Das Land zwingt die Stadt Freiburg, Bezahlkarten für Asylsuchende einzuführen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen kritisieren die damit verbundenen Einschränkungen im Alltag der Betroffenen sowie den möglichen Diskriminierungseffekt beim Bezahlen im Einzelhandel.
Nachdem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schon frühzeitig Fakten geschaffen hatte, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Grünen einlenken. Den Vertragspartner Palantir stellte Strobl stets als alternativlos dar.
Bisher verwenden lediglich Polizeibehörden in Hessen, NRW und - natürlich - Bayern Fahndungssoftware des Big-Data-Konzerns Palantir, gegründet vom rechtslibertären Investor und Trump-Flüsterer Peter Thiel. Der Bundesrat will den Einsatz auf die ganze BRD ausweiten.
Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.
Die Washington Post verbietet eine Karikatur über Jeff Bezos, Elon Musk macht eifrig Wahlwerbung für Trump und AfD. Solche Fälle zeigen augenscheinlich, wie stark die Reichsten ohne einen Finger zu krümmen, die öffentliche Meinung beeinflussen können.
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
