Am vergangenen Montag, 13. Mai, fand die jährliche Hauptversammlung des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Die Aktionäre sind zusammengekommen, um über das vergangene Geschäftsjahr zu diskutieren sowie die Höhe der Dividende festzulegen. Und um sich über die unverändert hohen Profite seit der von Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ zu freuen.
Seit 2020 findet die Veranstaltung nicht mehr vor Ort, sondern online statt – womöglich auch aufgrund der Proteste im Jahr 2019, bei denen unter anderem Aktivisten mit Transparenten ausgestattet den Versammlungsraum besetzten. Ungehindert dessen fanden auch dieses Jahr Aktionen gegen den Konzern statt, vor allem an der Konzernzentralle in Düsseldorf.
orabenddemo – gegen Rheinmetall und Kriegstreiberei
Am Vorabend des Aktionstages zog eine Demonstration vom DGB-Haus startend in Düsseldorf durch die Stadt. Begleitet wurden die knapp 200 Teilnehmer:innen von etwa halb so viel Polizist:innen. Die Demo verlief friedlich. Inhaltlich richtete sich die Protest gegen die Rheinmetall-Aktionär:innen, die auf Kosten der Arbeiter:innen enorme Profite erzielen. Nicht minder sind CDU, SPD und Grüne in der Kritik, die durch die massive Aufrüstungswelle seit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr – und nicht zuletzt durch die Grundgesetzänderung im Bundestag vor wenigen Wochen – diese Profite erst ermöglichen.
Kritisiert wurde auch die aktuelle Umgestaltung in manchen Teilen der krisengeplagten Automobilindustrie, deren nicht mehr benötigten Werke für die Kriegsindustrie fit gemacht werden sollen. So beispielsweise ein Werk in Neuss, dessen Fertigung schon in naher Zukunft der militärischen Produktion von Waffen durch Rheinmetall dienen soll.
In den Beiträgen solidarisierte sich die Demonstration zudem mit dem Befreiungskampf in Palästina sowie Kurdistan und verurteilte die Mittäterschaft von Rheinmetall an den Verbrechen der türkischen und israelischen Regierung in diesen Konflikten. Auch die Mitschuld der Rüstungsindustrie am Klimawandel und der Militarisierung in unseren Städten, in denen nun überall Bundeswehr-Werbung auftaucht, um junge Menschen für den Kriegsdienst zu gewinnen, kam zur Sprache. Insgesamt wurde aufgezeigt, warum die arbeitende Bevölkerung nichts vom Krieg hat und warum die internationale Solidarität für uns lokal so bedeutend ist.
Kundgebung: „Rheinmetall: Händler des Todes“
Am Tag der Hauptversammlung folgte eine Kundgebung vor der Konzernzentrale von Rheinmetall. Zu sehen waren große Transparente mit der Aufschrift „Rheinmetall: Händler des Todes“. Einige Personen trugen außerdem Masken von verantwortlichen Politiker:innen und trugen symbolisch Geldsäcke und Panzer in ihren Händen.
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen forderte „die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte von ‚Rheinmetall‘“ und „die Vergesellschaftung des Konzerns für einen Umbau hin zu rein ziviler Produktion“. An den Aktionen gegen die Hauptversammlung beteiligten sich auch weitere Kräfte wie die Internationale Jugend, die Kommunistische Jugend und die SDAJ.
Rheinmetall Entwaffnen Camp 2025 in Köln
Bei diesen beiden Protestaktionen hört es aber nicht auf, denn das Rheinmetall Entwaffnen-Bündnis hat bereits aufgerufen, vom 25. August bis zum 31. August in Köln die Zelte aufzuschlagen und unterschiedliche Aktionen gegen den Rüstungskonzern durchzuführen. Die zentrale Lage und die hohen Konzentration an Rüstungskonzernen in der Region waren wohl ausschlaggebend für Nordrhein-Westfalen.
Zuerst veröffentlicht auf Perspektive Online.
