Vergangenen Samstag fanden sich mehr als 8000 Personen zu einer Demonstration in Solidarität mit allen inhaftierten und verfolgten Antifaschist:innen in Jena ein. Schwerpunkt war dabei vor allem der Kampf der in Ungarn inhaftierten Antifaschist:in Maja, die seit knapp zwei Wochen im Hungerstreik ist.
Zehntausende Soldaten und hunderte Milliarden Euro zusätzlich: Das größte Militärbündnis der Welt läutet eine neue Ära der Aufrüstung ein. In Deutschland könnte bald fast die Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts in die Aufrüstung fließen.
Mehrere Protestaktionen am Rheinmetall-Stammsitz in Düsseldorf setzen ein Zeichen gegen wachsende Militarisierung und Aufrüstung.
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ steht die Frage eines Parteiverbots wieder im Raum. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt ähnliche verzweifelte Versuche, einen Waldbrand mit einem Eimer Wasser zu löschen – während die Feuerwehr das Streichholz in der Hand hält.
Die Rüstungsindustrie boomt. Während in der Ukraine, Palästina und Kurdistan Krieg herrscht und hierzulande die Militarisierung anläuft, fährt Rheinmetall Rekordzahlen ein. Der Gewinn steigt binnen eines Jahres um fast 50 Prozent.
Bisher verwenden lediglich Polizeibehörden in Hessen, NRW und - natürlich - Bayern Fahndungssoftware des Big-Data-Konzerns Palantir, gegründet vom rechtslibertären Investor und Trump-Flüsterer Peter Thiel. Der Bundesrat will den Einsatz auf die ganze BRD ausweiten.
Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dokumente herausgeben. Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt.
Die groß angekündigte "Sicherheitsoffensive" von Union und SPD ist nichts anderes als ein Maßnahmenbündel zur Ausweitung staatlicher Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Steuerung von Migration und in der Strafverfolgung.
500 Milliarden für die Infrastruktur: Was vielleicht erstmal vernünftig klingt, ist nichts anderes als Teil der Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft.
Einst geboren aus dem Geist der Pariser Kommune, ist dieser Tag ein Mahnmal für die politischen Gefangenen weltweit und ein Aufuf zur Solidarität unter all jenen, die sich Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus entgegenstellen.
"Ich hatte überhaupt nicht daran gedacht, das zu tun. Es war eine spontane Reaktion, die stärker war als ich. Ich empfand es als eine gewaltfreie Aktion, den Polizisten davon abzuhalten, gewalttätig zu werden. Ich hatte das Gefühl, effektiv zu sein", so der Verurteilte Loïc Schneider.
Am Samstag fand der AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, den sich tausende Antifaschist:innen zum Anlass nahmen, um gegen die faschistische Partei zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden gelang es ihnen, den Start des Parteitags um mehr als zwei Stunden zu verzögern.
Die AfD räumt Erfolg nach Erfolg ab. Jetzt kündigte sie die Neustrukturierung ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” an. Das scheint jedoch weniger Ausdruck einer Schwäche als eine konkrete Vorbereitung auf zukünftige Regierungsbeteiligungen zu sein.
