Am 3. Januar hat die US-amerikanische Karikaturistin Ann Telnaes im Streit über eine ihrer Zeichnungen die Washington Post verlassen. Die Redaktion hatte zuvor einen Entwurf für eine Karikatur abgelehnt, die den Besitzer des Washington Post und Amazon Gründer Jeff Bezos darstellt.

Die Karikatur zeigt Bezos, wie er vor einer Statue des gewählten Präsidenten Donald J. Trump niederkniet und ihm einen prall gefüllten Geldsack anreicht. Neben Bezos sind weitere bekannte Persönlichkeiten dargestellt: Mark Zuckerberg, der Gründer von Meta; Sam Altman, der Geschäftsführer von OpenAI; Patrick Soon-Shiong, der Besitzer der Los Angeles Times; sowie Mickey Mouse, das Firmenmaskottchen der Walt Disney Company.

Spenden für Trump

Die Auswahl dieser Kapitalist:innen erklärt sich von selbst. Nach Trumps Wahlsieg traf Zuckerberg sich mit ihm zum Abendessen im Mar-a-Lago-Resort, während sein Unternehmen Meta eine Million Dollar für Trumps zweite Amtseinführung spendete. Das gleiche tat Sam Altmans Unternehmen OpenAI. Im Dezember spendete ABC News, das zu Disney gehört, 15 Millionen Dollar an eine von Trump ins Leben gerufene Stiftung, um eine Verleumdungsklage des Präsidenten beizulegen.

Es scheint also, als hätte der Eigentümer Jeff Bezos eingegriffen um einen kritischen Beitrag zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump und sich selbst zu unterbinden – oder eine Redaktion, die ihm und seinen politischen Interessen sehr wohlgesonnen ist. Das Ganze passiert nur wenige Monate nachdem Jeff Bezos in der Kritik stand, weil sich sein Unternehmen Blue Origin mit Trump getroffen hatte, während die Führung der Washington Post einem Redaktionsteam untersagte, eine Unterstützungserklärung für Harris zu veröffentlichen – was seit Jahrzehnten gängige Praxis bei US-Zeitungen ist.

Er schränkte also mehrmals gezielt die Redaktion ein, damit Donald Trump nicht in einem schlechten Licht präsentiert wird.

Musks offene Unterstützung für Trump und AfD

Auch ein weiterer Milliardär, Elon Musk mit seiner Plattform X, bemüht sich seit einiger Zeit in der Gunst des künftigen US-Präsidenten zu stehen. Mit Spenden in Höhe von 270 Millionen Dollar war er nicht nur mit Abstand der größte Unterstützer Trumps, sondern auch der größte Geldgeber in der Geschichte der US-Politik. Dafür soll er in Zukunft eine neue Behörde für „Regierungseffizienz“ leiten, die den amerikanischen Staatsapparat personell radikal verkleinern und umbauen soll.

Während des Wahlkampfs nutzte Musk seine Plattform X intensiv, um seine Unterstützung Trumps bekannt zu machen. Eine Studie der Queensland University of Technology (QUT) fand kürzlich heraus, dass Musks Beiträge seit Beginn seiner öffentlichen Unterstützung einen großen Sprung in der Reichweite machten.

Nach dem US-Wahlkampf verbreitete Musk den Tweet einer AfD-nahen Influencerin auf X und erklärte, „nur die AfD“ könne Deutschland retten. Kurz darauf kündigte AfD-Chefin Alice Weidel ein gemeinsames Gespräch mit Elon Musk an. Der Stream läuft über Musks Plattform X.

Wahlprogramm der AfD: weniger für die kleinen Leute, mehr fürs Kapital

Ende Dezember löste dann ein Gastbeitrag von Elon Musk in der Tageszeitung Welt aus dem Springer-Konzern ordentlichen Wirbel aus. Darin spricht er über wirtschaftliche Wiederbelebung, Zuwanderung und nationale Identität, Energie und Unabhängigkeit, politischer Realismus, Innovation und Zukunft und bezeichnet die AfD dahingehend als „letzten Funken Hoffnung für dieses Land“.

Das kurioseste ist aber, dass Analysen des Artikels ergeben haben, dass dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit von seiner eigenen KI Grok geschrieben wurde.

Meinungsfreiheit im Kapitalismus

Bezos und Musk bemühen sich einerseits also offensichtlich nicht negativ gegenüber Trump aufzufallen. Da Trump der nächste Präsident der USA sein wird, sind die reichsten Unternehmer daran interessiert seine Gunst zu gewinnen. Beispielsweise zählen US-Behörden zu den Kunden der Amazon Web Services (AWS). Die gemeinsamen Geschäfte bewegen sich im Milliardenbereich. Und da Trump diese Behörden nach Amtsantritt in seinen Händen halten wird, versucht Bezos diese Geschäfte zu verschonen.

Doch auch international haben Milliardäre wie Elon Musk einen riesigen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Das zeigt nicht zuletzt seine aktuelle Wahlkampfunterstützung für die AfD. Wenn Milliardäre wie Musk oder Bezos einfach große Medienhäuser einkaufen und diese dadurch kontrollieren können, dann ist das immer wieder ein weiterer Einschnitt in die Presse- und Meinungsfreiheit. Denn diese haben in erster Linie den Erfolg der eigenen Geschäfte im Auge und nicht das Wohlergehen derjenigen, auf deren Ausbeutung sie ihren Reichtum aufbauen.

Vor allem zeigt dies aber, dass es mit der Meinungsfreiheit nicht so weit her ist, wenn Milliardäre gänzlich andere Möglichkeiten haben, ihre eigene Meinung und damit ihre politischen Interessen zu verbreiten. Für den Großteil der Menschen ist das nämlich fernab jeder Realität und ihre Bedürfnisse und Interessen gehen meistens einfach ganz unter. Dass ein Milliardär mit einem KI-generierten Wahlaufruf für eine faschistische Partei dagegen in kürzester Zeit ein Millionen Publikum erreicht, zeigt die Absurdität dieses Systems.

Foto: Collage: UKinUSA from Washington, D.C., USA, CC BY-SA 2.0 & Office of Speaker Mike Johnson, Public domain