Vom 1. bis zum 3. Mai lud die neurechte Organisation „Ave Europa“ auf Schloss Ortenberg nahe Offenburg zu ihrer ersten Generalversammlung, um den Grundstein für eine künftige europaweite Partei zu legen. Zwischen Workshops und politischen Grundsatzreden markiert dieses Treffen von 140 Personen den ersten Versuch der Bewegung, ihre bislang vor allem digital geführten Kampagnen zur anvisierten Neugestaltung Europas in eine schlagkräftige politische Struktur zu überführen.
Mehrere Gegendemostrantinnen, unter anderem vom Bündnis Aufstehen Gegen Rassismus Offenburg, postierten sich am Freitag vor dem Schlosstor, um den anreisenden Teilnehmern lautstark zu signalisieren, dass ihr Treffen in der beschaulichen Ortenau nicht unbemerkt geblieben ist. Die Presse konnte an den Veranstaltungen – anders als von „Ave Europa“ angekündigt – nicht teilnehmen. Ein Reporter der „Badischen Zeitung“ (BZ) gab an, trotz vorheriger Zusage vom Grundstück verwiesen worden zu sein.
Rechtsextreme Symbole: Ideologie von „Blut und Boden“
Dem Bündnis Auftstehen Gegen Rassismus gelang es, einige Anreisende zu fotografieren. Auf den Aufnahmen sind teilweise vermummte Personen zu sehen, ein Teilnehmer erschien mit der sogenannten Odal-Rune auf dem Tshirt – ein Symbol der Neonazi-Szene, das in Tradition der NS-Ideologie von „Blut und Boden“ steht und im Dritten Reich als Abzeichen des Rasse- und Siedlungshauptamtes fungierte. Nur ein Hinweis auf die rechtsextremen Ansichten der Akteure, die sich ansonsten sichtlich darum bemüht sind, nach außen ein gemäßigtes, „wertkonservatives“ Image zu behalten.
Blickt man in das öffentlich abrufbare Programm des Vereins, der vor etwa einem Jahr in Litauen gegründet wurde und seit November seinen Sitz in Stuttgart hat, offenbart sich dieses Bemühen rasch als Illusion. „Ave Europa“ macht sich zum Ziel, die Europäische Union zu beseitigen und ein „Europa der Vaterländer“ aufzubauen. Militärisch abgeriegelte EU-Außengrenzen sollen Menschen auf der Flucht davon abhalten, in Europa Schutz zu finden. Dazu soll massiv in Aufrüstung und Grenzschutz, in die „Festung Europa“ investiert werden.
Extremistische Inhalte als angebliche Missverständnisse
„Ave-Europa“-Sprecher Daniel Silva versuchte gegenüber der BZ, die Kritik an der reaktionären Programmatik herunterzuspielen und bezeichnet inhaltliche Ähnlichkeiten zur Identitären Bewegung als gänzlich unbeabsichtigt. Inhalte und visuelle Darstellungen seien teilweise missverstanden worden, man habe unterschätzt, wie bestimmte Ästhetiken und Botschaften in Deutschland wahrgenommen würden. „Generell war der Tenor: Es sei vieles kommunikativ ein Versehen gewesen und für die Meinung einzelner Personen könne man nichts“, heißt es in der BZ. Tatsächlich weisen einige Inhalte im Netz eindeutige Merkmale von sogenannten Dog Whistles auf.
Hintergrund: Wie Dog Whistles rechte Narrative normalisieren
Als Dog Whistles („Hundepfeifen“) bezeichnet man die Verwendung von codierter Sprache in der rechtsextremen Szene, die für die breite Öffentlichkeit harmlos klingen, aber einer spezifischen Zielgruppe eine versteckte ideologische Botschaft vermittelt. Dazu verwendet man Begriffe, die im Wörterbuch eine legitime Bedeutung haben, um sich Kritik oder juristischen Konsequenzen zu entziehen. Wie der namensgebende Hochfrequenzton für Menschen meist unhörbar bleibt, verstehen nur „Eingeweihte“ die mitschwingende Bedeutung.
Diese Technik erlaubt es AkteurInnen, rassistische oder antisemitische Ressentiments zu bedienen, ohne explizit gegen rechtliche Grenzen oder soziale Tabus zu verstoßen. Sie dient der schleichenden Normalisierung rechter Narrative im öffentlichen Diskurs.
