Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag kandidierte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht erneut als Spitzenkandidat. Stattdessen trat der ehemalige Bundesminister für Landwirtschaft, Cem Özdemir, für die Grünen an. Kretschmann führte zuvor ab 2011 als Ministerpräsident das Bundesland und etablierte die Grünen als bürgerliche Regierungspartei.
Kretschmanns erste erfolgreiche Wahl zum Ministerpräsidenten war maßgeblich geprägt durch die Niederschlagung der Proteste gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 und die Nuklearkatastrophe in Fukushima. Bis 2016 regierten die Grünen dann zusammen mit der SPD. Danach machten sie für zehn Jahre die CDU zum Juniorpartner der Grün-Schwarzen Landesregierung. Mit mehr Regierungszeit verschob sich auch die Politik der Grünen immer weiter nach rechts.
Autoindustrie und Rüstungskonzerne
Die Landesregierung unter Kretschmann setzte sich laut Recherchen von Correctiv maßgeblich für die Abkehr vom Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ein. Die EU-Kommission kündigte im Dezember 2025 nach Druck aus deutscher Politik an, das Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 aufzuweichen. In Baden-Württemberg sind mehrere Schwergewichte der deutschen Autoindustrie und ihrer Zulieferer beheimatet, etwa Mercedes, Porsche, ZF oder Bosch.
Sie alle haben aktuell mit sinkenden Umsätzen und Gewinneinbrüchen zu kämpfen. Bosch kündigte etwa bereits an, die Produktion in einem Werk bis 2028 zu schließen und nach Thailand zu verlagern. Zehntausende Stellen sollen bis 2030 abgebaut werden. Ministerpräsident Kretschmann erklärte, er sei nie Pazifist gewesen und setze sich für mehr Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg ein. Diese könne dann die schwächelnde Autoindustrie ausgleichen, indem Mitarbeiter:innen und Produktionsstätten übernommen werden.
Umfragen drehten sich in wenigen Tagen
Als aussichtsreichste Spitzenkandidaten standen sich zur diesjährigen Landtagswahl Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel von der CDU gegenüber. Einige Wochen vor der Wahl lag die CDU in Umfragen noch komfortabel vor den Grünen und es deutete sich ein Wechsel der Regierungspartei an. Doch kurz vor dem Wahltermin wurde ein Video vom CDU-Spitzenkandidaten Hagel durch eine Grünen-Bundestagsabgeordnete verbreitet. Die Inhalte des Videos schlugen große Wellen.
Das Video zeigt den Ausschnitt einer regionalen Fernsehsendung aus 2018. Dort spricht Hagel über einen Schulbesuch einer Klasse mit höchstens 16-jährigen Schüler:innen, die zu großen Teilen aus Mädchen bestand. Er tätigt eindeutig sexualisierende Aussagen über eine minderjährige Schülerin.
Wegen der mutmaßlich gezielten Veröffentlichung des Videos kurz vor der Wahl hat die CDU den Grünen Vorwürfe einer „Schmutzkampagne“ gemacht. Gleichzeitig nahm Grünen-Spitzenkandidat Özdemir seinen Kontrahenten öffentlich in Schutz und redete Hagels Aussage klein. Auch Hagels Ehefrau verteidigte die Aussage.
Ein weiteres Video kurz vor der Wahl brachte Hagel erneute öffentliche Kritik ein. Bei einem Besuch in einer Schule wurden Dreharbeiten beendet. Während Hagel mutmaßlich davon ausgeht, die Kamera sei schon ausgeschaltet, unterbrach er patzig eine Lehrerin. Daraufhin bezeichneten Medien sein Auftreten als „nächstes Video-Fiasko“.
AfD verdoppelt Ergebnis
Mittlerweile hat das Statistische Landesamt Baden-Württembergs die vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahl veröffentlicht. Mit 30,2 Prozent der Zweitstimmen wurden die Grünen Wahlsieger und stellen höchstwahrscheinlich erneut den Ministerpräsidenten des Bundeslandes. Nur knappe 0,5 Prozentpunkte dahinter kommt die CDU mit einem Ergebnis von 29,7 Prozent.
Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 verloren die Grünen 2,4 Prozentpunkte und die CDU gewann 5,6 Prozentpunkte. Auch die AfD liegt deutlich über ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2021 und konnte sich auf 18,8 Prozent der Zweistimmen verdoppeln. Die SPD hingegen verlor die Hälfte ihrer Stimmen und steht mit 5,5 Prozent nur noch knapp über der 5-Prozent-Hürde.
