Erst 2024 erreichten rechte Angriffe einen Höchststand seit dem Aufzeichnungsbeginn der BKA-Statistik im Jahr 2001: Es handelte sich um 37.835 als „rechtsextrem“ eingestufte Straftaten. Davon waren über 1.488 Gewalttaten. Damit führte rechte Gewalt die Statistik an.
2025 stieg die Zahl der rechten Straftaten nun bereits auf über 41.000. Die Gewalttaten darunter belaufen sich auf 1.521 – von den Behörden dokumentierte und von ihnen eingeordnete – Fälle. Die Zahlen sind allerdings noch nicht final und können weiter steigen. Das antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.
Wer „rechte Gewalt“ definiert
Da das BKA in der Pflicht steht, diese Statistik herauszubringen und wir im bürokratischen Deutschland leben, ist den Zahlen eine gewisse Belastbarkeit zuzuschreiben. Dennoch gibt es bei der Erfassung erhebliche Probleme.
Die hauptsächlichen Zielgruppen der Faschist:innen, also Linke, Migrant:innen und LGBTI+ Personen, sind beispielsweise besonders häufig Polizeigewalt ausgesetzt. Die Überschneidungen zwischen der Polizei und der rechten Szene sind derweil auch kein Geheimnis. Davon zeugen unzählige Fälle: Hakenkreuze in Chatgruppen der Frankfurter Polizei oder ein nett gemeintes „Heil Hitler“ im Polizeifunk der Polizei NRW. Eine Umfrage der Hamburger Polizei stellte fest, dass jeder vierte Beamte sich nach Eigenaussage selbst als rechts einordnet.
Zudem bringen Opfer rechter Gewalt, in welcher Form auch immer, diese nicht immer zur Anzeige. Dafür müssten sie ja erst einmal zur Polizei gehen. Zu allem Überfluss geschieht die Bewertung und Einordnung der Fälle ebenfalls durch dieselbe Institution, der eine gewisse Tendenz nach rechts nachgewiesen werden kann. Wie jedes Jahr ist daher davon auszugehen, dass die Dunkelziffer rechter Gewalt wahrscheinlich deutlich höher ausfällt.
Faschistische Jugendbewegung im Aufschwung
Auch in diesem Jahr zeigt sich eine Zuspitzung rechter Gewalt: Anfang Februar stellte eine Gruppe von Faschist:innen in Lyon einer Gruppe Antifaschist:innen eine Falle und überfiel diese mit Eisenstangen und Knüppeln. In die darauffolgende Schlägerei war auch der junge Faschist Quentin D. verwickelt. Vor Ort lehnte er medizinische Versorgung durch Rettungskräfte ab. Wenige Tage später verstarb er im Krankenhaus.
Daraufhin brach eine Welle rechter Gewalt los, die auf ganz Europa überschwappte und eine Flut von Rache-Aktionen gegen Antifaschist:innen und fortschrittliche Menschen auslöste, auch in Deutschland. Der Fall steht gewiss beispielhaft für die hohe Gewaltbereitschaft von Faschist:innen, doch er zeigt noch etwas anderes: nämlich, wie jung sie durchschnittlich sind.
Das gilt nicht nur für Frankreich. In Deutschland wurden im vergangenen Mai die Wohnungen von Mitgliedern der rechten Terrorgruppe Letzte Verteidigungswelle durchsucht und einige von ihnen verhaftet. Zum Zeitpunkt der Razzia waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt. In der Anklageschrift wird wegen versuchter und verübter Brand- und Sprengstoffanschläge, schwerer Körperverletzung und versuchten Mords gegen die jungen Leute ermittelt.
Dabei handelt es sich um einen Trend. Auch aus den Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität von letztem Jahr spiegelt sich ein immer jüngeres Alter der Täter wider. Zudem sind sie hauptsächlich männlich. Unter den 14- bis 17-Jährigen gab es bundesweit 3.543 Tatverdächtige. Damit stellen sie die größte Gruppe unter den jungen Faschist:innen bis 24 Jahre dar.
