Die Freiburger Stadtverwaltung hat bis zuletzt versucht, die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für geflüchtete Menschen zu verhindern. Offenbar vergeblich: Mit Bescheid von Ende Mai lehnte das zuständige Landesministerium jetzt den Antrag auf Regelungsbefreiung vom Februar ab. Dies teilte der neue Freiburger Sozialbürgermeister Roland Meder (SPD) in einer Sitzung des Migrations- und Integrationsauschusses am Donnerstag mit. Damit ist die Verwaltung nun gezwungen, die Karte einzuführen.
Kritik an „reiner Symbolpolitik“ und bürokratischem Aufwand
Freiburg leistete als eine der letzten Kommunen bis zuletzt massiven Widerstand gegen die Anweisung aus Stuttgart, die Karte einzuführen. Meders Vorgänger Ulrich von Kirchbach (SPD) hielt die Einführung für „reine Symbolpolitik“. Von Kirchbach hatte kritisiert, dass dass die Landkreise in Baden-Württemberg – anders als beispielsweise in Brandenburg – nicht selbst entscheiden können, ob sie die Karte einführen oder nicht: „Ich habe nicht verstanden, warum Baden-Württemberg unter einer grün geführten Landesregierung die Zügel so anzieht.“
Anders als von Landes- und Bundesregierung angepriesen, bringe die Reform nicht weniger, sondern mehr bürokratischen Aufwand mit sich, so Kirchbach. Daneben sieht er in der Praxis vor allem Nachteile bei der Integration. Es bestehe die Gefahr der Stigmatisierung von Geflüchteten
Flächendeckende Einführung erzwungen
Beschlossen wurde die umstrittene Maßnahme vom Deutschen Bundestag. Den Ländern obliegt die konkrete Ausgestaltung. Unter Winfried Kretschmann duldete die grün-schwarze Landesregierung keine Widerrede. Die Bezahlkarte wurde im Südwesten flächendeckend eingeführt.
Oberrhein-Echo-Newsletter abonnieren
Erhalte regelmäßig die neuesten Beiträge in dein E-Mail-Postfach.
Sozialbürgermeister Roland Meder hatte bekannt gegeben, angesichts geringer Erfolgsaussichten nicht juristisch gegen die Entscheidung der Landesregierung vorgehen zu wollen. Ob sich, wie von Katharina Mohrmann (Grüne), Mitglied im Freiburger Stadtrat, ins Spiel gebracht, eine Mehrheit im Rat für eine Klage gegen die den Beschluss der Landesregierung findet, entscheidet sich wohl in der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am Montag.
Hintergrund: Die Bezahlkarte für Geflüchtete
Die Bezahlkarte ist eine spezielle bargeldlose Zahlungskarte, die in den meisten deutschen Kommunen bzw. Landkreisen an Personen ausgegeben wird, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Für die betroffenen Personen sind damit zahlreiche Einschränkungen verbunden, wie Begrenzung des Bargeldbezugs, Einschränkungen bei Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen und regionale Begrenzung der Nutzung.
Dadurch werden Schutzsuchende zusätzlich zu ihrer ohnehin oft prekären Situation diskriminiert und stigmatisiert, sowie der grundrechtliche Anspruch auf ein wirtschaftliches Existenzminimum verletzt. Die bundesweite (Wieder-)Einführung der Bezahlkarte im Juni 2024 reiht sich ein in eine menschenverachtende deutsche und europäische Politik gegen Geflüchtete und ist ein Symptom der autoritären Verschiebung des Sozialstaats. Quelle: Bündnis Bezahlkarte stoppen
Mit Material von Radio Dreyeckland (CC NC-SA 2.0).
Unabhängiger Journalismus braucht ein starkes Fundament
Die Vision: Eine kritische und unabhängige Stimme für Freiburg. Damit aus dieser Vision ein dauerhaftes Angebot wird, brauchen wir Dich. Deine finanzielle Hilfe ermöglicht unsere Arbeit. Unterstütze uns dabei, die laufenden Kosten zu decken und unser journalistisches Angebot voranzubringen. Vielen Dank!
Sicher zahlen mit
