Mehrere hundert TeilnehmerInnen zogen am Samstag im Rahmen der Dreiländer-Demonstrationen durch Basel sowie Weil am Rhein, um ein Zeichen gegen die verschärfte Asylpolitik der Europäischen Union zu setzen. Dazu aufgerufen hatten 35 zivile Organisationen, darunter die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die Basler und Freiburger Ortsgruppen der Aktion Bleiberecht sowie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Ab 12. Juni diesen Jahres treten nach jahrelangen Verhandlungen die neuen Migrationsgesetze europaweit in Kraft – die weitreichendsten Verschärfungen der europäischen Asylpolitik seit Jahrzehnten. Bei der Abstimmung im EU-Parlament über die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten im März 2026 machte die Fraktion von CDU erstmals gemeinsame Sache mit den im Parlament vertretenen rechtsextremen Parteien.
So sieht die menscheinfeindliche Politik der EU aus
Für Asylsuchende, die in Europa einen Antrag stellen wollen, sind verpflichtende Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen geplant, um eine Einreise in die EU mit aller Gewalt zu verzögern bzw. zu verhindern. Innerhalb von weniger als einer Woche sollen Menschen, denen der EU-Grenzschutz eine „irreguläre“ Einreise unterstellt, Identitäts-, Gesundheits- sowie Sicherheitsprüfungen durchlaufen.
Bis über die Anträge entschieden ist, werden die asylsuchenden Menschen in grenznahen Lagern festgehalten – Familien mit Kindern eingeschlossen. Das Verfahren kann bis zu zwölf Wochen dauern. Bei Ablehnung werden die Asylsuchenden umgehend abgeschoben. Ausreisepflichtige könnten den Plänen zufolge außerdem bis zu 24 Monate inhaftiert werden.
KritikerInnen warnen vor einer „Erosion des Asylrechts“, das in Deutschland eigentlich im Grundgesetz verankert ist. Sie befürchten, dass die Gesetzesreform zu haftähnlichen Zuständen an den EU-Außengrenzen führen wird.
Abschaffung des Asylrechts
Darüber hinaus hat die EU umfassendere biometrische Datenerfassung wie beispielsweise Fingerabdrücken und Gesichtsbilder von Personen ab sechs Jahren beschlossen. Die Daten sollen mittels gemeinsamer Datenbank schneller zwischen Polizeibehörden der EU-Staaten ausgetauscht werden. Zudem sollen mehr Länder als sogenannte „Sichere Drittstaaten“ eingestuft werden, was den EU-Staaten die Möglichkeit gibt, Asylanträge von vorne herein als unzulässig abzulehnen.
Jedes EU-Mitgliedsland hat mehrere Optionen, wie es sich bei dem neuen sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beteiligt. Ein Land kann entweder anerkannte Asylsuchende aufnehmen, finanzielle Ausgleichszahlungen leisten (etwa 20.000 Euro für jede nicht aufgenommene Person) oder Ressourcen für den Grenzschutz zur Verfügung stellen.
Das sagen KriterInnen
Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe bedeutet die GEAS-Reform eine weitere Absenkung der bereits heute tiefen Standards des EU-Asylsystems. Die neuen Regelungen lösen keines der bestehenden Probleme in Europas Umgang mit Migration und Asyl, teilt die Organisation mit. Vielmehr führten diese zu massiven Verschärfungen auf Kosten des notwendigen Schutzes für Geflüchtete.
«Wir befürchten, dass es zu mehr Racial Profiling kommen wird und mehr Menschen inhaftiert werden», sagt Walter Schlecht von der Aktion Bleiberecht, einer der Organisatoren der Dreiländer-Demo. Die neuen Asylgesetze zielen laut Demo-Aufruf darauf ab, „rechtswidrige und gewalttätige Praktiken zu legalisieren, zu verallgemeinern und zu fördern.“
Auch die Juristin Lara Hoeft vom Asylpikett Basel äußert sich besorgt: „Die Asylreform beinhaltet eine massive Entrechtung von Asylsuchenden.“
So verlief die Dreiländer-Demo weiter
Am Samstagmittag versammelten sich die TeilnehmerInnen beim Badischen Bahnhof, um gegen 12.30 Uhr zur Demo aufzubrechen. Die Route verlief vorbei am Abschiebeknast Bässlergut, wo die Protestierenden Lieder für die Gefangenen anstimmten. Diese antworteten mit Rufen und Gerassel. Mehrmals überwanden die Rufe „Freeeiheit!“ der Demo die Gefängnismauern, von wo das Echo der Inhaftierten („Freeeheit!“) zurückschallte. Mehrere Gefangene befinden sich seit dem 14. April im Hungerstreik gegen staatliche Repression, die Menschen wegen fehlender Papiere monatelang einsperrt. Zeitweise soll mehr als die Hälfte der Insassen am Streik beteiligt gewesen sein.
Am Grenzübergang Ottersbach vereinigte sich der Basler Zug mit der Demo aus Weil am Rhein, die am Europaplatz um 13 Uhr startete. Gemeinsam zogen sie weiter bis zum Hiltalinger Zoll an der französischen Grenze zur Kundgebung im Rheinpark. Der Abschluss fand auf der Passerelle des Trois Pays statt, der Dreiländerbrücke über den Rhein nach Frankreich.
