Das Land zwingt die Stadt Freiburg, Bezahlkarten für Asylsuchende einzuführen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen kritisieren die damit verbundenen Einschränkungen im Alltag der Betroffenen sowie den möglichen Diskriminierungseffekt beim Bezahlen im Einzelhandel.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg konnten die Grünen unter Cem Özdemir überraschend gewinnen. Der Erfolg im Südwesten könnte zum weiteren Rechtsruck der Bundesgrünen beitragen.
Ein altes Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sorgt für Empörung und eine hitzige Debatte über Sexismus im Wahlkampf. Eine Analyse zeigt, warum dieser Vorfall weit über einen Einzelfall hinausgeht.
Am Donnerstag haben Gruppen in mehr als 130 Städten den zweiten bundesweiten Schulstreik gegen Wehrpflicht auf die Beine gestellt. Erneut zählen die Veranstalter mehr als 50.000 Teilnehmer. Seit dem ersten Streik am 5. Dezember sind die Forderungen jedoch schärfer geworden.
CDU-Parteimitglieder sollen sich nach Ansicht von Manuel Hagel erkenntlich zeigen, um die Wahl am Sonntag doch noch zu gewinnen. Wie finanziert er seinen Millionen-Wahlkampf?
Auch schon zuvor lief es für den CDU-Jungspund nicht mehr rund, doch die mediale Debatte über seine jahrealten Äußerungen über minderjährige Mädchen könnten Manuel Hagel entscheidende Prozente kosten.
Die Jugend lässt nicht locker: In mehr als 100 Städten sind für den 5. März Demos und Kundgebungen gegen die Wehrpflicht-Pläne der Bundesregierung geplant. Wie sieht es im Südwesten aus?
Während die Polizei als verlängerter Arm des Kapitals rechte Gewalt systematisch verharmlost, instrumentalisiert der bürgerliche Staat die Krise zur Repression gegen Linke. Nur der organisierte Klassenkampf kann die faschistische Brutstätte des Kapitalismus zerschlagen.
Die Konten der Roten Hilfe wurden innerhalb weniger Tage von der GLS-Bank und von der Sparkasse Göttingen gekündigt. Die Maßnahmen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung der „Antifa Ost“.
Kriegsminister Pistorius und die Bundeswehr versuchen aktuell verzweifelt, die Jugend davon zu überzeugen, dass es doch in ihrem Interesse läge, im Schützengraben für das deutsche Kapital zu sterben. Dabei werden die riesigen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als Argument für genau diese benutzt. Rhetorik und Realität liegen jedoch Welten entfernt.
Ein Polizist schreckt nicht davor zurück, einem vermeintlichen Dealer Drogen zuzuschieben und dessen Akte zu fälschen, nachdem eine Personenkontrolle ergebnislos ausfiel. Das Amtsgericht Mannheim hält dieses Vergehen für "strafrechtlich nicht ausschlaggebend".
In ganz Deutschland sind am Freitag hunderte Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne der Bundesregierung für eine neue Wehrpflicht zu protestieren. Dabei beteiligten sich auch mehr als zehn Städte in Baden-Württemberg. Größere Aktionen fanden in Stuttgart, Heidelberg, Ulm und Freiburg statt.
Im Südwesten hat sich mindestens ein Dutzend Städte am nationalen Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt, darunter Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Tübingen und Freiburg. Der Bundestag verabschiedete am Freitag ein Gesetz zum neuen Wehrdienst für alle Jahrgänge ab 2008.
Die Regierung benötigt für ihre Aufrüstungspläne zehntausende zusätzliche Soldaten. Die Pflicht zur Musterung wollen viele Jugendliche jedoch nicht hinnehmen treten am Freitag bundesweit in den Schulstreik.
In einer nationalen Volksabstimmung haben sich rund 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen eine Erbschaftssteuer für Superreiche ausgesprochen. Von der Maßnahme wären nur die reichsten 2500 Schweizer betroffen gewesen. Zusammen verfügen sie über 500 Milliarden Franken.
Am Samstag wollten bis zu 30.000 Demonstranten die Neugründung der AfD-Parteijugend in Gießen verhindern. Zoe Schiefer* erlitt durch die Schläge der Polizei eine Platzwunde und eine Gehirnerschütterung. Im Interview mit "Perspektive Online" spricht die Aktivistin über Polizeigewalt und warum Widerstand trotzdem notwendig bleibt.
Ausnahmezustand in Gießen: Dem Gründungskongress der AfD-Parteijugend stellen sich zehntausende AntifaschistInnen entgegen. Am Ende haben Wasserwerfer und Schlagstöcke dafür gesorgt, dass der Neuaufstellung der deutschen Faschistenjugend nichts in die Quere gekommen ist.
Zum Gastspiel in Nizza wurden die 1500 mitgereisten SC-Fans von französischen Polizeiknüppeln empfangen. Verein und Spieler solidarisieren sich mit der Szene und verurteilen das repressive Vorgehen der Behörden, mit denen keinerlei Dialog möglich gewesen sei.
In einem Urteil erklärte das Bundesverfassungsgericht die Hausdurchsuchung bei Fabian Kienert wegen einer Verlinkung zu einer Aktivisten-Website in einem seiner Artikel für verfassungswidrig. Dies stelle keinen tragfähigen Anfangsverdacht auf Unterstützung einer "kriminellen Vereinigung" dar.
Im Juli 2023 brachten Mitglieder der Letzten Generation den Betrieb am Hamburger Flughafen über mehrere Stunden zum Stillstand. Ein Gericht verurteilte sie nun zu einer Schadensersatzahlung in Höhe von mehr als 400.000 Euro an Eurowings.
Nicht nur im eigenen Land sind organisierte Antifas von staatlicher Verfolgung betroffen. Am 13. November hat das US Department of State mitgeteilt, dass es die Verbindung „Antifa Ost“ als Terrororganisation gelistet hat. Was hat das für rechtliche Auswirkungen?
