Im vergangenen Jahr ging die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten erstmals seit 2011 wieder zurück – eine Entwicklung, die ganz den migrationsfeindlichen Vorstellungen der aktuellen Bundesregierung entspricht. Im vergeblichen Versuch, AfD-WählerInnen zurückzugewinnen, in dem sie die Methoden der Rechtsextremen übernemen, wollen CDU und SPD den Zuzug nach Deutschland für Menschen, die ihre Heimatländer verlassen müssen, so unattraktiv wie möglich gestalten.
Teil dieser Politik ist die Einschränkung der finanziellen Autonomie gelüchteter Menschen in Form von restriktiven Zahlungsinstrumenten. Damit werden staatliche Unterstützungleistungen über Debitkarten ohne Kontobindung ausgezahlt, wobei meist lediglich 50 Euro pro Monat in bar abgehoben werden können. Das restliche Guthaben lässt sich nur in bestimmten Läden ausgegeben. Weil die Karten oft nur in einem bestimmten Postleitzahlenbereich bzw. im jeweiligen Bundesland funktionieren, haben die Betroffenen erhebliche Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit hinzunehmen.
Hintergrund: Die Bezahlkarte für Asylsuchende
Die Bezahlkarte ist eine spezielle bargeldlose Zahlungskarte, die in den meisten deutschen Kommunen bzw. Landkreisen an Personen ausgegeben wird, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Für die betroffenen Personen sind damit zahlreiche Einschränkungen verbunden, wie Begrenzung des Bargeldbezugs, Einschränkungen bei Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen und regionale Begrenzung der Nutzung.
Dadurch werden Schutzsuchende zusätzlich zu ihrer ohnehin oft prekären Situation diskriminiert und stigmatisiert, sowie der grundrechtliche Anspruch auf ein wirtschaftliches Existenzminimum verletzt. Die bundesweite (Wieder-)Einführung der Bezahlkarte im Juni 2024 reiht sich ein in eine menschenverachtende deutsche und europäische Politik gegen Geflüchtete und ist ein Symptom der autoritären Verschiebung des Sozialstaats. Quelle: Bündnis Bezahlkarte stoppen
Während auch die Landesregierung im konservativen Südwesten auf eine flächendeckende Einführung pocht, leistete Freiburg bislang als eine der letzten Kommunen im Land massiven Widerstand. Schon seit der Deutschen Bundestag die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung der Karte im April 2024 beschlossen hat, äußerte Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) Bedenken.
Er kritisiert, dass die Landkreise in Baden-Württemberg – anders als beispielsweise in Brandenburg – nicht selbst entscheiden können, ob sie die Karte einführen oder nicht: „Wir haben uns dagegen ausgesprochen, aber bekamen dann Ende 2025 eine Weisung und mussten das umsetzen. Ich habe nicht verstanden, warum Baden-Württemberg unter einer grün geführten Landesregierung die Zügel so anzieht.“
Trotz der Weisung des Landes wolle er weiter versuchen, die Einführung in Freiburg zu stoppen, und habe dazu einen Antrag zur Aussetzung der landesrechtlichen Vorgaben gestellt, über den die zuständigen Stellen in Stuttgart aber noch nicht entschieden hätten. Außerdem habe ihm bislang noch niemand erklären können, wie der Betrag von 50 Euro zur Bargeldabhebung zustande gekommen ist.
„Durch die Bezahlkarten kommt es nicht zu einem Bürokratieabbau, sondern im Gegenteil zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand: Es entstehen zusätzliche Schritte bei der Ausgabe, bei der Aufladung, bei den Einzelfallprüfungen, bei der Information der Betroffenen, bei der Klärung praktischer Probleme. Darauf habe ich bereits im Vorfeld öffentlich hingewiesen. Auch in anderen Kommunen wird von zusätzlichem und nicht von sinkendem Aufwand berichtet.“ – Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD)
Neben dem erhöhten Verwaltungsaufwand sieht er in der Praxis vor allem Nachteile bei der Integration. Durch die Bezahlkarten bestehe die Gefahr der Stigmatisierung von Menschen, die Leistungen beziehen. Er hält die Einführung der Karte für „reine Symbolpolitik“.
Auch der Migrantinnenbeirat Freiburg hält die Bezahlkarte für „ein diskriminierendes Instrument, das Menschen stigmatisiert und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränkt, weil es ihre finanzielle Selbstbestimmung beschränkt und sie bevormundet.“ Anstatt Inklusion zu fördern, verstärke die Maßnahme negative Narrative über geflüchtete Menschen und liefere rechtsextremen Diskursen zusätzlichen Nährboden. „Außerdem widerspricht die Bezahlkarte dem politischen Ziel des Bürokratieabbaus, da sie neue Verwaltungsstrukturen schafft, einen hohen finanziellen Aufwand verursacht und Personalressourcen bindet, ohne nachweislich Vorteile zu bringen“, heißt es in einer Mitteilung.
