Zum ersten Mal tauchten die fremdenfeindlichen Wahlkampfflyer am vergangenen Wochenende beim Bundesparteitag der AfD in Riesa auf, als Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin der Partei gekürt wurde. Zahlreiche Delegierte, unter anderem Christoph Högel, Fraktionsvorsitzender der Partei im Friedrichshafener Gemeinderat, fuchtelten damit herum. Einige AfD-Accounts posteten auch selbst Fotos des Flyers in den Sozialen Medien.
In optischer Anlehnung an gängige Designs offizieller Flugtickets ist darauf neben dem AfD-Logo „Abschiebeticket“ zu lesen. Der Passagier „Illegaler Einwanderer“ solle am 23. Februar, dem Tag der Bundestagswahl, von Deutschland aus das Ziel „Sicheres Herkunftsland“ ansteuern. Kleingedruckt steht am unteren Rand des Papiers: „Nur Remigration kann Deutschland noch retten.“ Ein QR-Code in der linken unteren Ecke führt direkt zur Website des Karlsruher AfD-Stadtverbands.
Auf der Rückseite sind konkrete politische Forderungen abgedruckt: Aufenthaltsrecht unter Vorbehalt, Abschiebungen, Beschneidungen des Asylrechts.
Am Montag wurde bekannt, dass das Papier nicht nur im Internet kursiert, sondern auch in Briefkästen in Karlsruhe die Runde macht. Ob es, wie der Partei Die Linke zufolge, hauptsächlich in Briefkästen mit migrantisch klingenden Namen landete, oder sich an alle richtete, ist unklar. Der Kreissprecher der AfD Karlsruhe und Bundestagsabgeordnete, Marc Bernhard, gab an, dass sich die 30.000 gedruckten Flyer an alle potenziellen Wähler:innen richteten. Wahlhelfer:innen sollen sie „in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen“ im gesamten Stadtgebiet verteilen. Auch andere Kreisverbände könnten die Druckvorlage nutzen.
Verbale Grenzverschiebung
Mit dieser migrationsfeindlichen Aktion, die mit geringstem Mitteleinsatz riesige Aufmerksamkeit erzeugt, zeigt die AfD einmal mehr, dass sie bestrebt ist, die Grenze des Sagbaren mit populistischen Mitteln weiter nach rechts zu verschieben. Sie verkauft ihrer potenziellen Wählerschaft offen rassistische Parolen als legitime politische Meinungsäußerungen und bringt sich damit in Stellung für die anstehende Bundestagswahl.
Mit der immer weiter vorangetriebenen Professionalisierung der Partei, die sie für künftige Regierungsübernahmen qualifizieren, und steigenden Wahlergenissen, die die wachsende Akzeptanz rechtsextremer Politik in der Gesellschaft widerspiegeln, wird der Faschismus wieder salonfähig in Deutschland. Außerdem schafft es die AfD so, etablierte Parteien wie CDU, FDP und SPD weiter vor sich herzutreiben.
Auffällig sind die personellen Verbindungen, die bei genauerer Betrachtung ins Auge fallen: Bernhard ist stellvertretender Vorsitzender des baden-württembergischen AfD-Landesverband – dem Heimatverband von Alice Weidel. Weidel steht als nationales und, spätestens seit ihrem Gespräch mit Elon Musk auf dessen Netzwerk X, auch internationalen Gesicht der Partei auf Platz 1 der Landesliste, zieht somit sicher in den Bundestag ein. Zudem tritt sie im Bodenseekreis, dem Kreisverband von Christoph Högel, als Direktkandidatin an.
AfD kopiert Methode der Neonazi-Partei NPD
Die Idee der „Abschiebetickets“ geht auf eine ähnliche Aktion des Berliner Landesverbands der neonazistischen Partei NPD, die inzwischen unter dem Namen „Die Heimat“ firmiert, zurück. Die hatte im Jahr 2011 schon ähnliche Flugscheine verteilt, um die „Verausländerung“ in Deutschland als angebliche Wurzel allen Übels zu thematisieren. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 verteilte die Partei ähnliche Blätter an sämtliche Kandidaten mit Migrationshintergrund, sogar jene der AfD, um diese von einer Kandidatur abzuhalten.
Die NPD ließ sich ihrerseits von einer Kampagne aus der Nazi-Zeit inspirieren, die „Freifahrtkarten mit Schnellzugbenutzung, gültig ab jeder deutschen Station nach Jerusalem“ verteilte, sprich: für die Deportierung jüdischer Menschen aus Deutschland warb.
Obwohl die NPD bzw. „Die Heimat“ mit all ihren Unterorganisationen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, gibt es immer mehr ideologische, methodische und personelle Überschneidungen zwischen diesen zwei Parteien.
Anzeige ist raus
Nach dem Bekanntwerden der „Abschiebeticket“-Aktion der AfD hat die Kriminalpolizei Karlsruhe Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Karlsruhe, Marcel Bauer, hat außerdem Anzeige erstattet. „Der normalisierende Umgang mit dieser menschenverachtenden Partei muss ein Ende finden“, so Bauer. „Es kann nicht sein, dass weiterhin Mitglieder der AfD im Bundestagswahlkampf auf Podien und in der Berichterstattung als normale, demokratische Mitbewerber behandelt werden.“
