Neugründung der AfD-Jugend in Gießen: Antifaschistischer Widerstand angekündigt
Die AfD will am Wochenende in Gießen seine Parteijugend neu aufstellen und näher an die Partei binden. AntifaschistInnen aus ganz Deutschland kündigen Widerstand an.
Politik
Polizei in BW nutzt künftig Fahndungssoftware von Palantir
Nachdem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schon frühzeitig Fakten geschaffen hatte, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Grünen einlenken. Den Vertragspartner Palantir stellte Strobl stets als alternativlos dar.
EU-Grenzschutzbehörde Frontex verteilt perfide Abschiebebroschüren an Kinder
Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz.
Los Angeles rebelliert gegen rassistische US-Migrationspolitik
Nach mehreren Razzien der US-Einwanderungsbehörden ICE tobt in Los Angeles der Aufstand. Präsident Trump hat gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs die Nationalgarde entsandt, was den Konflikt weiter antreibt.
Freiburg diskutiert über Gefängnisstrafe wegen Schwarzfahren
Menschen, denen in Deutschland das Geld für ein Zugticket fehlt, müssen wegen eines Naziparagrafen ins Gefängnis. Auch die Freiburger VAG sieht bislang nicht von Strafanzeigen fürs Schwarzfahren ab.
NATO beschließt weiteres massives Aufrüstungsprogramm
Zehntausende Soldaten und hunderte Milliarden Euro zusätzlich: Das größte Militärbündnis der Welt läutet eine neue Ära der Aufrüstung ein. In Deutschland könnte bald fast die Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts in die Aufrüstung fließen.
Proteste gegen Rheinmetall und Kriegswirtschaft in Düsseldorf
Mehrere Protestaktionen am Rheinmetall-Stammsitz in Düsseldorf setzen ein Zeichen gegen wachsende Militarisierung und Aufrüstung.
Warum ein AfD-Verbotsverfahren nicht die Lösung ist
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ steht die Frage eines Parteiverbots wieder im Raum. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt ähnliche verzweifelte Versuche, einen Waldbrand mit einem Eimer Wasser zu löschen – während die Feuerwehr das Streichholz in der Hand hält.
Palästina-Aktivist aus Gaza droht Abschiebung in Freiburg
Die drohende Abschiebung von vier Palästina-Aktivist:innen aus Berlin wurde vorerst gestoppt. In Freiburg droht nun einer Person aus Gaza die Ausweisung nach Griechenland.
Eine Revolutionärin können sie wegsperren, die Revolution nicht – Prozessbeginn von Daniela Klette
Am Dienstag begann der Prozess der mutmaßlichen Ex-RAF-Revolutionärin Daniela Klette. Zwar behauptet die Justiz, dass ihre revolutionäre Geschichte keine Rolle bei ihrer Verurteilung spiele. Klar wird aber, dass es hier durchaus um eine Abrechnung mit der RAF und revolutionärem Widerstand in Deutschland geht.
Setzt die deutsche Polizei bald Überwachungssoftware von Trump-Unterstützer Peter Thiel ein?
Bisher verwenden lediglich Polizeibehörden in Hessen, NRW und - natürlich - Bayern Fahndungssoftware des Big-Data-Konzerns Palantir, gegründet vom rechtslibertären Investor und Trump-Flüsterer Peter Thiel. Der Bundesrat will den Einsatz auf die ganze BRD ausweiten.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Frontalangriff auf die Informationsfreiheit
Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente herausgeben. Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt.
Wie Union und SPD staatliche Überwachung vorantreiben wollen
Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.
Langer Marsch: Kurdische Aktivist:innen in Lahr von Polizei angegriffen
Von Heilbronn bis Freiburg zog der Lange Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Vergangenen Donnerstag griff die Polizei die Aktivist:innen mit massiver Gewalt am kurdischen Verein in Lahr an.
„Mönch von Lützerath“ wegen Schubser gegen Polizisten verurteilt
"Ich hatte überhaupt nicht daran gedacht, das zu tun. Es war eine spontane Reaktion, die stärker war als ich. Ich empfand es als eine gewaltfreie Aktion, den Polizisten davon abzuhalten, gewalttätig zu werden. Ich hatte das Gefühl, effektiv zu sein", so der Verurteilte Loïc Schneider.
Tausende demonstrieren gegen Wahlkampfauftritt von FDP-Chef Lindner in Freiburg
Bei Christian Lindners Wahlkampfauftritt in Freiburg kam es zu einer Gegendemonstration mit bis zu 4.000 Teilnehmer:innen. Kritik gab es nicht nur an der FDP, sondern auch an den restlichen Parteien. Die Polizei versuchte den Protest teils mit Gewalt klein zu halten.
Tausende Antifaschist:innen des Bündnisses „Widersetzen“ verzögern AfD-Parteitag in Riesa
Am Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, den sich tausende Antifaschist:innen zum Anlass nahmen, um gegen die faschistische Partei zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden gelang es ihnen, den Start des Parteitags um mehr als zwei Stunden zu verzögern.
CDU-Generalsekretär fordert Register für psychisch Kranke
Sorgen erhöhte Befugnisse für die Polizei, mehr Abschiebungen oder Register über psychisch kranke Menschen für mehr Sicherheit?
Räumung des Freiburger Dietenbachwalds: „Wären wir mehr gewesen, hätten wir es noch länger aufhalten können“
Seit Samstagmorgen läuft die Rodung des Dietenbachwalds, besser bekannt als "Dieti". Eine Gruppe demonstrierte gegen die Rodung und die Räumung der Waldbesetzer:innen, die sich seit 2021 und bis zuletzt in Baumhäusern im Wald aufhielten.
Aktivisten legen Gaslobby-Gipfel in Berlin lahm
In Berlin ist der Protest gegen den Gasslobby-Gipfel "World LNG Summit" in die nächste Runde gegangen. Etwa 280 Protestierende verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Dienstagmorgen gegen 7.40 Uhr mehrere Eingänge des Luxus-Hotels Adlon blockiert.
Tausende demonstrieren für das Recht auf Abtreibung in Karlsruhe
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Karlsruhe für die Legalisierung von Abtreibung demonstriert. Feministische Kämpfe gegen reaktionäre Entscheidungen von Verfassungsgericht und Bundestag haben Tradition in dieser Stadt.
