Villingen: Starker antifaschistischer Protest gegen die AfD und Rechtsruck

Für uns, als Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen begannen die Proteste mit einer Demonstration um 17 Uhr vom Bahnhof durch die Fußgängerzone Villingens zum Riettor. Mit etwa 80 Menschen schlossen wir dort, an die zu Ende gehende Kundgebung von „VS ist bunt“ an. Um 18 Uhr ging die Aktion von „VS ist bunt“ mit dem scheinbar obligatorischen „Lichtermeer“ und dem Singen von „leistet Widerstand“ offiziell zu Ende.

Es dabei dann nicht zu belassen, sondern Schritte nach vorne zu gehen und Widerstand dort zu leisten wo sich die extreme Rechte an diesem Abend versammeln wollte, im Theater am Ringe war für uns zentral. Als Aktive des OAT VS riefen wir dazu auf, die AfD ganz direkt einzuschränken und gemeinsam nach vorne zu gehen. Fast alle derer, die sich am Riettor versammelt hatten, zogen mit bis an die Polizeiabsperrungen. Mit Megafonen und organisiertem Handeln setzten wir immer wieder die Initiative: von der beendeten Kundgebung am Riettor direkt zur AfD-Veranstaltung, von den Gittern vor dem Theater an den seitlich gelegen Raum, in dem die extremen Rechten ihre Show gestalten wollten und zum Ende eine Spontane Demonstration in Richtung des, nur wenige Häuserblöcke entfernt gelegenen CDU-Büro, in dem auch der CDU-Rechtsaußen Thorsten Frei sein Wahlkreisbüro hat.

Antifaschismus ist kein isoliertes Kampffeld

Politische stellten wir in der Mobilisierung und am gestrigen Samstag auf der Straße die Wichtigkeit und Notwendigkeit heraus, dass es an uns selber liegt den Kampf gegen rechts zu führen. Mit unserer Demonstration, in unseren Megafondurchsagen und durch das direkte Handeln war dies die zentrale Message: „Weil es notwendig ist – Antifaschistische Aktion“

• Im Kampf gegen Rechts können wir nicht auf andere Hoffen, die CDU/CSU hat es nocheinmal deutlich gemacht.
• Antifaschismus ist kein isoliertes Kampffeld. Es ist notwendiger Teil einer linken, klassenkämpferischen und antikapitalistischen Politik. Dazu gehört auch ein klarer Internationalismus und die Solidarität mit Palästina, eine klare Haltung gegen Besatzung, Krieg und Vertreibung und der Bezug zur Verteidigung des revolutionären Aufbaus in Rojava.
• Der Staat und seine Sicherheitsbehörden sind keine Verbündeten gegen Nazis. Deutlich wird dies gerade an dem Eifer, mit dem Maja, Hanna, Nanuk und all die Anderen jetzt verfolgt werden, weil sie mutmaßlich militanten Neonazis entgegentreten sind. Dabei geht es den Behörden weniger um die einzelnen Vorwürfe, vielmehr wird Antifaschismus als solcher angegriffen.
• Mit dem Aufstieg der AfD und dem Schwenk nach rechts der ganzen bürgerlichen Parteien geht ein Aufstieg der militanten Naziszene einher, die Mobilisierungen junger gewaltsuchender Nazis gegen die CSD-Veranstaltungen im letzten Jahr sind ein erster Ausdruck von dem, was sich da zusammenbraut.
• Den Kampf gegen Rechts und Faschist:innen müssen wir selbst führen, organisiert, mit politischer Klarheit, offen und anschlussfähig, auf verschiedenen Ebenen und da ,wo es drauf ankommt, auch mit den Fäusten.

Ausführlicher haben wir dies in unserer Auftaktrede zur Demonstration, wie auch in den verschiedenen Megaphonbeiträgen später bei den Protesten aufgegriffen.