So heißt es in einem Artikel des rechten Magazins „Cicero“, verfasst von zwei führenden Figuren von „Ave Europa“, dass der „heimatlose, oft woke Universalismus der linksliberalen Eliten“ und deren „naiver Glaube an internationale Institutionen“ einen kulturellen Verfall Europas begünstigt habe. Was auf den ersten Blick nach einer philosophischen Kritik an Menschen klingt, die in urbanen Zentren wohnen und tendenziell weniger mit lokalen Traditionen verbunden sind, bedient das antisemitische Narrativ von „wurzellosen Kosmopoliten“, mit denen die Nationalsozialisten im Dritten Reich suggerierten, dass es eine „internationale, jüdische Elite“ gebe, die das deutsche Volk bedrohe.
Ethnopluralismus und Kulturkampf: Die neue Rhetorik der Ausgrenzung
Daneben ist die Bezeichnung „woke“ ein aus den USA importierter Kampfbegriff, mit dem die autoritäre Rechte jegliches Engagement gegen rassistische oder sexistische Diskriminierungen als fremdgesteuert darstellt. Die angeblichen „linksliberalen Eliten“ werden in Diskursen als dekadente und geschichtsvergessene Verräter beschrieben, gegen die die „wahren Europäer“ das völkische Erbe bewahren wollen.
Weiter heißt es:
„Die Massenmigration nach Europa, die uns destabilisiert und unseren sozialen Zusammenhalt gefährdet, wäre nicht möglich gewesen ohne den dogmatischen Glauben an die Austauschbarkeit und Substanzlosigkeit der Kulturen. Die Idee, dass unterschiedliche Zivilisationen fundamental unterschiedliche Interessen haben, wurde sogar als Rassismus verschrien. (…) Gegen die Massenmigration und Islamisierung scheint der kleine Nationalstaat in keiner Form eine Lösung zu bieten, wie Großbritannien seit dem Brexit erfahren musste. Was muss stattdessen getan werden, um unsere Souveränität, unsere Selbstbestimmung, unsere Zivilisation, ja, unser Europa zu retten?“
Die oberflächliche Kritik des angeblichen Multikulturalismus der liberalen Eliten, der die kulturellen Unterschiede ignoriere und die „Massenmigration“ von Menschen aus muslimischen Ländern gezielt fördere, spielt auf die in rechten Kreise verbreitete Annahme an, dass eine Gesellschaft nur stabil sein könne, wenn alle Menschen von derselben Kultur abstammen. Wer nicht die richtige „Substanz“ habe, könne demnach nie Teil der Gesellschaft werden. Was Rechtsextremisten früher als „Rassentrennung“, „Volkstod“ und Deportation beschrieben haben, kommt nun als „Ethnopluralismus“, „Überfremdung“ und „Remigration“ daher.
Hesperialismus und Remigration: Die Radikalisierung des bürgerlichen Scheins
Unter dem Deckmantel konservativer Rhetorik treibt „Ave Europa“ Normalisierung von extrem nationalistischer Politik und fremdenfeindlichen Ansichten voran. Abstrakte Sprache dient dabei als semantisches Schutzschild, um die Radikalität der Forderungen vor einer breiteren Öffentlichkeit zu verschleiern. Indem Begriffe wie „Hesperialismus“ (das Abendland als Schicksalsgemeinschaft) oder „prometheischem Tatendrang“ (pseudoreligiöser Heroismus) verwendet werden, versuchen die Akteure von „Ave Europa“, den Eindruck einer intellektuellen Debatte zu erwecken. Diese Strategie der sprachlichen Modernisierung zielt darauf ab, die Grenze zwischen wertkonservativen Positionen und rechtsextremer Ideologie systematisch zu verwischen.
Die Neue Rechte weiß das Treffen auf dem Ortenberger Schloss als Auftakt einer als bürgerlich getarnten Bewegung zur „Rettung Europas“ zu inzensieren. Ob aus „Ave Europa“ tatsächlich eine schlagkräftige Partei hervorgeht, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer absehbar. Doch der strategische Grundstein für eine neue Form der grenzüberschreitenden Vernetzung der Neuen Rechten wurde in der Ortenau unübersehbar gelegt.
