gewalttätig zu werden. Ich hatte das Gefühl, effektiv zu sein", so der Verurteilte Loïc Schneider.
Bei Christian Lindners Wahlkampfauftritt in Freiburg kam es zu einer Gegendemonstration mit bis zu 4.000 Teilnehmer:innen. Kritik gab es nicht nur an der FDP, sondern auch an den restlichen Parteien. Die Polizei versuchte den Protest teils mit Gewalt klein zu halten.
In Berlin ist der Protest gegen den Gasslobby-Gipfel "World LNG Summit" in die nächste Runde gegangen. Etwa 280 Protestierende verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Dienstagmorgen gegen 7.40 Uhr mehrere Eingänge des Luxus-Hotels Adlon blockiert.
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Karlsruhe für die Legalisierung von Abtreibung demonstriert. Feministische Kämpfe gegen reaktionäre Entscheidungen von Verfassungsgericht und Bundestag haben Tradition in dieser Stadt.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Politik und Zivilgesellschaft in der selbsternannten Nachhaltigkeitshauptstadt Deutschlands steht die Rodung des Dietenbachwaldes kurz bevor, um Betonwüsten Platz zu machen. Die Waldbesetzer:innen der Gruppe "Dieti bleibt!" wollen sich nicht kampflos geschlagen geben.
Nach 27 Jahren im Gefängnis ist der Freiburger Anarchist Thomas Meyer-Falk aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Verurteilt wurde er 1997 wegen eines versuchten Bankraubs mit Geiselnahme. Mit dem Geld sollte Geld für legale und illegale linke politische Projekte organisiert werden. Er blickt zurück auf seine Zeit in Haft und sein erstes Jahr in Freiheit.
Nach mehreren Warnstreiks und wochenlangen Verhandlungen ist der Tarifkonflikt an den vier Unikliniken Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Ulm beigelegt. Für die rund 30.000 Beschäftigten bedeutet das: mehr freie Tage, höhere Löhne und Zeitzuschläge sowie Entlastung in der Pflege.
Diese Woche kam es in Bremen, Hamburg und Berlin zu Brandangriffen auf Infrastruktur der Deutschen Bahn. Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich für wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine. Der Staatskonzern DB bildet wie kein anderes Unternehmen das Rückgrat und die Lebensadern der deutschen Wirtschaft und liefert den Treibstoff, der diese anfeuert und am Laufen hält.
Am 30. Juli 2024 sprach das Landgericht sein Urteil in der Strafsache gegen Robert H. wegen gefährlicher Körperverletzung. Die kleine Strafkammer des Landgerichts Freiburg wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab, legte dem Angeklagten die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich die der Nebenklage auf.
Mehrere koordinierte Sabotageaktionen an Strecken der französischen Hochgeschwindigkeitszüge haben zu einem Bahnchaos am Eröffnungstag der Olypmischen Spiele in Paris geführt. Rund 800.000 Passagiere waren laut SNCF betroffen.
Mitglieder der Letzten Generation sind am Morgen auf Dächer und Streben in der Innenhalle des Stuttgarter Flughafens geklettert, um gegen klimaschädlichen Flugverkehr, überflüssige Kurzstreckenflüge und Privatjets zu demostrieren. Der Flugverkehr wurde, anders als bei ähnlichen Aktionen an Flughäfen in ganz Europa, nicht beeinträchtigt.
Am heutigen Montag waren die Beschäftigten an den Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm aufgerufen, in einen ganztägigen Warnstreik zu treten, um für höhere Löhne, mehr freie Tage und Entlastungen im Arbeitsalltag zu kämpfen. Mehr als 1300 Teilnehmer zählte die Protestaktion an den vier Standorten.
