Nachdem der Deutsche Bundestag am 5. Dezember letzten Jahres den Weg zur Wehrpflicht ebnete und die ersten Musterungsbriefe verschickt sind, sehen sich viele junge Menschen mit der Frage konfrontiert, wie sie sich der drohenden Einziehung zum Kriegsdienst entziehen und Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft leisten können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt heißt das: den Protest auf die Straße tragen.
Am Donnerstag stellten Jugendliche in mehr als 130 Städten den zweiten bundesweiten Schulstreik gegen Wehrpflicht auf die Beine. Erneut zählen die Veranstalter mehr als 50.000 TeilnehmerInnen. Seit dem ersten Streik am 5. Dezember sind die Forderungen schärfer geworden: „Obwohl letztes Mal mehr auf die Straße gegangen sind, haben wir generell mehr Zustimmung und mehr Dialog innerhalb der Schülerschaft wahrgenommen“, so ein Schüler aus einem Berufskolleg in Düsseldorf. „Wahrscheinlich liegt es daran, dass die Wehrpflicht bereits beschlossen wurde“, vermutet er weiter. „Das wäre ohnehin passiert. Wir müssen trotzdem darauf aufbauen und die deutsche Kriegsindustrie anprangern. Wir müssen weiter streiken – jetzt erst recht!“
Protest gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und globale Konflikte
Anfangs hatte sich die Kampagne auf die individuellen Bedürfnisse der Jugend bezogen: „Ich möchte nicht für Merz sterben“, oder auch: „Ich möchte nicht an die Ostfront.“ Im Zuge der Kampagnenarbeit für den 5. März werden internationalistische und antikapitalistische Losungen lauter. Selbstgemalte Schilder beziehen sich auf Palästina, Kurdistan und den Iran. Parolen wie „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“ und „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“ hallen durch die Metropolen der Republik.
Bildung statt Rüstung: Forderungen der streikenden Jugend
Das neue Wehrdienstgesetz ist zwar in Kraft – die Jugendlichen streiken trotzdem. Die drohende Wehrpflicht in Deutschland bringen sie bewusst in Zusammenhang mit aktuellen Kriegen, der massiven Aufrüstung und den Kürzungen im sozialen Bereich. Streikende SchülerInnen rufen deshalb: „Runter mit der Rüstung, hoch mit der Bildung!“ Viele bemängeln, dass ständig Unterrichtsstunden ausfielen und Schulen kaputt gespart würden. „100 Milliarden für Bildung und Soziales!“, tönt es beispielsweise als Forderung aus Freiburg.
Repressionen und Bußgelder an deutschen Schulen
Bereits im Zuge des Dezember-Schulstreiks war es zu Repressionen wie Einschüchterungsgesprächen und sogar Verwarnungsgeldern gekommen. Eine Schule in Stuttgart drohte für den Fall eines erneuten Streiks mit Bußgeldern. Für die Schulen bedeute der Schulstreik eine zusätzliche Belastung, etwa wenn Klassenarbeiten nachgeholt werden müssten. Dabei sei die Lage ohnehin schon angespannt, erklärte auch der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) in Baden-Württemberg, Gerhard Brand.
Polizeieinsätze und Festnahmen während der Demonstrationen
Auch an diesem Streiktag greift die Polizei mit repressiven Maßnahmen ein. In Berlin und München kam es zu Verhaftungen wegen Plakaten mit Aufschriften wie „Merz, leck Eier“ oder „Merz, stirb doch selbst an der Ostfront“. In Stuttgart verschließt ein Rektorat kurzerhand die Schultore, um MitschülerInnen am Anschluss an die Demo zu hindern. In Städten wie Gelsenkirchen, Magdeburg und Ludwigsburg kam es zu Anzeigen, Identitätsfeststellungen und einem massiven Polizeiaufgebot.
Generationenübergreifender Widerstand und kreativer Protest
Es waren nicht nur Jugendliche auf der Straße. In Freiburg und Leipzig beteiligt sich die Initiative „Eltern gegen Wehrpflicht“, und auch SeniorInnen unterstützen die Forderungen. In Wuppertal machen Studierende mit einer „Bundeswehrlotterie“ auf die Realität der gegenwärtigen Politik aufmerksam. Kreative Aktionen begleiten die Proteste bundesweit: In Stuttgart werfen Jugendliche ihre Musterungsfragebögen demonstrativ in Mülltonnen, während in Freiburg Pyrotechnik die Aufmerksamkeit auf die Bewegung lenkt.
Ausblick: Internationaler Schulstreik am 8. Mai
Die Schlagkraft der Schülerinnen und Schüler in Deutschland hat eine neue Qualität erreicht. Delegationen aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich besuchten die Proteste in Düsseldorf und Freiburg, um ähnliche internationale Kampagnen anzustreben. „Es soll nicht nur bei diesem einen Streik bleiben“, so eine Demonstrantin. Der nächste bundesweite Schulstreik ist für den 8. Mai geplant – den Tag der Befreiung vom Faschismus. Die Jugend zeigt sich entschlossen, weiter gegen den militärischen Kurs der Bundesregierung anzukämpfen und für ihre Zukunft einzustehen.
Mit Material von Perspektive Online (CC BY-NC-SA 4.0).