Weile es notwendig ist – Antifaschistische Aktion

Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen

Unsere Rede anlässlich der Proteste am 8. Februar in Villingen

Dass etwas gewaltig aus dem Ruder läuft, hier in Deutschland 2025, brauche ich euch nicht zu sagen. Ihr seht es selbst, ihr seid heute auf der Straße. Wir alle sind heute hier auf der Straße, weil wir wissen: es liegt an uns, den Kampf gegen Rechts, gegen die AfD sowie den Widerstand gegen den Rechtsruck, der durch dieses Land geht, zu führen. Es liegt an uns, eine klare Absage – und ja, auch eine Ansage – an die rassistische Stimmungsmache zu erteilen, die wir derzeit quer durch die Parteien im Bundestag erleben.

Antifaschismus nimmt uns niemand ab. Wer denn auch?

Die CDU und Merz – mit rechter Politik gegen Rechts? Wir sagen: wer Merz wählt, wählt schlussendlich Höcke! – wenn noch nicht bei dieser, dann bei den anstehenden Wahlen. Wir müssen uns auf eine extreme Rechte in der Regierung vorbereiten.

Oder Habeck, der im Wahlkampf Zuversicht verkündet, aber mit Bauchschmerzen abschieben lässt und ebenso wie die Anderen, härtere Gesetze, null Toleranz und Abschottung fordert?

Selbst die SPD hat ihre roten Plakate gegen die Deutschlandfahne getauscht. Schwarz-rot-gold: nicht besser für dich, sondern besser für Deutschland ist das Motto, das noch Kanzler Scholz mit ernstem Blick von den Wahlplakaten verkündet.

Der Rechtsruck wird immer sichtbarer: Law und Order Parolen, Abschiebedebatten, Geflüchtete als Sündenböcke und eine Politik der angeblichen Alternativlosigkeit. Selten wie heute war bereits vor der Wahl schon so deutlich, dass es nach der Wahl für Millionen von Menschen hier in diesem Land schlechter wird. Denn der Rechtsruck bedeutet nicht nur zunehmenden Rassismus, sondern auch Sozialabbau, Sparpolitik, stagnierende Löhne und steigende Preise. Den Arbeiter:innen geht es schlechter, während einige wenige immer reicher werden.

Der Rechtsruck bedeutet zudem Aufrüstung nach innen sowie nach außen. Milliarden fließen in Rüstung, während für Krankenhäuser und Kitas das Geld fehlt.

Wir schreiben 2025 und hierzulande wird wieder versucht Migration als Ursache aller Probleme zu verkaufen. Dabei ist relativ leicht zu sehen, woher der Großteil unserer Probleme tatsächlich kommt:

Die Kriege in der Ukraine, der Genozid in Gaza, die Angriffe der Türkei und ihrer islamistischen Söldner gegen Rojava – Diese Kriege werden nicht von Geflüchteten geführt, sondern von kapitalistischen Staaten – allen voran dem NATO-Block – und ihren Rüstungsindustrien, die sich daran bereichern. In den Führungsetagen der Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Hensold, Diehl klingeln die Kassen – warum sollte sich unsere Wut also gegen Migrant:innen und Geflüchtete richten?

Die Sozialkürzungen unter denen wir – die normalen Menschen der Arbeiter:innenklasse – leiden, werden nicht von Migrant:innen beschlossen, sondern von einer Politik, die das Geld von unten nach oben umverteilt. Während wir inzwischen das X-fache für einfache Lebensmittel zahlen müssen, werden Milliarden von der Regierung in die Rüstung gesteckt – und das obwohl angeblich kein Geld da ist, weshalb die Preisbremsen die es kurz mal gab wieder gestrichen wurden. Also gegen wen sollte sich unsere Wut richten?

Unsere Wut muss sich gegen die richten, die uns sagen wir sollen unsere Menschlichkeit und Solidarität über Bord werfen und uns gegenseitig angehen. Warum sollten wir nach unten treten, wenn die wahren Verantwortlichen oben sitzen? Unsere Wut ist richtig – wenn sie sich gegen diejenigen richtet, die dafür sorgen, dass wir ein ums andere Mal für ihre Krisen zur Kasse gebeten werden.

