Im jüngsten Koalitionsausschuss konnten sich CDU/CSU und SPD nicht auf das Rentenniveau bis 2031 und darüber hinaus einigen. Der Vorschlag: Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent bleiben. Damit dies möglich ist, müsste die Regierung den Nachhaltigkeitsfaktor aussetzen, der normalerweise dafür sorgt, dass die Rente weniger stark steigt, wenn sich das Verhältnis von RentnerInnen zu ArbeiterInnen verschlechtert – also wenn weniger junge Menschen geboren werden, die später arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen.
Schuften mit 70 plus
Schon heute deckt die Rente kaum die täglichen Kosten. Immer mehr RentnerInnen müssen betteln, Pfand sammeln oder werden in die Wohnungslosigkeit getrieben. Im Jahr 2023 lag die durchschnittliche gesetzliche Rente bei 1.431 Euro für Männer, für Frauen sogar nur bei 930 Euro. Damit ist es in vielen Städten Deutschlands kaum möglich, eine Wohnung zu finanzieren.
Um die rund 22 Millionen RentnerInnen in Deutschland zu entlasten, plant die Politik weitere Reformen und gesetzliche Maßnahmen. Dazu gehört nicht nur das steigende Renteneintrittsalter, sondern auch die Aktivrente. Sie soll ab 2026 in Kraft treten und die RentnerInnen entlasten. Diese dürfen dann weiterhin arbeiten und bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen.
Laut Regierung soll die Aktivrente Arbeit im Alter attraktiver machen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Tatsächlich ist dies jedoch keine Entlastung, sondern zwingt die meisten RentnerInnen, weiterhin zu arbeiten, da sie sonst mit der gesetzlichen Rente nicht über die Runden kommen würden.
Darüber hinaus legte das Forschungsinstitut für Vermögensverwaltung Flossbach von Storch im August eine Studie vor, in der neben dem Renteneintrittsalter ab 70 Jahren eine umfassende Umstrukturierung der Rente gefordert wird: nur noch eine Basisrente auf Bürgergeldniveau und Streichung der Rente ab 63.
Junge Union ist gegen das Rentenpaket
Nicht nur RentnerInnen sind von der genannten Rentenreform betroffen, auch die heutigen Arbeiter:innen würden dadurch noch stärker belastet. Die Junge Union (JU), die als Junge Gruppe in der CDU-Bundestagsfraktion vertreten ist, kritisiert das Vorgehen von Kanzler Merz, stellte einen Antrag und fordert, das Rentenpaket so nicht anzunehmen. Mit der Anzahl ihrer Abgeordneten könnten sie das Vorhaben innerhalb der CDU/CSU-Fraktion stoppen.
Eine Lösung, wie sich die Lebensbedingungen von ArbeiterInnen sowie RentnerInnen verbessern oder nicht weiter verschlechtern soll, bleiben sie schuldig. Stattdessen versuchen sie junge und alte Arbeiter:innen gegeneinander auszuspielen. So stellte sich die JU auch gegen ein Eingreifen der Regierung für eine Erhöhung des Mindestlohns über die – weit hinter der Inflation hinterherhinkenden – Empfehlungen der Mindestlohnkommission hinaus.
Bei der Rentenfrage stört sie vor allem, dass das Rentenniveau nach 2031 einen Prozentpunkt höher liegen würde, als aktuell gesetzlich vorgegeben. Doch selbst diese Entwicklung würde eine Verringerung des Rentenniveaus auf 46,3 Prozent – statt auf 45,5 Prozent – im Jahr 2040 bedeuten.
Laut der Deutschen Rentenversicherung würde das neue Rentenpaket zwischen 2032 und 2040 zusätzliche Kosten von 111 Milliarden Euro bedeuten. Für die BeitragszahlerInnen würde der Beitragssatz nach aktuellen Plänen von aktuell 18,6 auf 21,2 Prozent steigen. Doch nicht nur die Rentenkasse will mehr Geld von den ArbeiterInnen – auch Pflege- und Krankenversicherung werden immer teurer.
Wirtschaftsministerin und Kapital-Lobbyistin Katherina Reiche (CDU) unterstützt die Junge Union, spricht sich jedoch nicht explizit gegen das Rentenpaket aus. Um die Junge Union zu besänftigen, will Merz einen Kompromiss mit der SPD. Die Koalition soll einen Entschließungsantrag stellen, der den Ausbau der privat finanzierten Altersvorsorge vorsieht, an der Bärbel Bas (SPD) bereits arbeitet.
Es bleibt jedoch fraglich, wer sich diese private Altersvorsorge bei den steigenden Preisen für Versicherungen, Vorsorgeprodukten und Lebensmitteln noch leisten kann.
Zuerst veröffentlicht auf Perspektive Online. (CC BY-NC-SA 4.0).