Diese Zahlen belegen jedoch lediglich, was auf der Straße schon seit geraumer Zeit offensichtlich geworden ist: Die faschistische Jugendbewegung befindet sich im Aufschwung. Überall sprießen neue junge Gruppen, wie Deutsche Jugend Voran oder Die Jägergruppe aus dem Boden. Mit der Neugründung der Generation Deutschland Ende letzten Jahres als Jugendorganisation der AfD besitzt sie neuerdings auch ein Sammelbecken und die Gelegenheit, sich wunderbar zu vernetzen.
Dass die faschistische Bewegung gerade unter Jugendlichen Erfolg hat, ist kein Zufall: Sie verfügt über Mittel und Instrumente, die Perspektivlosigkeit der Jugend für sich zu nutzen. Denn die Krise des Kapitalismus ist real: Es wartet eine Zukunft, die immer unsicherer wird. Kriege, Klimawandel, immer schlechtere Job-Perspektive und psychische Krankheiten werden zur Normalität. In anderen Worten: Es wartet keine Zukunft. Diese sehr berechtigte Angst bespielen Faschist:innen mit Scheinlösungen und Sündenböcken. Besonders in den Sozialen Medien haben sie damit Erfolg.
Auf den Staat verlassen? Nein, danke!
Man müsste meinen, Deutschland mit seiner „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ würde nun zur Verteidigung dagegen aktiv werden. Stattdessen erklärt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir rüsten auf gegen den Linksextremismus.“ Dieses Zitat kam anlässlich des kürzlichen Anschlags auf das Stromnetz Berlins, das vermeintlich von der Vulkangruppe verübt worden sein soll. Trotz unklarer Umstände hat sich die Regierung darauf eingeschworen, fortschrittliche Gruppen zum Hauptfeind zu erklären. Auf die Schuldigen des Anschlags steht mittlerweile ein Kopfgeld von einer Million Euro.
Gleichzeitig scheint der Staat auf dem rechten Auge blind zu sein: Erst Mitte Februar stellte ein Gericht das Verfahren gegen vier Neonazis gegen eine Geldstrafe von je 500 Euro ein. Sie wurden beschuldigt, die in Europa weit vernetzte Neonazi-Terrororganisation Combat18 in Deutschland weiter zu führen.
Wie im Gegensatz dazu mit Antifaschist:innen umgegangen wird, macht der Fall Maja T. deutlich: In Majas Fall wurde die non-binäre Person in einer Nacht-und-Nebel-Aktion rechtswidrig nach Ungarn abgeschoben, um ein Exempel zu statuieren. In Ungarn befindet Maja sich nun seit bald zwei Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Ein ungarisches Gericht verurteilte die antifaschistische Person trotz unklarer Tatvorgänge zu acht Jahren Haft. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht angeschickt, Maja zurück nach Deutschland zu holen.
Doch sowohl bei Nazi-Blockaden, Störversuchen gegen AfD-Parteitage, als auch bei Gedenken wie denen an das Hanau-Verbrechen vor 6 Jahren zeigt sich: Auch die linke Bewegung lebt – und das weltweit. Vergangenes Jahr haben bei sogenannten Gen-Z-Protesten junge Menschen in verschiedenen Ländern ihren Willen und die Macht der Massen demonstriert. All das zeigt: wir sind weder auf den Staat, noch auf die Polizei angewiesen beim Kampf gegen Faschismus und das kapitalistische System.
Sich angesichts der Zahlen rechter Gewalt auf den sogenannten „Linksextremismus“ zu fokussieren, ist reine Demagogie. Dagegen ist auch militanter Widerstand notwendig.
Zuerst veröffentlicht auf Perspektive Online (CC BY-NY-SA 4.0)