Die FDP ist erstmals seit Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg im Jahr 1952 nicht mehr im Landtag vertreten. Die Partei verlor mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und landete bei 4,4 Prozent. Zuvor galt Baden-Württemberg als eines der Stammländer der Liberalen. Im Anschluss an die Wahl erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Partei für politisch tot. „Sie wird keine Rolle mehr spielen“, äußerte sich Merz nach Beratungen innerhalb der CDU. Ebenfalls bei 4,4 Prozent landete die Linkspartei und schaffte es trotz eines gesteigerten Ergebnisses nicht in den Landtag.
Grüne Jugend kritisiert Özdemir
Kurz nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir gab es bei den Grünen statt Glückwünschen Kritik aus den eigenen Reihen. Die Grüne Jugend fordert von Özdemir künftig eine „klar erkennbare soziale Politik“. Die Parteijugend verweist dabei insbesondere auf Asyl- und Migrationspolitik. In den vergangenen Jahren trat Özdemir immer wieder als Verfechter einer härteren Politik gegenüber Geflüchteten auf.
Er gilt als bekanntester Politiker des rechten Flügels der Grünen. Trotz der bereits beschlossenen Durchsetzung von GEAS in Deutschland fordert er etwa „noch stärkere Steuerung von Einwanderung“. Den Forderungen der Grünen Jugend gab Özdemir hingegen eine klare Absage und erklärte, sie könne sich ihre Forderung nach Parteipolitik „abschminken“.
Özdemir erkannte an, dass sich die Grünen in Baden-Württemberg nach 15 Jahren in Regierungsverantwortung von der Bundespartei entfernt hätten. Er erklärte über sich selbst, er sei weiterhin Teil der Grünen, „aber eben baden-württembergischer Grüner“.
Der Erfolg in Baden-Württemberg könnte jedoch auch die Ausrichtung der Bundespartei beeinflussen. Als bei der Bundestagswahl 2025 die Grünen viele Stimmen an die Linkspartei verloren, machten sich viele Parteimitglieder für einen sozialdemokratischen Kurs stark. Nach dem Erfolg in Baden-Württemberg erklärte der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour jedoch, die Strategie sei „eine Blaupause, wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können“.
Schuldzuweisungen bei CDU und SPD
Zwei Tage nach der Wahl ringt dagegen die CDU um Erklärungen über den Verlust ihres sicher geglaubten Wahlsiegs. Immer wieder sind dabei die medial viel beachteten Videoausschnitte Hagels ein Thema. Daten der Stuttgarter Zeitung zeigen, dass die Veröffentlichung des Videos, in dem Hagel sexualisierende Äußerungen über minderjährige Schüler:innen tätigt, zum Wahlsieg der Grünen beigetragen hat.
Auch die schlechten Umfragewerte für die Bundesregierung unter der CDU könnten einen Einfluss auf die Wahl in Baden-Württemberg gehabt haben. Laut dem ARD-Deutschlandtrend für März 2026 sind 80 Prozent der deutschen Bevölkerung mit der bisherigen Arbeit der Schwarz-Roten-Koalition weniger bis gar nicht zufrieden.
Ebenso wie die CDU sucht die SPD derweil nach Erklärungen für ihr historisch schlechtes Ergebnis knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch trat bereits am Wahlabend von seinen Ämtern zurück. SPD-Parteichefin Bärbel Bas erklärte, man sei mit den eigenen Themen „nicht durchgedrungen“. Die SPD habe sich besonders in der Polarisierung zwischen der CDU und den konservativen Grünen nicht mit eigenen Forderungen abheben können.
Zweikampf auch in Rheinland-Pfalz
In knapp zwei Wochen findet die bereits nächste deutsche Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Dort regiert aktuell ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Auch hier gibt es in Umfragen ein knappes Rennen um den Wahlsieg, jedoch zwischen SPD und CDU. Da auch hier die FDP wohl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird, ist eine Fortsetzung der Regierungskoalition nicht absehbar. Auch in Rheinland-Pfalz deuten Umfragen auf eine mehr als eine Verdopplung des Wahlergebnisses der AfD von 8,3 auf 19 Prozent hin.
Zuerst veröffentlicht auf Perspektive Online (CC BY-ND-SA 4.0)
