Der baden-württembergische Landesverband der AfD trifft sich an zwei Wochenenden für Parteitag in der Ulmer Donauhalle – erwartet werden bis zu 2000 Mitglieder. Die Nachricht fand erst durch Recherchen des Antifaschistischen Koordinationskollektivs Ulm (AKKU) den Weg in die mediale Öffentlichkeit. Wir veröffentlichen im Folgenden die Erklärung des Bündisses.
Jetzt ist es öffentlich – die AfD wird vom 5. bis 6. Oktober und 9. bis 10. November Landesparteitage in Ulm durchführen. Die Information, dass die AfD-Landesparteitage nun in Ulm stattfinden werden, fand erst durch unsere Recherche und unsere Kontaktaufnahme mit der lokalen Presse den Weg an die Öffentlichkeit. Vielen Dank an alle Hinweis auf unsere „Stellenanzeige“! Um große Proteste zu ermöglichen, ist es wichtig, dass solche Informationen so schnell wie möglich veröffentlicht werden.
Wir werden die Landesparteitagein Ulm nicht unkommentiert lassen. Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei mit einem faschistischen Teil. Die Veranstaltungen werden die größte extrem rechte Veranstaltung in Ulm seit dem 1. Mai vor 15 Jahren.
Stadt Ulm versteckt sich hinter Intransparenz
Auch wenn die Messe sich darauf bezieht, keine juristischen Möglichkeit gehabt zu haben, der AfD die Halle zu verweigern, ist klar, dass in anderen Städten mindestens durch den Versuch dies zu verhindern ein Statement gesetzt wurde. Denn auch wenn die AfD sich die Räumlichkeiten teils einklagen konnte, wurde ihnen dies nicht einfach so überlassen. Ebenso äußerten sich die Stadt oder die Messe Ulm zu keinem Zeitpunkt öffentlich und transparent zu den Anfragen der AfD und über das Stattfinden der Landesparteitage.
Dabei geht es alle in dieser Stadt an, wenn so eine extrem rechte Veranstaltungen stattfindet.
In der Presse sagt der Geschäftsführer der Ulmer Messe, Jürgen Eilts, dass eine Entscheidung gegen die AfD „eine politische Entscheidung“ gewesen wäre und er diese als Geschäftsführer nicht treffen könne. Unerwähnt bleibt hier, dass auch die Entscheidung für die AfD eine politische ist!
Perfide Terminawahl
Besonders perfide ist die Terminwahl am 9. November. Die Partei, die für eine „180-Grad-Wende“ der Erinnerungen an den Nationalsozialismus steht, trifft sich an dem Datumder Reichspogromnacht. Am 9. November 1938 wurde die Synagoge in Ulm von einem Nazimob in Brand gesetzt und zahlreiche Ulmer Jüd*innen in das KZ Dachau verschleppt.
Gerade an diesem Tag, aber auch an allen anderen Tagen ist klar: Wo immer es extrem rechte Veranstaltungen gibt, muss es auch Gegenproteste geben. Wir rufen Menschen in Ulm und um Ulm auf, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und zusammen für eine klare Kante gegen Rechts aufzustehen!
Antifaschistisches Koordinationskollektiv Ulm (AKKU)
Die baden-württembergische AfD-Spitze um Emil Sänze und Markus Frohnmaier hatte schon Anfang des Jahres um die Nutzung der Halle angefragt. Genehmigt wurde die letztlich vom Aufsichtsrat der Messe Ulm, dem neben dem Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) Stadträte der Fraktionen angehören. Der Stadt Ulm seien „die Hände gebunden“ gewesen, so der OB. „In Ulm trafen wir auf keinerlei Gegenwehr. Die Stadt kam ihrer rechtlichen Verpflichtung nach“, freut sich Sänze. Andere Städte hingegen konnten sich dazu durchringen, der AfD keine Plattform zu bieten. Auf den geplanten Parteitagen sollen die Kandidaten für die kommende Bundestagswahlnominiert werden. Mit antifaschistischer Gegenwehr ist zu rechnen.
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