Am Dienstag lädt das Schwäbische Tagblatt die AfD zur Podiumsdiskussion in den Großen Saal im Tübinger Museum-Kino. Vertreten sind alle DirektkandidatInnen des Wahlkreises Tübingen. Veranstaltungen wie diese entzaubern die AfD nicht, sie normalisieren die sie. Laut einem Beitrag der Bildungsstätte Anne Frank zeigen ettliche Studien, dass es nicht möglich ist, Faschisten journalistsch zu stellen. Sie nutzen die Bühne um sich harmlos zu geben und Falschinformationen zu verbreiten.
Deshalb: Schnappt euch eure Freund:innen, Kolleg:innen, Familie und kommt zahlreich zum Protest!
Dienstag, 18. Februar 2025, 18 Uhr, Lustnauer Tor
Kurzer Realitycheck: Die Brandmauer war und ist eine Lüge – Antifaschismus müssen wir selber machen
Am 29. Januar hat die CDU zum ersten Mal gemeinsame Sache mit der AfD auf Bundesebene gemacht. Mit der Zustimmung von AfD und FDP beschließt der Bundestag eine faktische Grenzschließung und hebt damit das recht auf Asyl noch weiter aus.
Zu Recht sind viele wütend und gehen jetzt auf die Straße. Heuchlerisch hingegen sind die Parteiführungen & Funktionäre von SPD und Grünen, die auf diesen Protesten schon wieder versuchen ihr Image aufzupolieren.
Es scheint fast, als litten sie an Gedächtnisverlust, denn…
- es war die Ampelkoalition, die der menschenfeindlichen Bezahlkarte den Weg ebnete.
- es war der SPD-Mann Olaf Scholz, der noch vor wenigen Monaten auf dem Spiegel-Cover „Abschiebungen im großen Stil“ forderte und nach den neusten Entwicklunen am liebsten direkt nach Syrien abschieben will.
- es waren die Grünen die zwar Bauchschmerzen bei der GEAs-Reform hatten, am Ende aber das Recht auf Asyl faktisch mit abgeschafft haben.
Die Grünen stimmten mit für:
- flüchtende Kinder in Haft,
- Abschiebungen im Schnelldurchlauf
- Abschiebung in unsichere Drittstaaten
- Abschiebung von Geflüchteten aus Afghanistan & Syrien
Wer Antifaschist*innen nach Ungarn ausliefert und Geflüchtete für unter 80 Cent pro Stunde arbeiten lässt, wer Waffen in Kriegsgebiete liefert, den Sozialhaushalt auf Kosten von Aufrüstung zusammenkürtzt, Lohndumping betreibt, Stellen abbaut und damit Menschen in die Arme der AfD treibt, steht nicht auf unserer Seite!
Wir haben keine Bauchschmerzen – Wir kotzen
Das ist Teil der bürgerlichen Antwort auf die kapitalistische Krise. Das ist Rechtsentwicklung. Sie fängt nicht bei der AfD an, oder hört bei ihr auf. Ihrer Politik der letzten Monate nach zu urteilen, kann es also nicht der Inhalt des Antrags sein, der die Grünen & die SPD so in Aufruhr versetzt. Es geht allein um die Zusammenarbeit mit der AfD. Auf kommunaler & auf Landesebene ist diese Zusammenarbeit aber längst Alltag.
Wir sagen: Die Brandmauer war und ist eine Lüge! Sie ist ein Versprechen, dass schon tausende Male gebrochen wurde. Sie gaukelt uns vor, der Gang zur Wahlurne sei antifaschistische Praxis. Dabei können wir uns nur zwischen „Remigration“, „Abschiebung“ & „üblen Bauchschmerzen“ entscheiden.
Wir wollen nicht das geringere Übel! Wir wollen echte soziale Sicherheit, Arbeit für alle und ein Dach überm Kopf. Wir wollen Frieden, eine Welt in der niemand flüchten muss und in der es keine Nazis gibt.
Deshalb brauchen wir einen echten Antifaschismus, der kein hohles Lippenbekenntnis ist. Wir brauchen Bündnisse von unten, die kein chickes Feigenblatt im Wahlkampf sind. Wir brauchen einen ehrlichen Antifaschismus, der nicht nur an der Oberfläche kratzt.
Was heißt Antifaschismus für uns?
Die bittere Wahrheit ist: Niemand nimmt uns diese Arbeit ab. In einer Welt, die immer rechter wird, müssen wir uns organisieren und kämpfen!
Antifaschismus heißt, Ärmel hochkrempeln und selber machen – 365 Tage im Jahr.
Antifaschismus heißt, mehr als einmal im Jahr auf eine Großdemo gehen.
Antifaschismus heißt, AfD-Infostände abschirmen.
Antifaschismus heißt, rechte Propaganda im öffentlichen Raum entfernen.
Antifaschismus heißt, Fluchtursachen bekämpfen und uns der Aufrüstung entgegenstellen.
Antifaschismus heißt, gemeinsam zu streiken gegen die Angriffe von oben, egal welche Hautfarbe wir haben.
Antifaschismus heißt, Rechten den Nährboden entziehen, heißt Kampf gegen Lohndumping und Arbeitsplatzabbau.
Antifaschismus heißt, antirassistisch zu sein, egal von wem der Rassismus kommt.
Antifaschismus heißt, Nazis blockieren.
