„Mönch von Lützerath“ wegen Schubser gegen Polizisten verurteilt

„Kein Gott, kein Staat, nur der Mönch von Lützerath!“

Der französische Klimaaktivist Loïc Schneider ist vom Amtsgericht Erkelenz in Nordrhein-Westfalen nach zwei Verhandlungstagen wegen „gefährlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ sowie „Körperverletzung“ zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 4200 Euro verurteilt worden. Damit blieb das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Schneider für acht Monate in den Knast stecken wollte. Die Verteidigerin hatte Freispruch für ihren Mandanten beantragt, der die Anschuldigen ohne Umschweife gestanden hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der umfangreichen medialen Begleitung und des großen Besucherandrangs fand die Verhandlung in einem Saal des Landgerichts Mönchengladbach statt. Aus Solidarität mit Schneider versammelten sich einige Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude.

Schneider hatte, in einer Mönchskutte gekleidet, im Januar 2023 am Rande der Demonstration gegen die Räumung des jahrelang von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath, das einem RWE-Braunkohletagebau Platz machen musste, auf schlammigem Untergrund mehrere Beamte zu Boden geschubst. Aufnahmen des Vorfalls verbreiteten sich hunderttausendfach im Netz.

cops defending coal mine get stuck in mud #Luetzerath pic.twitter.com/xHJBoukRsN

— Max Granger (@_maxgranger) January 15, 2023

Diese bloßstellenden Aktionen gegen fast bemitleidenswert hilflosen Polizisten, die der 29-jährige Schneider zum Gespött der versammelten Öffentlichkeit gemacht hatte, dürfen aus Sicht des Staates natürlich nicht ungeahndet bleiben. Immerhin hatte Schneider zuerst einem Polizisten ein Bein gestellt, sodass dieser zu Boden gefallen war, im weiteren Verlauf einen weiteren Beamten, der knöcheltief im Morast feststeckte, zu Boden gestoßen, sowie einen dritten, der seinem Kollegen zur Hilfe eilen wollte, gleich zweimal in die Waagrecht befördert. Vor Gericht schilderten die betroffenen Ordnungshüter ihr unsägliches Leid, welches sie an diesem nervenaufreibenden Tag erfahren mussten.

Weinende Polizeibeamte

„Ich hatte Panik, weil ich nicht rausgekommen bin“, berichtete eine 26 Jahre alte Beamtin über ihre traumatische Erfahrungen während des Polizeieinsatzes in Lützerath. Ein Kollege von ihr habe sogar „einen kleinen blauen Fleck an der linken Schulter bemerkt“. Es blieb unklar, ob Schneider dafür verantwortlich ist. Eine Beamtin aus Magdeburg berichtete, sie habe „bis zu den Knien im Schlamm“ gesteckt. Zwar habe sie (Glück im Unglück!) „keine Verletzungen, keine Schmerzen“ erleiden müssen, „aber ich habe unter meinem Helm geweint, weil ich nicht rauskam“. Deutschland kann stolz sein auf seine Polizeibeamten, die bereit sind, für treue Staatsdienste solche Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen.

Der mediale Trubel um das Gerichtsverfahren des militanten französischen Klimaaktivisten, so amüsant und spektakulär es auch sein mag, darf nicht von der massiven Polizeigewalt ablenken, die an jenem Tag in Lützerath von den deutschen Repressionsbehörden ausging. Nach Angaben von Aktivist:innennetzwerken wurden damals 45 Menschen durch die Polizei am Kopf verletzt. Auch Loïc Schneider, der nach eigenen Angaben seit 2020 mehrere Monate in Lützerath verbracht hatte, wurde damals von Beamten attackiert.

In einem Video, dass das Gericht im Saal abspielen ließ, war zu sehen, wie Schneider im Vorbeigehen von einem Polizisten auf den Kopf geschlagen wurde, als er Fälle von Polizeigewalt filmte. „Ich sah blutverschmierte Gesichter und bewusstlose Menschen auf dem Boden liegen“, so Schneider über seine Eindrücke an diesem Tag. Ein anderer Teilnehmer der Lützerath-Demo im Januar 2023 schilderte dem Gericht, wie prügelnde und beleidigende Beamte auf die Demonstrierenden losgegangen sind.

