CDU-Generalsekretär fordert Register für psychisch Kranke
Sorgen erhöhte Befugnisse für die Polizei, mehr Abschiebungen oder Register über psychisch kranke Menschen für mehr Sicherheit?
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Wahlprogramm der AfD: weniger fĂĽr die kleinen Leute, mehr fĂĽrs Kapital
Die Alternative für Deutschland gibt sich gern als Partei des „kleinen Mannes“. Ein genauerer Blick in den Entwurf ihres Wahlprogramms spricht jedoch Bände: rassistische Hetze, weniger Steuern für Reiche und kein Geld für Soziales.
Aktivisten legen Gaslobby-Gipfel in Berlin lahm
In Berlin ist der Protest gegen den Gasslobby-Gipfel "World LNG Summit" in die nächste Runde gegangen. Etwa 280 Protestierende verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Dienstagmorgen gegen 7.40 Uhr mehrere Eingänge des Luxus-Hotels Adlon blockiert.
Tausende demonstrieren fĂĽr das Recht auf Abtreibung in Karlsruhe
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Karlsruhe für die Legalisierung von Abtreibung demonstriert. Feministische Kämpfe gegen reaktionäre Entscheidungen von Verfassungsgericht und Bundestag haben Tradition in dieser Stadt.
Union und SPD wollen Ăśberwachung noch vor Neuwahl ausbauen
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
Prozess gegen Antifaschistin Hanna findet in Deutschland statt
Die ersten Verhandlungen im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna S. finden nun in Deutschland statt. Eine Auslieferung nach Ungarn ist dennoch nicht vom Tisch.
Neustrukturierung der Jungen Alternative: Regierungsvorbereitungen der AfD
Die AfD räumt Erfolg nach Erfolg ab. Jetzt kündigte sie die Neustrukturierung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” an. Das scheint jedoch weniger Ausdruck einer Schwäche als eine konkrete Vorbereitung auf zukünftige Regierungsbeteiligungen zu sein.
100. Geburtstag der Roten Hilfe: „Die staatliche Repression verschärft sich in allen Bereichen!“
Am 1. Oktober 1924, vor 100 Jahren, wurde die Rote Hilfe Deutschlands offiziell gegrĂĽndet. Ein guter Anlass zurĂĽck und nach vorne zu schauen.
Wie die Bundesregierung in die Auslieferung von Maja T. involviert war
Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag vor.
Wer gegen Faschismus kämpft, gerät ins Visier des Staates: Der Fall Maja T.
Polizei und Justiz versagen nicht nur bei der Verfolgung und Zerschlagung von rechtsextremistischen Gruppierungen. Sie lassen zu, dass sich deren Strukturen fortlaufend professionalisieren und der Einzug in Regierungsverantwortung entweder vorbereitet wird oder schon vollzogen ist.
Aufruf an alle antifaschistischen Bewegungen: Zeit zu handeln
Ein Aufruf an die antifaschistische Bewegung anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.
