Mehrere tausend Menschen haben am vergangenen Samstag in Reutlingen gegen den Auftritt von Björn Höcke auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung protestiert. Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg folgte der Thüringer Neonazi einer Einladung des Reutlinger AfD-Kreisverbands.
Den Angaben der Veranstalter zufolge beteilgten sich gut 5000, nach SWR-Angaben rund 4000 Menschen. Zu den Aktionen aufgerufen hatte das Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts – in Reutlingen und Tübingen und Reutlingen bleibt BUNT und eine breite Front aus Gewerkschaften, Kirchen, Jugendorganisationen sowie Autonomen Gruppen.
Aus der organisierten antifaschistischen Szene beteiligten sich unter anderem Aktivisti des Solidarischen Kollektivs Reutlingen, der Antifaschistischen Aktion Tübingen und des Offenen Treffens gegen Faschismus und Rassismus Tübingen.
Das Programm beschränkte sich größtenteils auf Redebeiträge und Sprechgesänge. Höcke konnte ungehindert zu seinem Auftritt im Reutlinger Stadtteil Rommelsbach gelangen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einer dreistelligen Zahl Beamter im Einsatz, ebenso eine Pferde- und eine Hundestaffel. Elf Personen „aus dem linken Spektrum“ seien verübergehend festgenommen worden, weil sie während der Demo gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten, heißt es.
Hoher Besuch aus dem Osten
Der Chef des AfD-Kreisverband Maximilian Gerner hatte den Auftritt trotz Gegenwind aus der Zivilgesellschaft durchgesetzt. In der Wittumhalle sprachen vor gut 700 ZuschauerInnen neben Höcke auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Zaum aus NRW und der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Scheer aus Stuttgart. Als Wahlkreiskandidat versucht Gerner wenige Tage vor der Wahl, die Aufmerksamkeit der lokalen Öffentlichkeit auf sich zu lenken. Die Veranstaltung in Reutlingen mit prominentem Parteibesuch aus dem Osten verspricht, ein Medienspektakel zu werden.
Dabei war dem baden-württembergischen AfD-Landesverband der Besuch Höckes ein Dorn im Auge. Während des gesamten Wahlkampfs hatte sich Spitzenkandidat und Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier gemäßigt gezeigt, sich ein liberal-konservativen Antlitz verschafft. Zeitweise stand die AfD in Umfragen vor den Grünen mit ehemaligen Bundesminister Cem Özdemir.
Man wollte sich neben dem oft dilettantisch agierenden CDU-Kandidaten Manuel Hagel als alternatives bürgerliches Gewissen darstellen. Frohnmaier, der sich in der Vergangenenheit mehrmals klar zu Höcke bekannt hatte, verzichtete während des Wahlkampfs bewusst auf scharfe Rhetorik und Begriffe der völkischen Rhetorik wie „Remigration“. Er sagte seinen geplanten Auftritt in Reutlingen ab.
Trügerische „Neutralität“
Die Entscheidung der Stadt Reutlingen, die Halle an die rechtsextreme Partei zu vermieten, hatte im Vorfeld für großes Unverständnis in der Öffentlichkeit gesorgt. Nach einer Welle von Kritik aus der Bevölkerung erklärte die Verwaltung in einem Schreiben an den SWR, sie sehe sich zur „Neutralität verpflichtet“ gegenüber allen Parteien, die nicht verboten seien. Darunter falle auch die Vermietung „öffentlicher Veranstaltungsräume“. Solange die AfD nicht verboten sei, müsse sie behandelt werden wie alle anderen Parteien auch, die Stadt habe da keinerlei Spielräume.
Oberbürgermeister Thomas Keck hatte deshalb im Vorfeld der Veranstaltung an Landesinnenminister Thomas Strobl geschrieben und eine Änderung der Gemeindeordnung angeregt. Höcke wurde bereits in zwei Fällen rechtskräftig verurteilt, weil er wiederholt und vorsätzlich öffentlich eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet hatte. Die AfD Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) derzeit noch als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ gelistet.
Farbaktion an der Halle
Die Veranstaltungshalle wurde weniger Tage vorher Ziel einer antifaschistischen Aktion, bei der die Fassade mit roter Farbe markiert und einge Glasscheiben zerstört wurden. Auch an einer Privatadresse des Reutlinger AfD-Manns Gerner kam es zu einer solchen Aktion.
