Die Konten der Roten Hilfe wurden innerhalb weniger Tage von der GLS-Bank und von der Sparkasse Göttingen gekündigt. Die Maßnahmen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung der „Antifa Ost“.
Nicht nur im eigenen Land sind organisierte Antifas von staatlicher Verfolgung betroffen. Am 13. November hat das US Department of State mitgeteilt, dass es die Verbindung „Antifa Ost“ als Terrororganisation gelistet hat. Was hat das für rechtliche Auswirkungen?
Vergangenen Samstag fanden sich mehr als 8000 Personen zu einer Demonstration in Solidarität mit allen inhaftierten und verfolgten Antifaschist:innen in Jena ein. Schwerpunkt war dabei vor allem der Kampf der in Ungarn inhaftierten Antifaschist:in Maja, die seit knapp zwei Wochen im Hungerstreik ist.
Die Verfolgung militanter Antifaschist:innen nimmt stetig zu. Einer von ihnen ist Yan, der sich seit seiner Verurteilung im Zuge der Stuttgarter Krawallnacht auf der Flucht ist. Ein Soli-Schreiben
Kippt der Bundesgerichtshof das Urteil gegen Lina? Ihre Anwälte beantragten das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aufzuheben und zur neuen Entscheidung nach Dresden zurück zu verweisen.
Am morgigen Donnerstag findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die nächste Verhandlung im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren statt. Die Rote Hilfe Karlsruhe organisiert die Solidaritätskundgebung.
Die ersten Verhandlungen im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna S. finden nun in Deutschland statt. Eine Auslieferung nach Ungarn ist dennoch nicht vom Tisch.
Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag vor.
