Die ersten Verhandlungen im Prozess gegen die Antifaschistin Hanna S. finden nun in Deutschland statt. Eine Auslieferung nach Ungarn ist dennoch nicht vom Tisch.
Im Mai wurde die Antifaschistin Hanna S. auf Befehl der Bundesanwaltschaft hin festgenommen. Wie einigen anderen Aktivist:innen, die sich inzwischen teilweise im Untergrund befinden, wird ihr vorgeworfen, Teilnehmer des Neo-Nazi-Aufmarschs „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest angegriffen zu haben.
Bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts vom Mittwoch, den Prozess im Februar in Deutschland zu eröffnen, stand auch noch eine Auslieferung in das vom faschistischen Ministerpräsident Viktor Orbán regierte Ungarn im Raum. Vom Tisch sei diese dennoch nicht, wie unter anderem Hannas Anwalt Yunus Zival gegenüber der „taz“ betont. Nun sind aber erst einmal vom 19. Februar bis in den Juni 2025 24 Verhandlungstage in München angesetzt.
Solidaritätsbewegung mit den Verfolgten im „Budapest-Komplex“
Über die letzten Monate kam es immer wieder zu Solidaritätsbekundungen und -demonstrationen mit den Untergetauchten und Gefangenen aus dem sogenannten Budapest-Komplex. Damit ist das Bündel der Verfahren gemeint, die aus dem besagten Grund gegen Antifaschist:innen geführt werden.
So wurden insbesondere in Nürnberg, wo Hanna im Gefängnis sitzt, mehrere Solidaritätsaktionen durchgeführt. Eingesetzt wird sich dabei auch immer wieder für Maja, eine nicht-binäre antifaschistische Person, die bereits nach Ungarn ausgeliefert wurde. Die Haftbedingungen politischer Gefangener dort kommen Folter gleich: in Einzelhaft werden 23 Stunden am Tag auf 3,5 Quadratmetern in Zimmern voller Bettwanzen und Kakerlaken verbracht. Täglich soll es entwürdigende Intim-Durchsuchungen geben, wie Häftlinge berichten.
Gerade wegen der drohenden Haftbedingungen in Orbáns Ungarn und des Vorwurfs, sich gegen Nazis gewehrt zu haben, fordern immer wieder Tausende auf den Straßen verschiedener Städte Freiheit für die antifaschistischen Gefangenen.
Staatliche Kampagne gegen Antifaschist:innen
In den letzten Wochen wurden bereits verschiedene Antifaschist:innen von Zielfahnder:innen festgenommen: Ende Oktober war es Nanuk in Berlin, Anfang November Johann G. in Thüringen. Ein paar Tage später folgte der Antifaschist Gino, der ebenfalls im Budapest-Komplex in Frankreich festgenommen wurde.
In einer Erklärung schreibt die Rote Hilfe – die größte linke Schutz- und Solidaritätsorganisation in Deutschland – von „staatlicher Verfolgungswut“ und kritisiert insbesondere die Zusammenarbeit des deutschen Staats mit der rechten ungarischen Regierung: „Seither hat Ungarn eine internationale Hetzjagd gegen die im Budapest-Komplex verfolgten Antifaschist:innen ausgerufen, der die deutschen Repressionsorgane bereitwillig Folge leisten: Während andere Staaten wie Italien sich weigern, die eigenen Staatsbürger:innen an das rechte Orbán-Regime auszuliefern, wo sie menschenunwürdige Haftbedingungen und ein Prozess ohne rechtsstaatliche Minimalstandards erwarten, hat die Bundesrepublik diesbezüglich offenbar wenig Hemmungen.“
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Perspektive Online.
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