Anfang April wurde öffentlich, dass vier Palästina-Aktivist:innen aus Berlin einen Abschiebebescheid vom Landesamt für Einwanderung (LEA) bekommen hatten. Das LEA forderte sie auf, Deutschland bis zum 21. April zu verlassen. Betroffen sind Cooper Longbottom aus den USA, Kasia Wlaszczyk aus Polen sowie Shane O’Brien und Roberta Murray aus Irland. Gegen sie alle liegen keine Verurteilungen vor, sondern lediglich Ermittlungen im Zusammenhang mit Aktivitäten der palästina-solidarischen Bewegung.
Erster Erfolg vor Gericht
O’Brien konnte nun einen ersten Erfolg vor Gericht erzielen: Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) gab seinem Eilantrag gegen seinen Abschiebebescheid am vergangenen Donnerstag statt. Mit dem Urteil der 24. Kammer ist der Beschluss bis zum Ausgang der Hauptverhandlung aufgehoben. Das Urteil zeigt damit womöglich auch eine grobe Richtung für deren Ausgang an. Zudem erhöht es die Chancen zumindest für die anderen betroffenen EU-Bürger:innen, ebenfalls erfolgreich zu sein.
Das Gericht begründet das Urteil damit, dass das LEA „im Verwaltungsverfahren bereits seiner Amtsaufklärungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen“ sei. So hätte das LEA die Akten der Staatsanwaltschaft anfordern müssen und nicht allein Tatvorwürfe der Polizei zu Rate ziehen dürfen. Demnach kann die Polizei etwa im Fall einer Aktion gegen das Präsidiumsgebäude der Freien Universität und auch anderen Fällen keine Tatvorwürfe individuell den Beschuldigten zuordnen. Das Verwaltungsgericht geht zwar auch davon aus, dass eine Verurteilung nicht zwingend notwendig sei, um die Aktivist:innen abzuschieben, sieht die Ermittlungen aber auch in einem zu frühen Stadium.
Abschiebungen bedrohen Menschenleben
Währenddessen berichtet die Gruppe Palästina Spricht Freiburg in einem Instagram-Post von einer Person aus Gaza, die von einer Abschiebung nach Griechenland bedroht sei. Deutsche Gerichte seien bestrebt, die Abschiebungen von Palästinenser:innen mit Schutzstatus nach Griechenland zu ermöglichen.
„Abschiebungen nehmen zu, die Repression wird von Tag zu Tag härter! Jetzt mehr denn je müssen wir Zusammenhalt und Solidarität zeigen. Schließt euch uns diesen Samstag an, wenn wir die Straßen Freiburgs füllen und Gerechtigkeit für alle fordern. Free Palestine.“ – Palästina Spricht Freiburg
Am Mittwoch werde darüber vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das Urteil könnte Folgen für zahlreiche Palästinenser:innen haben, die nach Griechenland „in die Obdachlosigkeit, den Missbrauch und in die Hoffnungslosigkeit“ abgeschoben würden.
Zuerst veröffentlich auf Perspektive Online.
