In Reaktion auf das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, AfD und FDP gingen letzte Woche landesweit hunderttausende Menschen auf die Straße. Es erinnerte – wenn auch in deutlich kleineren Dimensionen – an die Massendemonstrationen nach dem Bekanntwerden der Correctiv-Recherche Anfang 2024.
Auch in Heidelberg wurde zur Demonstration aufgerufen. Dem Aufruf des lokalen Bündnisses „Kein Schritt nach Rechts“ folgten nach sehr kurzer Mobilisierungszeit am 30. Januar über 4000 Menschen.
Die Demonstration wurde von einem Antifa-Block des Offenen Antifaschistischen Treffen Heidelberg angeführt. Mit einem kämpferischen Ausdruck und Parolen, die sich vor allem gegen CDU und AfD richteten, aber auch den chauvinistischen Wahlkampf der ehemaligen Ampel-Parteien aufgriffen, zog die Demonstration zum Marktplatz.
Dort konnte das OAT vor mehreren tausend Menschen eine Rede halten.
Auch wenn die Empörung sich bei vielen Menschen nicht in Widerstand verwandeln lässt und die Proteste schon jetzt abgeklungen sind, konnten wir dem Moment doch etwas abgewinnen. Wir konnten offensiv für unsere Inhalte werben und für einen Antifaschismus eintreten, der sich nicht in die Herrschaftsordnung einhegen lässt.
Die Demo-Rede des OAT
Wir freuen uns, dass wir heute als Offenes Antifaschistisches Treffen zu euch sprechen können. Für uns ist klar: eine klare Haltung gegen rechtes Gedankengut war noch nie so wichtig wie jetzt. Durch den Zulauf zu unseren Treffen sehen wir, dass es so viele Menschen gibt, die aktiv werden wollen, die aufstehen wollen, um der rechten Stimmungsmache der AfD und CDU, aber auch der restlichen bürgerlichen Parteien etwas entgegenzusetzen. Der Tabubruch der CDU, wenn man ihn denn so nennen will, zeigt für uns vor allem eins: In Sachen Migration sind sich die Parteien inhaltlich so einig wie schon lange nicht mehr – doch über die Hoheit, wer menschenverachtende Politik durchsetzen darf und mit wem, darüber wird moralisch mit voller Energie gestritten.
Es ist auffallend, dass die angebliche Brandmauer nicht dadurch eingestürzt ist, dass die CDU eben jene Politik macht, wie sie die AfD fordert. Sondern erst dann, als sich zwei Parteien, die offenbar dasselbe wollen, öffentlich die Hand gereicht haben, ist es ein Skandal.
Für viele ist das zurecht irritierend. Die Ausgrenzung der AfD fußt in den politischen Debatten unter den Parteien schon immer zu einem großen Teil auf moralischen Argumenten. Das ist auch berechtigt, trifft aber nicht den Kern der AfD und wird sie und auch den gesamten Rechtsruck nicht aufhalten.
Und während in den letzten Jahren die CDU und die Parteien der ehemaligen Ampelregierung immer weiter nach rechts gerückt sind, wurde diese Verlagerung ins Moralische, als leere Floskel, immer deutlicher. Einige CDU-Politiker:innen sind dazu übergegangen, die AfD daran zu kritisieren, dass sie „nur reden und nicht handeln“ würde, die FDP warb während der Europawahl damit, Migration zu begrenzen, „da es sonst die Falschen tun (würden)“. Über die angebliche Notwendigkeit einer menschenverachtenden Asylpolitik sind sie sich scheinbar einig.
Den ehemaligen Ampelparteien, die mit der GEAS-Reform einen Meilenstein rassistischer Politik durchgesetzt haben, kann man ihre Empörung über den Antrag der CDU nur schwer abnehmen. Es ist ein Schauspiel, das auf dem Rücken von Menschen ausgetragen wird, die vor Krieg, Elend, Hunger und Leid fliehen.
Wir sagen klar und deutlich, dass wir uns gegen rassistische Politik stellen, egal von wem sie kommt, egal in welcher Farbe sie sich präsentiert und egal welche schönen Worte für entmenschlichende Vorgänge benutzt werden!
Als offenes Antifaschistisches Treffen werden sich die Bedingungen, untern denen wir politische Arbeit leisten, in den nächsten Monaten voraussichtlich verändern. Daran gilt es sich anzupassen und entsprechende Strategien zu entwickeln.
Deshalb rufen wir euch alle auf: Belasst es nicht dabei, jedes Jahr auf eine oder zwei Großdemos zu gehen. Der antifaschistische Kampf muss auch nach den Wahlen geführt werden. Antifaschistisch kämpfen, 365 Tage im Jahr!
Deshalb: Organisiert euch, schließt euch antifaschistischen Gruppen, offenen Treffen oder Bündnissen an. An dieser Stelle möchten wir auch hervoreben, dass linke antifaschistische Bündnisse eben nicht mit der CDU, und anderen Parteien die rechte Politik umsetzen, geschlossen werden können.
Sprecht mit euren Kolleg:innen, Mitstudierenden und eurem Persönlichen Umfeld über die Ursachen und Gründe, die Menschen den Rechten in die Arme treiben.
Für ein Ende der Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung müssen wir nicht nur der AfD und CDU entgegentreten, es geht um viel mehr.
Entwickeln wir gemeinsame Perspektiven und konfrontieren wir die Rechten überall da, wo sie auftauchen – mit allen Mitteln und auf allen Ebenen.
Zu tun gibt es genug, also packen wir es an!
Deshalb: kommt zum nächsten offenen antifaschistischen Treffen am 13.02 um 19:30 ins Café Gegendruck.
