In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der Bewegung stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den Landesparteitag der baden-württembergischen AfD in Offenburg im März 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird.
Was ist passiert?
Anlässlich des Landesparteitags der AfD im März 2023 organisierte ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Akteuren und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration, um gemeinsam gegen den sich verschärfenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Eine explizit antifaschistisch organisierte Demo wollte gemeinsam mit fast 1000 Personen vom Kundgebungsort an der Oberrheinhalle zurück in die Stadt gehen und wurde unter fadenscheinigen Gründen von der Polizei aufgehalten. Die Situation wurde hierbei seitens der Bullen gezielt eskaliert und es kam zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, wobei unter anderem auch ein Feuerlöscher zum Schutz der Demonstration eingesetzt wurde.
Egal ob 2024 bei den Parteitagen der AfD in Riesa und Essen oder 2023 in Offenburg: Die Polizei schützt Faschisten; Legitimem antifaschistischem Protest wird dagegen mit Gewalt entgegnet. Es gab in Offenburg eine Vielzahl an verletzten Demonstrierenden, 400 Antifaschist*innen wurden bei Kälte bis in die Abendstunden festgehalten. Im Nachgang wurden 400 Strafverfahren gegen Demonstrierende angedroht – das führte unter anderem auch zu zwei Hausdurchsuchungen im Raum Karlsruhe.
Nun versucht der Staat im Nachgang von eigenen Fehlern abzulenken und den aus den Ruder gelaufenen Einsatz zu legitimieren, indem mit großem Aufwand dutzende Verfahren am Offenburger Amtsgericht geführt werden. Heute, fast zwei Jahre später kommen immer noch Strafbefehle und Vorladungen an.
Wie werden die Verfahren geführt?
Eine Sache wurde in der Begleitung der Prozesse schnell deutlich: Die Karlsruher Staatsanwaltschaft und das Offenburger Gericht legt einen riesigen Verfolgungseifer zutage, auch Lappalien werden rigoros verfolgt. Hierdurch sollen vor allem junge Genoss*innen abgeschreckt werden. Oft geht es dabei um Vorwürfe wie Vermummung oder an den Haaren herbeigezogene Widerstandsdelikte, die sogar von der Richterin als „Kleinscheiß“ bezeichnet werden.
Im Gericht selbst wird unsauber gearbeitet. Beweismittel werden nicht zur Verfügung gestellt, Gerichtsprozesse werden andauernd verschoben, Bullenzeugen tuscheln im Vorraum darüber, was sie aussagen werden. Auch die im Vorhinein formulierten schriftlichen Aussagen der Bullen sind immer dieselben und inklusive Rechtschreibfehler offensichtlich voneinander kopiert.
Das Verhalten der Polizei vor Gericht ist entlarvend
Auf die Frage, aus welchen Gründen die zweite Demonstration des 4. März 2023 gestoppt wurde, gab es ebenso viele Antworten, wie Bullen geladen waren. Diese wissen die Gründe für das Stoppen selber nicht, sie werden sich im Nachhinein spontan aus den Fingern gesogen. Es wird immer offensichtlicher, dass die Bullen die Demo von vornherein verhindern wollten und das Stoppen ein Vorwand war, um die Demo an ihrem Ausdruck zu hindern.
Bei all dem entlarvt sich der Charakter ihrer Repression: Die Angeklagten sollen in die guten und die schlechten Antifaschist*innen gespalten und gegeneinander ausgespielt werden. Genoss*innen sollen mit absurden Vorladungen verunsichert werden und durch lange Anfahrten zum Gericht mürbe gemacht werden. Antifaschistischer Protest soll delegitimiert werden. Wir sollen abgeschreckt und unsere politische Arbeit in einen für den Staat kontrollierbare Rahmen gelenkt werden.
Eine Sache kommt immer wieder auf: Der Einsatz eines Feuerlöschers zum Schutz der Demonstration. In fast jedem Gerichtsprozess wird er erwähnt, bereits im Juni 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei der jetzt angeklagten Person. Es folgte weitere Schikane wie absurde Zivilklagen und ein zermürbend langes Warten auf den Prozess. Der erste Prozesstag ist nun 4. März 2025 angesetzt – auf den Tag genau zwei Jahre nach der Demonstration. Für den Prozesstag ist ab 8.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Offenburger Amtsgericht zur Unterstützung des Angeklagten geplant.
In Zeiten, in denen die CDU Deals mit der AfD eingeht und klar wird, dass die Brandmauer nie existiert hat, wird die Notwendigkeit von konsequentem Antifaschismus immer deutlicher! Auf der Straße oder vor Gericht, wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht gegeneinander ausspielen und sagen trotz Repressionswelle immer noch: Wir lassen die Solidarität nicht abreißen und halten zusammen!