Schneider bedauert seine Taten nicht

Die Identität des „Mönch von Lützerath“ war lange unbekannt geblieben. Die Ermittler mussten ein erstes angestoßendes Verfahren sogar einstellen, weil sie der Person unter der Mönchskaputze nicht auf die Schliche kommen konnten. Erst als Schneider in einem Interview seine Identität selbst preisgab, wurde das Verfahren neu aufgerollt. Im Nachhinein bezeichnete Schneider das Interview als Fehler. Dennoch bedauert er seine Taten vom Januar 2023 ausdrücklich nicht.

„Ein Polizist rannte direkt neben mir her, ich stelle ihm ein Bein und er fiel durch den mitgenommenen Schwung zu Boden. Ich hatte überhaupt nicht daran gedacht, das zu tun. Es war eine spontane Reaktion, die stärker war als ich. Ich empfand es als eine gewaltfreie Aktion, den Polizisten davon abzuhalten, gewalttätig zu werden. Ich hatte das Gefühl, effektiv zu sein.“
– Loïc Schneider in seiner Prozesserklärung

Der Richter am Erkelenzer Amtsgericht gab in der Urteilsbegründung offen zu, dass Schneider mit einem Freispruch hätte rechnen können, wenn er es unterlassen hätte, eine Prozesserklärung abzugeben, in der er das brutale Vorgehen der Polizei am Tag der Lützerath-Räumung anprangerte.

„Es war eine Reaktion, die stärker war als ich“

Bei der Räumung von Lützerath stießen die Beamten auf erheblichen Widerstand. Zwischen 35.000 und 50.000 Menschen aus dem In- und Ausland beteiligten sich am 14. Januar 2021 bei einer Demonstration, Greta Thunberg hielt die Abschlussrede. Im Laufe des Tages gelang es hunderten Demonstranten, die Polizeiketten zu durchbrechen und bis zur Abbruchkante des Tagebaus vorzudringen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Wasserwerfern und anderen drastischen Maßnahmen.

So berichtete die Journalist:innengewerkschaft dju von eklatanten Verstößen gegen die Pressefreiheit seitens der Polizei und RWE-Sicherheitskräften, darunter die Abweisung auch von akkreditierten Journalist:innen sowie die erzwungene Löschung von Fotoaufnahmen. Über 500 Wissenschaftler:innen schlossenen sich einem offenen Brief von „Scientists for Future“ an, der die Notwendigkeit der Räumung anzweifelt. Sogar die katholischen und evangelischen Kirchenverbände forderten ein Stop der Räumung.

Der Mönch und die deutsche Justiz

Die unverhältnismäßig hohe Forderung der Staatsanwaltschaft nach acht Monaten Haft ohne Bewährung rührt unter anderem auch daher, dass Schneider im Zuge des G20-Gipfels 2017 in Hamburg schon einmal mit der deutschen Justiz aneinander geraten und inhaftiert war. Nach 16 Monaten Untersuchungshaft verurteilte ihn ein Gericht im Jahr 2020 wegen mutmaßlicher Teilnahme an den militanten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei am Rande des Gipfels wegen Beihilfe zur Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu drei Jahren Haft. Schneider beantragte damals die Fortsetzung der Strafe in Frankreich. Unmittelbar nach der Überstellung in sein Heimatland ließ ihn die französische Justiz auf Verweis auf seine „gute soziale Integration“ frei.

An diesem Tag gab es etwas viel Schlimmeres, als einen Polizisten in den Schlamm zu stoßen. Es gab eine bis dahin beispiellose Polizeigewalt. Ich sah, wie Polizisten mit ihren Schlagstöcken in alle Richtungen stürmten und auf Menschen einschlugen, die solidarisch zusammen standen und nicht reagierten. Und später antwortete die Menge mit Schlammspritzern und einigen Feuerwerkskörpern, was lächerlich war, wenn man bedenkt, dass die Polizisten von Kopf bis Fuß durch eine Vielzahl von Schutzvorrichtungen geschützt waren.
– Loïc Schneider in seiner Prozesserklärung

Laut „nd“ ist der Altenpfleger und Obstbauer Schneider in seiner lothringischen Heimatstadt Nancy als „militanter Öko-Aktivist“ bekannt. Die Regionalzeitung „L’Est republicain“ bezeichnet Schneider als eine der Hauptfiguren bei Anti-Macron-Protesten in der Stadt. Mehrfach sei er von der französischen Justiz angeklagt worden, zuletzt wegen Verbreitung eines satirischen Liedes, das den Justizminister Gérald Darmanin beleidigte.