Streit in der Bundesregierung: Kommt die Rente mit 70?
SPD und CDU zoffen sich weiter über das zukünftige Rentenniveau. Befeuert wird der Streit durch eine Blockade der Jungen Union. Dass das Rentenniveau sinken wird, ist bereits in Stein gemeißelt.
Kategorie Politik
Polizei in BW nutzt künftig Fahndungssoftware von Palantir
Nachdem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schon frühzeitig Fakten geschaffen hatte, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Grünen einlenken. Den Vertragspartner Palantir stellte Strobl stets als alternativlos dar.
EU-Grenzschutzbehörde Frontex verteilt perfide Abschiebebroschüren an Kinder
Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz.
NATO beschließt weiteres massives Aufrüstungsprogramm
Zehntausende Soldaten und hunderte Milliarden Euro zusätzlich: Das größte Militärbündnis der Welt läutet eine neue Ära der Aufrüstung ein. In Deutschland könnte bald fast die Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts in die Aufrüstung fließen.
Warum ein AfD-Verbotsverfahren nicht die Lösung ist
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ steht die Frage eines Parteiverbots wieder im Raum. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt ähnliche verzweifelte Versuche, einen Waldbrand mit einem Eimer Wasser zu löschen – während die Feuerwehr das Streichholz in der Hand hält.
Palästina-Aktivist aus Gaza droht Abschiebung in Freiburg
Die drohende Abschiebung von vier Palästina-Aktivist:innen aus Berlin wurde vorerst gestoppt. In Freiburg droht nun einer Person aus Gaza die Ausweisung nach Griechenland.
Eine Revolutionärin können sie wegsperren, die Revolution nicht – Prozessbeginn von Daniela Klette
Am Dienstag begann der Prozess der mutmaßlichen Ex-RAF-Revolutionärin Daniela Klette. Zwar behauptet die Justiz, dass ihre revolutionäre Geschichte keine Rolle bei ihrer Verurteilung spiele. Klar wird aber, dass es hier durchaus um eine Abrechnung mit der RAF und revolutionärem Widerstand in Deutschland geht.
Setzt die deutsche Polizei bald Überwachungssoftware von Trump-Unterstützer Peter Thiel ein?
Bisher verwenden lediglich Polizeibehörden in Hessen, NRW und - natürlich - Bayern Fahndungssoftware des Big-Data-Konzerns Palantir, gegründet vom rechtslibertären Investor und Trump-Flüsterer Peter Thiel. Der Bundesrat will den Einsatz auf die ganze BRD ausweiten.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Frontalangriff auf die Informationsfreiheit
Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente herausgeben. Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt.
Wie Union und SPD staatliche Überwachung vorantreiben wollen
Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.
Langer Marsch: Kurdische Aktivist:innen in Lahr von Polizei angegriffen
Von Heilbronn bis Freiburg zog der Lange Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Vergangenen Donnerstag griff die Polizei die Aktivist:innen mit massiver Gewalt am kurdischen Verein in Lahr an.
Tausende Antifaschist:innen des Bündnisses „Widersetzen“ verzögern AfD-Parteitag in Riesa
Am Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, den sich tausende Antifaschist:innen zum Anlass nahmen, um gegen die faschistische Partei zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden gelang es ihnen, den Start des Parteitags um mehr als zwei Stunden zu verzögern.
CDU-Generalsekretär fordert Register für psychisch Kranke
Sorgen erhöhte Befugnisse für die Polizei, mehr Abschiebungen oder Register über psychisch kranke Menschen für mehr Sicherheit?
Räumung des Freiburger Dietenbachwalds: „Wären wir mehr gewesen, hätten wir es noch länger aufhalten können“
Seit Samstagmorgen läuft die Rodung des Dietenbachwalds, besser bekannt als "Dieti". Eine Gruppe demonstrierte gegen die Rodung und die Räumung der Waldbesetzer:innen, die sich seit 2021 und bis zuletzt in Baumhäusern im Wald aufhielten.
Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
Größte Tarifrunde seit 2005 – Das war der Streiktag an den Unikliniken
Am heutigen Montag waren die Beschäftigten an den Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm aufgerufen, in einen ganztägigen Warnstreik zu treten, um für höhere Löhne, mehr freie Tage und Entlastungen im Arbeitsalltag zu kämpfen. Mehr als 1300 Teilnehmer zählte die Protestaktion an den vier Standorten.