Nur – die Wut allein bringt uns nicht nach vorne. Und alleine werden wir nichts verändern. Nur gemeinsam, nur kollektiv und organisiert werden wir dem, was sich immer deutlicher zusammenbraut, widerstehen können. Wir können nicht auf CDU, Scholz oder Habeck hoffen. Den Kampf gegen Rechts nimmt uns niemand ab – den müssen wir selbst führen. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln! Was es braucht? Antifa!

Und Antifa, das meint keine Jugend-Subkultur, keinen Stil und Modechic – Antifa steht für Antifaschismus – für organisierten Antifaschismus!

Wenn die extreme Rechte erstarkt und militante Nazis wieder Zulauf bekommen, sich auf der Straße stark fühlen und Menschen angreifen, weil sie entweder eine andere Hautfarbe haben, Gewerkschafter:innen oder einfach zu links sind, Homosexuell, Queer oder Trans sind oder auch einfach Menschen, die nicht wegschauen, sondern Eingreifen – dann können wir entweder zurückweichen und die Rechten machen lassen oder wir stellen uns entgegen – wenn es sein muss und drauf ankommt eben auch mit den Fäusten. Antifaschismus ist weder Pubertär noch gewaltaffin, sondern schlichtweg notwendig.

Und wir bleiben dabei und benennen die Probleme beim Namen. Es ist nicht „Hass und Hetze“ sondern immer noch Faschismus, Nazigewalt, rassistische Hetze und geistige Brandstiftung. Und manchmal ist das Zentrale auch nicht das FÜR sondern das GEGEN, das uns verbindet und uns andere Meinungsverschiedenheiten zu überwinden hilft. Das Problem heißt Rechtsruck, Nazi-Gewalt und Faschismus – stellen wir uns dagegen.

Dass wir beim Kampf gegen Rechts und Nazis nicht auf den Staat und Polizei hoffen können, wird in den letzten Monaten wieder deutlicher. Zahlreiche Antifaschist:innen sind in Haft und angeklagt weil sie 2023 in Budapest in Ungarn am Rande des Größten regelmäßigen Naziaufmarsches in Europa, den, auch aus Deutschland, angereisten Faschist:innen, nicht die Straße überlassen wollten.

Die Angst sollte die Seiten Wechseln – von den Angegriffenen zu den Tätern – zu Blood and Honour Nazis, Hammerskins, den Leuten vom dritten Weg. Und sie haben es geschafft: Den Männer-Schläger-Nazis wurde das Gefühl ihrer Macht und Stärke genommen – doch den Preis den Maja, Hanna, die italienische Ilaria und die anderen dafür jetzt bezahlen müssen ist hoch. Teilweise über 20 Jahre Gefängnishaft in Ungarn werden gefordert. Die deutschen behörden liefern aus. Es geht um Abschreckung und Verfolgung von Antifaschismus, in einem Verhältnis zu den tatsächlichen Taten steht das Strafmaß nicht – nach zwei Tagen waren alle Nazis wieder aus dem Krankenhaus entlassen. Auch das ist ein Teil des Rechtsrucks – die Kriminalisierung und Verfolgung von Antifaschismus.

Deutschland im Jahr 2025 bietet uns wenig Anlass zur Freude, aber eines wissen wir: Solidarität und Zusammenhalt sind unsere Stärke!

Antifa nach vorne! Stellen wir uns gegen die AfD und den Rechtsruck! Für eine Gesellschaft der Solidarität, in der Menschen gleiche Rechte, Sicherheit und Zukunft haben. Denn der Kampf gegen Rechts ist auch ein Kampf gegen ein System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht. Nur als Klasse, solidarisch und organisiert, können wir eine Gesellschaft schaffen, in der nicht Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Eine Gesellschaft, in der echter Frieden und Sicherheit für alle möglich sind. Eine Gesellschaft, in der niemand mehr Angst vor Armut, Krieg oder Ausgrenzung haben muss, weil wir gemeinsam für unsere Rechte kämpfen.

Weil es notwendig ist: Antifaschistische Aktion!